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Aufgrund der Corona-Pandemie fand in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften im Jahr 2020 und auch in diesem Jahr keine Eigentümerversammlung statt, so dass es auch keine weitere Verwalterbestellung gab, obwohl ein neuer Verwalter hätte bestellt oder die Bestellung eines bereits im Amt befindlichen Verwalters hätte verlängert werden müssen. Dies könnte grundsätzlich im Zuge der Abwicklung eines Wohnungseigentumskaufvertrages zu Problemen führen. So ist dem Grundbuchamt für den Fall, dass die Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG vereinbart haben, dass ein … Mehr

Neues aus der Practice Group Restructuring Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern, am 13. Oktober 2021, entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs […]

Letztes Jahr war er noch gescheitert. Diesen Herbst wurde er erneut beschlossen – der neue Bußgeldkatalog. Welche neuen Strafen dieser für Autofahrer:innen bereit hält und warum wir uns vor allem vorm Falschparken hüten sollten, erklärt uns unser Kollege und Rechtsanwalt Dr. Tim Horacek. Die perfekte Audio-Unterhaltung, nicht nur für die Fahrt zur Arbeit.

Der Versicherungsträger kann im Rahmen einer Prüfung nach § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV Unterlagen vom Hauptzollamt einbeziehen und unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten auswerten. Das hat das Landessozialgericht Köln mit Beschluss vom 16.03.2020 (Az. L 8 BA 195/19 B ER) festgestellt. Prüfung der Versicherungsträger nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IV Die Antragstellerin warf dem Versicherungsträger (Antragsgegnerin) vor, dass keine Prüfung im Sinne des § 28p Abs. 1 S. 1 SGB IV … Mehr

Wettbewerbsverstöße von Arbeitnehmern zählen zu den heikelsten Konflikten im Arbeitsverhältnis. Schon die Ermittlung des Sachverhalts nach einem Anfangsverdacht ist oft eine Herausforderung. Denn sie muss schnell und in der Regel verdeckt erfolgen. Und auch die rechtlich und taktisch richtige Reaktion auf einen erkannten Verstoß bedarf sorgfältiger Überlegung. Anderenfalls droht die Durchsetzung von Ansprüchen des geschädigten […]