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EUROPEAN AGENCY INTELLECTUAL PROPERTY – EAIP – WARNUNG: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach Unions-Markenanmeldung

In eigener Sache haben wir vor Kurzem eine eigene Unionsmarke „DURY“ beim Europäischen Markenamt „EUIPO“ angemeldet. Da unsere Mandanten nach Markenanmeldungen regelmäßig mit betrügerischen Zahlungsaufforderungen, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken und nur im Kleingedruckten darauf hinweisen, dass man einen vollkommen wertlosen Eintrag in irgendeinem nutzlosen privaten Markenregister erhält, haben wir uns schon auf entsprechende Post eingestellt. Pünktlich nach der Anmeldung im September ereilte uns heute dann folgender Betrugsversuch des EAIP (EUROPEAN AGENCY INTELLECTUAL PROPERTY). Das … Mehr

3G am Arbeitsplatz und Rückkehr der Home-Office-Pflicht

Dass der Deutsche Bundestag in Bezug auf die aktuelle Corona-Lage die epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Ablauf des 25. November 2021 auslaufen lässt, wurde in den Medien hinreichend und kontrovers diskutiert. Dieses Vorgehen hat weitreichende rechtliche Folgen, denen der Gesetzgeber durch eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) begegnet ist. Dabei wurde für die meisten Corona-Maßnahmen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Zusätzlich wurde eine sehr weitreichende 3G-Pflicht für Betriebe eingeführt. Die neuen Regelungen treten am 24. … Mehr

#51 – Corona-Spezial: 3G am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht & Co.

Eine Sonderfolge zu den neuen Gesetzesentwürfen der Regierung: Die vierte Corona-Welle bringt auch neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit sich. Wir lassen wir uns erneut von unserer Kollegin und Anwältin für Arbeitsrecht Kaja Keller zum Thema 3G am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht und Impfpflicht aufklären. Wer zuhört, weiß danach garantiert mehr!

#2 Satire – ein Minenfeld zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Was darf Satire und wo sind die Grenzen? Ein spannender Talk mit Satiriker Oliver Kalkofe Oliver Kalkofe und ich haben uns über das Thema Satire unterhalten, über prominente Beispiele wie den Fall Jan Böhmermann und über die rechtliche Einordnung und Fallstricke im Zusammenhang mit Satire. Aber immer der Reihe nach: Einleitung und Begrüßung Verantwortung von Satirikern Exkurs: Die Macht der BILD- Zeitung Was darf Satire und wo sind die Grenzen? Wie ist Oliver Kalkofe Satiriker … Mehr

Datenschutzrecht – Bietet die DSGVO Anlass für neue Masseverfahren auf immateriellen Schadensersatz?

Neues Geschäftsfeld: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO Die deutsche Justiz hat die Flut der Diesel-Klagen noch lange nicht bewältigt und rechnet auch perspektivisch mit immer neuen Massenverfahren. In der Tat ist der Markt dafür geschaffen. Zahlreiche Legal-Tech Anbieter stehen bereit, so dass sich die Erwartungen der Justiz mit Sicherheit erfüllen werden. Dem Dieselverfahren nachfolgen könnte die massenhafte Geltendmachung von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Anlass zu dieser Vorstellung gibt eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den EuGH … Mehr

Havel & Partners neues Mitglied von L&E Global

Wir freuen uns bekannt zu geben, dass Havel & Partners ein neues Mitglied von L&E Global in der Tschechischen Republik und der Slowakei ist. Mit 250 Anwält:innen und insgesamt 500 Mitarbeiter:innen an 6 Standorten ist Havel & Partners die größte tschechisch-slowakische Full-Service-Kanzlei mit einer starken internationalen Ausrichtung. Das Arbeitsrechtsteam von Havel & Partner deckt das […]

#29 – Ethik in der Steuerberatung

Welche Rolle spielt Ethik im Berufsumfeld des Steuerberaters? Mit unseren Gästen Markus Hammer und Prof. Dr. Andreas Suchanek ist uns ein spannender Austausch gelungen – dieses Mal widmen wir uns der Frage, warum Ethik in der Steuerberatung überhaupt wichtig ist. Beide beschäftigen sich schon lange mit dem Thema und sind sich sicher, dass ethische Steuerberatung funktionieren kann und zu einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Mandant und Steuerberater beiträgt, gerade wenn man über Jahre hinweg berät. Doch … Mehr

DSGVO Auskunft – Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der BGH hat sich in seinem Urteil (vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19) mit der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO insbesondere in Bezug auf den Umfang und den Gegenstand des Anspruches auseinandergesetzt. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nach Inkrafttreten der DSGVO unmittelbar nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO, wonach die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Erfüllung des Auskunftsanspruchs … Mehr