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Ein Jahr nach Einführung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) zeigen sich die ersten Probleme in seiner praktischen Anwendung. Eine Fragestellung betriff den Fall, dass der Verantwortliche mehr Zertifikate erworben hat, als er benötigt. Die Rückgabe von BEHG-Zertifikaten ist im Gesetz allerdings nicht geregelt. Der vorliegende Beitrag zeigt die Handlungsoptionen auf. Wann ist die Rückgabe von BEHG-Zertifikaten überhaupt sinnvoll? Zertifikate sind gemäß § 9 BEHG während der gesamten Handelsperiode gültig. Diese läuft von 2021 bis 2030, vgl. § … Mehr

Das neue Jahr hat bereits begonnen und regelmäßig stehen mit dem Jahreswechsel auch verschiedene arbeitsrechtliche Änderungen an. Einige dieser Neuerungen wurden bereits mit dem Jahreswechsel vollzogen. Andere werden erst im weiteren Verlauf des Jahres umgesetzt. Wir haben die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen für Arbeitgeber:innen im Jahr 2022 zusammengefasst: Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn ist […]

Der BGH hat sich zur Möglichkeit einer Mietminderung bei Baulärm geäußert. Mieter dürfen ihre Miete wegen Baulärm vom Nachbargrundstück nur unter bestimmten, in der Praxis wohl eher seltenen Umständen mindern. Dies hat der BGH in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 29. April 2020 (Az. VIII ZR 31/18) entschieden. Mit seiner Entscheidung bestätigt und bekräftigt der Bundesgerichtshof seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung. Die Entscheidung gilt sowohl für Baulärm als auch für Staubimmissionen. Eine Minderung gemäß § 536 … Mehr

Das neue Jahr bringt – wie jedes seiner Vorgänger – neue Gesetze mit sich. In 2022 ändert sich beispielsweise die Art, wie wir Dinge kaufen. Oder zumindest wurde im Gesetz endlich berücksichtigt, dass viele Dinge mittlerweile online und digital gekauft werden. Was das für jeden Einzelnen bedeutet und welche Regelungen sonst noch auf uns zukommen, verrät uns Dr. Tim Horacek.

Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus (Urteil vom 07.07.2021 – 2 C 2.21). Der Gesetzgeber hat das System Regel- oder Anlassbeurteilung sowie die Bildung eines zusammenfassenden Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten, wie der Rhythmus von Regelbeurteilungen, der Inhalt der zu beurteilenden Einzelmerkmale von Eignung, … Mehr

In seinem Urteil vom 25.11.2020 (Az. XII ZR 40/19) hat der BGH klargestellt, dass eine Minderung der Miete für gewerblich genutzte Mietsachen bei einer Flächenabweichung von weniger als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche lediglich dann in Betracht kommt, wenn der Mieter eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darlegen kann. Anlass für dieses Urteil war die Klage der Betreiberin einer Ballettschule, die für den Betrieb ihres Gewerbes ca. 300qm große Mieträume anmietete. Die Größe der Mietfläche wurde vertraglich … Mehr

Ich darf Feuerwerk kaufen, aber nicht zünden… oder war es andersrum? Dann fahr ich einfach nach Polen, oder? Dr. Tim Horacek klärt auf, was an Silvester 2021 erlaubt ist und was nicht. Außerdem besprechen wir, worauf man beim Feuerwerk achten muss und mit wie vielen Menschen man den Jahreswechsel feiern darf. Einen guten Rutsch!