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Quelle Wir präsentieren Euch die neuesten und aktuellsten Themen für Verbraucher. 00:00 Einleitung 00:32 Betrüger nutzen ChatGPT-Hype 02:00 Einspruch zum Grundsteuerbescheid 03:02 Sind Fake-Bewerbungen erlaubt? 03:53 Abspann Alle Schlagzeilen zu aktuellen Verbraucherthemen findet Ihr hier: ► Linkbeschreibung
BGH-Urteil stellt diesbezüglich eine Klarheit her Wenn man sich als Autofahrer auf nicht ausdrücklich dafür gekennzeichneten Straßen und ohne entsprechende Vorfahrtregelung fortbewegt, dann gilt meistens die Regel „rechts vor links“. Dass, diesRead More… Der Beitrag Kein Recht auf rechts vor links auf einem Parkplatz erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.
Grundsätzlich gilt: Wenn der Chef Hunde auf der Arbeit verbietet, müssen sich die Angestellten daran halten. Wer sich trotz gerechtfertigter Weisung seinem Arbeitgeber widersetzt, muss arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Bei unerlaubter Mitnahme kann eine Abmahnung und bei wiederholten Widersetzen sogar eine Kündigung drohen. Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, bei denen die Mitnahme eines Hundes prinzipiell gestattet werden muss. Das Urteil des LAG lässt aber auch darauf schließen, dass diese Ausnahmesituationen ebenfalls wegfallen, wenn Mitarbeitende sich ernsthaft bedroht … Mehr
Erbrechtliche Streitigkeiten sind auf mühsam, ziehen sich über Jahre und haben große Auswirkungen auf familiäre Strukturen. Das Oberlandesgericht Celle hat grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, wie weit das Vertrauen eines durch Testament eingesetzt Erben reicht (Az.: 6 U 2/22). Der Sachverhalt Eine alleinstehende und kinderlose Multimillionärin setzte durch Testament im Jahr 2008 ihren langjährigen Steuerberater als Alleinerben ein. Durch einen vor einem Notar geschlossenen Erbvertrag im Jahr 2014 erneuerte und bekräftigte sie ihr Vorhaben. … Mehr
Die Pflanzung und Beseitigung von Grenzbäumen, Grenzhecken und sonstiger Grenzbepflanzungen sind ein beliebter Grund zum Nachbarstreit. Viele Eigentümer schrecken aber vor der Hinzuziehung eines Anwalts zurück, da sie eine weitere Eskalation fürchten. Das kann dauerhafte Folgen haben. Aus welchen Gesetzen kann man die Beseitigung von Grenzbäumen fordern? Grenzbepflanzung kann verschiedenen Gesetzen unterliegen, deren Anwendbarkeit sich nach den Umständen des Einzelfalls ergibt. Auf landesrechtlicher Ebene ist zunächst das (jeweilige Landes-) Nachbarrechtsgesetz einschlägig. Es regelt typische Gegenstände … Mehr
Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Berliner Arbeitsrechtskanzlei Chevalier Rechtsanwälte The post Umfrage zeigt: Gehalt, fehlende Wertschätzung und Stress sind die Top-Gründe für Jobwechselgedanken appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.
Es war ein absoluter Hammer, der am 21. März aus Luxemburg einschlug. Der Europäische Gerichtshof setzt im Dieselskandal und unzähligen noch offenen Verfahren neue Maßstäbe. Doch was genau bedeutet das Urteil für die betrogenen Dieselfahrer und die Autoindustrie. Dazu haben wir uns unsere Experten Romy van de Loo und Sebastian Schlote eingeladen. Wer übrigens sein eigenes Dieselfahrzeug kostenlos prüfen möchte, kann das mit unserem einfachen Online-Check machen: Linkbeschreibung
Symbolbild (Foto: © Monkey Business – stock.adobe.com) Mobbing in Schulen – Strafen, Schadensersatz, Verweis Rechtliche Auswirkungen von Mobbing in Schulen aus der Perspektive des Strafrechts, des Zivilrechts und des Verwaltungsrechts Schnell zum Inhalt: Strafverfahren wegen Mobbing Anwalt für Zivilrecht und Medienrecht bei Mobbing in Schulen – welche Ansprüche bestehen? Cybermobbing – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durch den Anwalt für Medienrecht Unsere zuständigen Anwälte im Strafrecht Unsere zuständigen Anwälte im Verwaltungsrecht Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und … Mehr
Mancher Prüfer oder Fahnder hält sie (die Richtsatzsammlung des BMF) für eine Bibel und wertet Kritik an ihr als Häresie. Dafür wurde man im Mittelalter verbrannt. Die Fragen, die ich seit Jahren zur Richtsatzsammlung habe, stellt nun auch der 10. Senat des Bundesfinanzhofs. In seinem Beschluss vom 14.12.2022 zu X R 19/21 führt er u. a. folgendes aus und fordert das BMF zum Beitritt auf: In Anbetracht der insbesondere für die steuerrechtliche, aber auch für … Mehr
Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird daher aktuell von der EU-Kommission wegen Vertragsverletzung verklagt. Mehrere Gesetzgebungsverfahren … Mehr
