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Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zu dienstlichen Beurteilungen

Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus (Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21). Der Gesetzgeber hat das System Regel- oder Anlassbeurteilung sowie die Bildung eines zusammenfassenden Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten, wie der Rhythmus von Regelbeurteilungen, der Inhalt der zu beurteilenden Einzelmerkmale von Eignung, … Mehr

KEIN GESICHERTER ANSPRUCH AUF MIETMINDERUNG EINER GEWERBEMIETE BEI NEGATIVER FLÄCHENABWEICHUNG

In seinem Urteil vom 25.11.2020 (Az. XII ZR 40/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Minderung der Miete für gewerblich genutzte Mietsachen bei einer Flächenabweichung von weniger als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche lediglich dann in Betracht kommt, wenn der Mieter eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darlegen kann. Anlass für dieses Urteil war die Klage der Betreiberin einer Ballettschule, die für den Betrieb ihres Gewerbes ca. 300qm große Mieträume anmietete. Die Größe der Mietfläche wurde vertraglich … Mehr

#56 – Silvester 2021: Böllerverbot & Corona-Regeln

Ich darf Feuerwerk kaufen, aber nicht zünden… oder war es andersrum? Dann fahr ich einfach nach Polen, oder? Dr. Tim Horacek klärt auf, was an Silvester 2021 erlaubt ist und was nicht. Außerdem besprechen wir, worauf man beim Feuerwerk achten muss und mit wie vielen Menschen man den Jahreswechsel feiern darf. Einen guten Rutsch!

OLG München: Münchner Stadtportal ist zu presseähnlich

Das Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Virtuelle Generalversammlungen aktuell auch ohne Satzungsgrundlage möglich

Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war unklar, ob auch Genossenschaften von dieser Ausnahme profitieren können. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte im Frühjahr 2021 entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften trotz des Covid-19-Gesetzes weiterhin nur mit einer entsprechenden Satzungsregelung möglich … Mehr

#55 – Wenn es den Weihnachtsmann wirklich gäbe

Wenn es den Weihnachtsmann wirklich gäbe, müsste er sich mit einer Menge Regeln, Gesetze und Bürokratie herumschlagen. Muss er die Geschenke verzollen oder Schenkungssteuer darauf zahlen? Was droht ihm für das Eindringen in fremde Häuser über den Kamin? Und darf Santa Claus heutzutage noch mit der Rute drohen? Eine etwas andere Weihnachtsgeschichte – unbedingt anhören!

Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie vorgestellt, der hier heruntergeladen werden kann. Auf das deutsche Strafrecht wird sich die Richtlinie vor allem durch höhere Strafmaße auswirken. Eine eingehende Analyse inhaltlicher Änderungen folgt in einem späteren Post. Stay tuned! Der Beitrag Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie erschien zuerst auf Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M..

Fälschung von Impfpässen nicht strafbar?

Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden. Und zwar sei die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, so das LG Landau in der Pfalz. Was ist passiert? In mindestens 2 Fällen hatte der Beschuldigte Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht. Und zwar … Mehr

PWWL-Jahresrückblick: Die TOP-10 arbeitsrechtlichen Entscheidungen 2021

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende entgegen. Wir blicken auf das kommende Jahr und hoffen, dass es nicht so stark durch die Pandemie geprägt sein wird, wie das aktuelle. Auf vielen Ebenen – und vor allem auch auf der arbeitsrechtlichen – spielte das Coronavirus zuletzt eine große Rolle. Doch der (arbeitsrechtliche) Rückblick macht deutlich, […]

Keine Gemeinnützigkeit im Profifußball

Fußballfans aufgepasst! Viktoria Köln konnte vergangenen Mittwoch zwar im Achtelfinale des Mittelrheinpokals noch mit einem 1:0 gegen den Kölner Stadtrivalen SV Weiden überzeugen und ins Viertelfinale einziehen. Eine herbe Niederlage musste der Verein jedoch am selben Tag im Auswärtsduell vor dem Bundessozialgericht in Kassel einstecken (Urt. v. 8. Dezember 2021, Az. B 2 U 12/20 R).  […]