Werbung mit Testergebnissen – „Testsieger-Werbung“ von OBI war rechtswidrig!

Viele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 – Az. I ZR 134/20). Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Hintergründen der Entscheidung des BGH.

BAG bestätigt Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes bei Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht (im Folgenden: BAG) hat seine erfreulich klare Linie zur Berücksichtigung von Teilzeit bei Ansprüchen der betrieblichen Altersversorgung fortgesetzt. Bereits im letzten Jahr hatte das BAG die Berücksichtigung von Teilzeit in einem Pensionsplan mit gespaltener Rentenformel für wirksam erachtet (dazu unser Blogbeitrag vom 29. September 2020). An diese Entscheidung knüpft das BAG nun durch das […]

Warten bringt nix – es drohen Steuererhöhungen und neue Steuern / Vermögensabgaben

Alle Jahre wieder sehen Wähler erstaunt, dass Politiker vor den Wahlen ihre mehr oder weniger guten Ideen zur Zukunft unseres Landes ausbreiten. Dabei sind die Politiker bemüht, ihr Klientel zu mobilisieren, indem sie deren Wünsche bedient. Ein immer wieder beliebtes Thema sind die Steuern. Besonders beliebt ist es bei vielen Wählern, wenn lautstark Steuererhöhungen bei den Steuern gefordert werden, die das eigene Klientel nicht zu zahlen hat. Das ist bei der Erbschaftsteuer so, aber auch … Mehr

Der verdattelte Kohleausstieg

Von Francesca Mascha Klein. Am 26.8.2021 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Kraftwerk Datteln IV. Dabei handelt es sich um den letzten Kohleblock, der in Deutschland ans Netz ging, und das trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Das Gericht hat über die Normenkontrollanträge des Umweltverbands BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW), der Anwohner:innen und der Nachbargemeinde Waltrop […]

Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst

Die Impfquote in Deutschland steigt. Viele Arbeitgeber holen ihre Arbeitnehmer deshalb wieder ins Büro bzw. The post Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Virtuelle Generalversammlungen für Genossenschaften auch ohne Satzungsgrundlage?

Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine bis zum Ende des Jahres ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Satzungsgrundlage enthält. Bisher sind viele Genossenschaften davon ausgegangen, dass auch sie von dieser Ausnahme profitieren können. Dieser Auffassung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedoch kürzlich eine Absage erteilt und entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen … Mehr

#26 – Kryptowährungen

Hintergrundinfos und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Geld Kryptowährungen klingen erstmal spannend, dann schreckt das Thema viele ab – zu technologisch, zu komplex, zu undurchsichtig. Der wachsende Markt bringt allerdings auch immer mehr Mandanten zum Vorschein, die sich informieren möchten oder sogar schon investiert haben und nun steuerrechtliche Fragen mitbringen. Dr. Steffen Kranz ist Fachanwalt für Steuerrecht und Geschäftsführer sowie Partner der Kanzlei S&P Söffing & Kranz in Düsseldorf. Mit viel Kompetenz auf … Mehr

Haftung von Vorständen in Genossenschaften

Vorstände von Genossenschaften sind vielen Haftungsrisiken ausgesetzt und können im ungünstigsten Fall sogar unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber der Genossenschaft haften. Nach der sog. „Business-Judgement-Rule“ tritt die Haftung jedoch nicht ein, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung, die einen Schaden nach sich gezogen hat, auf Grundlage angemessener Informationen, ohne Berücksichtigung sachfremder Interessen, zum Wohle der Genossenschaft und in gutem Glauben gehandelt hat. Was das konkret im Einzelfall bedeutet, zeigt beispielhaft eine aktuelle Entscheidung … Mehr

Drohung mit Krankschreibung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgebern mit einer Krankschreibung drohen, sind kein ungewöhnliches Phänomen. Der Arbeitgeber büßt nicht nur Arbeitskraft ein, sondern schuldet dann auch noch Entgeltfortzahlung. Daher ist eine Flucht in die Entgeltfortzahlung ein beliebtes Mittel. In solchen Fällen ist es häufig schwierig, Konsequenzen daraus zu ziehen, denn dies ist oft aufwendig und nicht sonderlich erfolgsversprechend […]