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Im Strafverfahren sind die Anforderungen für eine Verurteilung hoch. „In dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, ist grundlegendes Fundament des Strafverfahrens. Das Gericht muss zweifelsfrei überzeugt sein, dass der Täter die im vorgeworfene Handlung begangen hat. Der sechste Strafsenat beim Bundesgerichtshof urteilte nun, dass es nicht ausreicht, wenn die Gerichte auf vorliegende Chatverläufe „verweisen.“ Sie müssten die Chat-Verläufe jedenfalls entschlüsseln (Az. 222 C 14447/23). Sieben Jahre wegen Drogenhandels Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte … Mehr

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördern“, ohne dies vertraglich sauber, d.h. unter Aufhebung des Arbeitsvertrages und Abschlusses eines Dienstvertrages zu regeln. Das BAG hat nun entschieden, dass sich dies auch im Falle eines Betriebsübergangs auswirken kann und somit aus Unternehmenssicht entsprechende Risiken birgt (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22). Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ (Geschäftsführer) und Gesellschaft nach wie vor ein Arbeitsverhältnis … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

In dieser Folge interviewen wir Ruth Cremer, die seit der 5. Staffel offizielle Beraterin der Vox-Erfolgsshow „Die Höhle der Löwen“ ist. Die zentrale Fragen lauten: Wie kommt man an das notwendige Geld, um sein Startup zum fliegen zu bringen? Und wie kann der Steuerberater dabei helfen? Über Ruth Cremer Ruth Cremer ist Unternehmerin, Autorin, Keynote Speaker und Beraterin für Startups und Investoren und war eine lange Zeit Hochschuldozentin für Unternehmertum. Ihre Leidenschaft für Zahlen brachte … Mehr

Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen (Mieteinnahmen) auf minderjährige Kinder durch einen unentgeltlichen Nießbrauch nicht als missbräuchlich betrachtet wird, sofern die Eltern – abgesehen von der übertragenen Einkunftsquelle – keine zusätzlichen steuerlichen Vorteile erlangen. Das Urteil vom 20. Juni 2023 (IX R 8/22) verdeutlicht, dass diese Übertragung lediglich zu einer Verschiebung der Einkunftsquelle führt, ohne weitere steuerliche Vorteile … Mehr