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Neue EU Gasrichtlinie für Wasserstoff

Die Kommission hat den Entwurf einer neuen EU Gasrichtlinie veröffentlich, der für Wasserstoff klare Regeln vorsieht. Damit wird sich die 2021 ins EnWG eingefügte H2-Regulierung weitgehend erledigen. Die wichtigsten Elemente der neuen Richtlinie: Spätestens ab 2030 werden H2-Tarife einheitlich, öffentlich, diskriminierungsfrei und vorab genehmigungsbedürftig sein; bis dahin können MS den verhandelten Netzzugang erlauben (wie im EnWG bislang vorgesehen). Bestandsschutz: Für Bestandsnetze können Mitgliedsstaaten bis 2030 von den Regeln zu Drittnetzzugang und Entflechtung abweichen. Bei lokalen … Mehr

Ausblick auf das Datenschutzjahr 2022

Seit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 hat sich im europäischen und deutschen Datenschutzrecht viel verändert. Über die ersten Jahre hinweg haben wir viel Erfahrung mit der Auslegung der Vorschriften durch die Datenschutzbehörden und Gericht gewonnen. Es ist bei weitem noch nicht alles geklärt, aber auch in 2022 wird sich dieser Trend fortsetzen. Wir versuchen […]

Neue Fallstricke bei der Massenentlassungsanzeige

Die Praxis kämpft bereits seit Jahren mit den Voraussetzungen von ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeigen. Von diesen Herausforderungen völlig unbeeindruckt, verschärft das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr die Anforderungen. Wie aus Soll-Angaben Muss-Angaben werden: Mit seiner Entscheidung vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 erklärt das Hessische Landesarbeitsgericht entgegen der gängigen Praxis und ausdrücklichen Aussagen im offiziellen Merkblatt der Agentur für Arbeit, dass auch die Mitteilung der Soll-Angaben gemäß § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG zwingende Voraussetzung für eine … Mehr

Betriebsratswahlen: Änderungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz

Im Juni 2021 wurde das Betriebsverfassungsgesetz durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geändert. Unser Kollege Thomas Wahlig berichtete hierzu bereits im April 2021: https://pwwl.de/thomas-wahlig-zum-betriebsraetemodernisierungsgesetz/ Am 15. Oktober 2021 und somit rechtzeitig vor den im Frühjahr anstehenden turnusmäßigen Betriebsratswahlen ist zudem eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrats in Kraft getreten. Ziel der Änderung der Wahlordnung ist es, diese […]

Kopfgeldjäger unterwegs – Bug Bounties im Arbeitsverhältnis

Mit fortschreitender Digitalisierung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens insgesamt können Anomalien und Fehler von Software erhebliche, mitunter auch dramatische Auswirkungen haben. Fehlfunktionen führen zu Störungen der Arbeitsabläufe. Sicherheitslücken machen Unternehmen und andere Einrichtungen verwundbar für Cyberattacken, durch die Daten entwendet oder in erpresserischer Absicht Systeme blockiert werden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und […]

Internal Investigations – gute Planung ist (fast) alles

Internal Investigations betreffen mehr als die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Schutz des Unternehmens. Eine saubere Aufarbeitung von Problemthemen kann bereits auf weit „harmloserer“ Ebene angezeigt sein. Eine gezielte Planung der Untersuchungen beeinflusst die Qualität der Ergebnisse sowie deren rechtliche Verwertbarkeit. Internal Investigations werden in Unternehmen immer häufiger durchgeführt und sind zum Alltag in der Beratungspraxis geworden. Ihr Anlass kann verschiedenster Art und Schwere sein – von schlechter Stimmung in der Belegschaft über Diskriminierungsvorwürfe hin … Mehr

Mobile Working als Geschäftsidee: Risiken der Nutzung von „Employers of Record“

Homeoffice war gestern: Mit den digitalen Möglichkeiten und angesichts der andauernden Corona-Pandemie steigt auch die Beliebtheit von mobiler Arbeit, die remote aus dem Ausland durchgeführt wird. Diese birgt jedoch unter anderem nicht zu unterschätzende aufenthalts-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie damit verbunden zusätzlich administrativen Aufwand (siehe hierzu unseren Blog). Sog. „Employers of Record“ (EOR) werben nun mit einem globalen Konzept, welches Vereinfachung und Risikominimierung verspricht. Was ein „Employer of Record“ überhaupt … Mehr

Rückgabe von BEHG-Zertifikaten

Ein Jahr nach Einführung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zeigen sich die ersten Probleme in seiner praktischen Anwendung. Eine Fragestellung betriff den Fall, dass der Verantwortliche mehr Zertifikate erworben hat, als er benötigt. Die Rückgabe von BEHG-Zertifikaten ist im Gesetz allerdings nicht geregelt. Der vorliegende Beitrag zeigt die Handlungsoptionen auf. Wann ist die Rückgabe von BEHG-Zertifikaten überhaupt sinnvoll? Zertifikate sind gemäß § 9 BEHG während der gesamten Handelsperiode gültig. Diese läuft von 2021 bis 2030, vgl. § … Mehr

Das ist neu im Jahr 2022: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen in diesem Jahr

Das neue Jahr hat bereits begonnen und regelmäßig stehen mit dem Jahreswechsel auch verschiedene arbeitsrechtliche Änderungen an. Einige dieser Neuerungen wurden bereits mit dem Jahreswechsel vollzogen. Andere werden erst im weiteren Verlauf des Jahres umgesetzt. Wir haben die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen für Arbeitgeber:innen im Jahr 2022 zusammengefasst: Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn ist […]