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Coronazuschlag steht allen Pflegeheimbewohnern zu, die Unterstützung vom Sozialamt erhalten.

Mit dem Sozialschutzpaket III sollten alle Bezieher von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt für das erste Halbjahr 2021 eine Coronahilfe in Höhe von 150,00 € erhalten. Der Zuschlag sollte im Mai 2021 zusammen mit den Leistungen ausgezahlt werden. Personen, die in stationären Einrichtungen wie Pflegeheimen leben, erhalten die Hilfe zum Lebensunterhalt als sogenannten Barbetrag. Bei ihnen sollte die Hilfe nach der Regelung des § 144 SGB XII zusammen mit diesem Barbetrag ausgezahlt werden. Nach Ansicht … Mehr

Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH neues Mitglied von L&E Global

L&E Global setzt seine Expansion in Europa mit der Aufnahme eines neuen Mitgliedsunternehmens in Österreich, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH (KWR), fort. KWR mit Sitz in Wien ist eine erstklassige Full-Service-Kanzlei mit mehr als 17 Jahren Erfahrung im Wirtschaftsrecht. Der Schwerpunkt der Beratungstätigkeit liegt im österreichischen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht. KWR berät zahlreiche namhafte österreichische […]

Teil 2: Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Eine erste Analyse der „Guidelines 01/2022 on data subject rights – Right of access“ des Europäischen Datenschutzausschusses In dem ersten Beitrag dieser Serie hatte ich über den Entwurf des Europäischen Datenschutzausschusses für eine Leitlinie zum Auskunftsrecht berichtet. In diesem und den nächsten Teilen stelle ich den Entwurf ausführlich vor. Gegenstand dieses Beitrags ist Ziffer 2 […]

#67 – Unterlassene Hilfeleistung – Wann ist Nichtstun strafbar?

Jemand braucht Hilfe und wir leisten sie nicht? Das kann Konsequenzen haben! Wann wird unterlassene Hilfeleistung strafbar und warum gehören die Stichworte Zivilcourage, Fahrerflucht und Gaffen ebenso zu diesem Thema – das alles verrät uns Anwalt und Kollege Dr. Tim Horacek.

Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Streit um Satzung mit dem Finanzamt Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungszweck die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises ist. Nachdem das Finanzamt der Klägerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht … Mehr

Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Streit um Satzung mit dem Finanzamt Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungszweck die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises ist. Nachdem das Finanzamt der Klägerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht … Mehr

Wegfall der 3G-Regel am Arbeitsplatz – was bedeutet das für die vom Arbeitgeber gespeicherten Nachweise?

Zugleich ein Überblick über die datenschutzrechtlichen Löschpflichten Seit dem 20. März 2022 gilt die mit Wirkung zum 24. November 2021 eingeführte 3G-Regel am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hat im Herbst 2021 § 28b IfSG dahingehend geändert, dass Arbeitgeber nur noch geimpfte, genesene oder getestete Mitarbeitende beschäftigen durften […]

#4 Musikbusiness & Recht – Sony Music CEO im Interview

Interessante Einblicke in die Arbeit und Strukturen von Sony Music In Folge 4 habe ich das große Vergnügen, mit dem charismatischen Sony Music CEO Patrick Mushatsi-Kareba über die Entwicklungen innerhalb des Musikgeschäfts zu sprechen. Erfahrt, wie eine große Plattenfirma wie Sony Music aufgebaut ist, welche Labels es gibt und welche Vertragskonstellationen für euch die richtigen sind. Patrick gibt uns interessante Insights, welche insbesondere junge Künstler*innen für sich nutzbar machen können. Hört rein und teilt die … Mehr

Faires Verhandeln von Aufhebungsverträgen: Angebot kann auch nur zur sofortigen Annahme vorgelegt werden

Arbeitsverhältnisse können auf verschiedenen Wegen beendet werden. Einen äußerst praxisrelevanten Beendigungstatbestand stellt dabei der Aufhebungsvertrag dar, in dem die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Dabei gilt es neben den bekannten Formalien (insbesondere der Einhaltung des Schriftformerfordernisses) auch einige gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Anforderungen zu beachten, um die Rechtswirksamkeit des Aufhebungsvertrags sicherzustellen und das […]

#66 – Samenspende – Die Rechte und Pflichten der Leihväter

Viele Familien haben einen Kinderwunsch. Nur leider klappt es nicht bei allen. Eine Lösung: Samenspende. Doch was sind die Rechte und Pflichten der Spender, Empfänger und der Kinder? Und warum ist Leihmutterschaft anders geregelt? All das verrät uns unser Jurist Dr. Tim Horacek.