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Neuerungen im Lauterkeitsrecht zum 28.05.2022

Am 28. Mai 2022 treten Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der Großteil dieser Änderungen beruht auf der Umsetzung der sog. Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161). Ziel der Richtlinie ist eine die Modernisierung und Verbesserung der Durchsetzung des Verbraucherschutzes. Zu den UWG-Änderungen zählen u.a. ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher, neue Hinweis- und Informationspflichten für den Online-Handel und Ergänzungen der sog. schwarzen Liste. Zudem erfolgt eine Neustrukturierung der §§ 5, 5a und 5b UWG. … Mehr

Steuerrecht 2022: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauerredner

Für künstlerische Tätigkeiten gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser auch für eine Trauerrednerin zur Anwendung gelangt. Die Klägerin ist selbstständige Trauer- und Hochzeitsrednerin. Überdies bot sie auch die Gestaltung von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an und schrieb Bücher über Trauerreden. Schon gewusst? Erbe von Adoptivkindern In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 wies sie für ihre Einnahmen den ermäßigten … Mehr

#74 – Johnny Depp vs. Amber Heard: Ist so ein Prozess in Deutschland möglich?

Er ist derzeit in aller Munde: Der Gerichtsprozess zwischen Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heard. In unzähligen Live-Streams verfolgen Fans weltweit die Schlammschlacht der beiden ehemaligen Ehepartner und Schauspieler. Doch wäre sowas in Deutschland möglich? Rechtsanwalt Dr. Tim Horacek klärt uns auf.

„Wir suchen coole Typen“: AGG-konforme Stellenanzeige oder Diskriminierung?

Um im Rennen um geeignete Bewerber zu punkten, versuchen ArbeitgeberInnen sich durch die Formulierung ihrer Stellenanzeigen von der Konkurrenz abzuheben. Hierbei greifen sie beizeiten zu umgangssprachlichen Redewendungen und laufen dabei Gefahr, gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ob eine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Suche nach „coolen Typen“ vorliegt, hatte unlängst das ArbG Koblenz vom 9. Februar 2022 – 7Ca 2291/21 zu entscheiden. Der Fall Die Beklagte, ein Handwerksbetrieb, veröffentlichte eine Stellenanzeige: … Mehr

Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt

Collage: Norman Buse Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 € zugesprochen. Worum ging es in diesem Fall? Unsere Mandantin ist eine Person des öffentlichen Lebens und bundesweit aus diversen TV-Formaten bekannt. Sie ist immer wieder Opfer von ehrverletzenden Anfeindungen. Über ihr Instagram-Profil erhielt sie mehrere Direktnachrichten von einer ihr unbekannten … Mehr

Die arbeitsschutzrechtlichen Besonderheiten im Umgang mit schwerbehinderten Arbeitnehmer:innen

Neues aus der Practice Group HR Compliance und Arbeitsschutz Für bestimmte Personengruppen gelten unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten gewisse Besonderheiten. Dazu zählen unter anderem auch schwerbehinderte Beschäftigte. Arbeitgeber:innen sollten sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsschutzes für Menschen mit Behinderung vertraut machen, um ein Arbeitsschutzniveau im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gewährleisten zu können. Die besonderen, für […]

Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag

Collage: Norman Buse Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch Unsere Mandantin Frau Pechstein ist mehrfache Olympiasiegerin im Eisschnelllauf und dadurch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie musste feststellen, dass in der Online-Ausgabe der BZ in der Überschrift eines Beitrags vom 25.03.2022 wie folgt über sie berichtet wurde: „Wegen eines Graffitis. 10.000 Euro! … Mehr

Betriebsrat gründen: Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich?

Alle wichtigen Informationen zu Gründung und Wahl eines Betriebsrats: Wie bilden Sie einen Wahlausschuss? Wer ist wahlberechtigt? Wie groß muss der BR sein? Der Beitrag Betriebsrat gründen: Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich? erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

#73 – DHL, Hermes & Co. – Das sind die Regeln bei Paketzustellungen

„Können Sie ein Paket für den Nachbarn annehmen?“ – Wer kennt die Frage nicht. Doch damit sind auch Pflichten verbunden. Welche Regeln gelten für alle Beteiligten bei der Paketzustellung und gibt es Betrugsmaschen, vor denen man sich schützen sollte? Das alles liefert uns kompakt und verschnürt unser lieber Kollege und Anwalt Dr. Tim Horacek.

AUJ003 – Mit Arne Semsrott vom Freiheitsfonds, § 265a StGB

Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet – mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen aus dem Knast frei. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind für die Inhaftierten traumatisierend und für den Staat um ein Vielfaches teurer als das Schwarzfahren. Arne Semsrott setzt … Mehr