Recht auf Gesundheit vs. Migrationskontrolle

Endlich scheint die Öffnung der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in greifbarer Nähe: Die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Meldepflichten für Sozialbehörden zu überarbeiten. Zwar gibt es bereits einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung für Migrant*innen auch ohne gültige Aufenthaltspapiere. In der Praxis ist der Zugang jedoch risikobehaftet. Zur Verwirklichung des Rechts papierloser Migrant*innen auf Gesundheit ist eine Abschaffung der Meldepflicht im Gesundheitswesen unabdingbar und gleichzeitig nicht ausreichend. Das Menschenrecht auf Gesundheit Gesundheit ist … Mehr

Stärkung der Gewerkschaftsbeteiligung in der SE

Am 18.10.2022 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung im SE-Recht getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf Gestaltungsmöglichkeiten zum mitbestimmten Aufsichtsrat in Beteiligungsvereinbarungen Europäischer Gesellschaften (SE) hat (EuGH, Urteil vom 18.10.2022 – C 667/20). Bei einer formwechselnden Umwandlung soll demnach auch die Pflicht zur Besetzung von Sitzen mit Gewerkschaftsvertretern und das Erfordernis eines gesonderten Wahl-/Bestellungsverfahrens für […]

Nachgefragt #5 Wie viele Übungsklausuren muss ich vor meinem Examen schreiben?

Ein Video zur Vorbereitung auf die Examensklausuren, präsentiert von unserem Repetitor und Autor RA Dr. Jan Stefan Lüdde. Herr Dr. Lüdde ist Gesellschafter bei Alpmann Schmidt, Leiter des Dezernats Zivilrecht und verantwortlich für die Organisation unserer Fernklausurenkurse K1 und K2. Er ist Dozent in unserem Münsteraner Schulungszentrum. Dort unterrichtet er im E1-Jahreskurs im Zivilrecht I – Sachenrecht und die Methodik des Klausurenschreibens. Außerdem verfasst er regelmäßig RÜ-Beiträge und ist Autor/Mitautor weiterer Alpmann Schmidt Verlagsprodukte. Die … Mehr

#95 – Online-Casino: So gibt’s die Verluste wieder zurück

Online-Casinos funktionieren ganz simpel: Die Meisten verlieren mehr, als sie gewinnen. Doch die Gesetzeslage macht es möglich, die Verluste wieder zurückzuholen. Warum? Online-Casinos arbeiteten jahrelang nicht im Einklang mit der Gesetzgebung. Rechtsanwalt Emre Arpaci erklärt uns, wie man deshalb den Verlust ganz ohne Glücksspiel wieder zurückholen kann. Willst Du Deine Verluste wieder zurückholen? Dann mache jetzt den kostenfreien Online-Check und erfahre mehr: Linkbeschreibung

Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug

Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis in der Regel nicht entzogen werden darf. Im Einzelnen: Der Sachverhalt Bei einer Verkehrskontrolle führte der Kläger als Führer eines Pkw 1,7 g Marihuana mit sich. In seiner Blutprobe wurden 3,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt. Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid wurden wegen einer fahrlässig … Mehr

Arbeitsrecht: Kinderbetreuung während der Arbeitszeit

Erkrankte Kinder, geschlossene Krippen, Kindergärten und Schulen oder Kita-Streiks stellen berufstätige Eltern immer wieder vor The post Arbeitsrecht: Kinderbetreuung während der Arbeitszeit appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Ich weiß was!

In der siebten Episode „Ich weiß was!“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über ein brandaktuelles Thema: Informationsweitergabe innerhalb, aber auch außerhalb von Unternehmen. Dabei gehen die Podcast-Hosts genauer darauf ein, welche gesetzlichen Vorhaben und Systematiken sich hinter dem vieldiskutierten Begriff „Whistleblowing“ verbergen und weshalb das Thema immer stärker an Relevanz gewinnt – nicht nur für internationale Konzerne, sondern auch für kleinere und mittelständische Unternehmen. Die Straf- und Arbeitsrechtler beleuchten, welche rechtlichen Anforderung an die … Mehr

Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“)

Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“) 17/10/2022 10:04 Kanzlei_Dr_Riegger Der Kläger stellte als Auftragswerk diverse Filmmusiken für die RTL-Serie „Dr. Stefan Frank“ her. Er schloss dazu einen Produktionsvertrag und einen Verlagsvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Fernsehsenders ab. Im Produktionsvertrag verpflichtete er sich zur Einräumung sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Musik-Kompositionen sowie zum Abschluss eines Verlagsvertrags, der auf die Verbreitung der erstellten Werke gerichtet war. Dafür erhielt der Kläger ein Pauschalhonorar von 597.000 DM. … Mehr

Strafrecht 2022: Wenn der Einspruch teuer wird

Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll. Der Sachverhalt Dass ein Einspruch die Situation auch deutlich verschlechtern kann, zeigt der aktuelle Fall des Geschäftsführers der Modemarke „About You“. Dieser war dabei erwischt worden, wie er betrunken mit dem E-Scooter fuhr. Schon … Mehr