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Invaliditätsversorgung – auch bei „nur“ befristeter Erwerbsminderungsrente?

Betriebliche Leistungen der Invaliditätsversorgung setzen häufig eine dauerhafte Erwerbsminderung voraus. Insoweit knüpfen Versorgungsregelungen oftmals an sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an. Wird dabei die Befristung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente zum Hindernis für den Anspruch auf die betrieblichen Versorgungsleistungen? Zu den klassischen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählt neben der Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch die Invaliditätsversorgung. In der Praxis begegnet man dabei einer Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter Zusageregelungen. Häufig knüpft die Gewährung einer Invaliditätsversorgung an die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur Erwerbsminderungsrente an. Zum … Mehr

Update #20: Arbeit mit Kopftuch, Versicherung bei Unwetter & neue Diesel-Entscheidungen

https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/dieselskandal-bekommt-eigenen-senat-am-bundes-gerichts-hof https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/bgh-entscheidung-zur-dieselskandal-verjaehrung-schadensersatz-noch-moeglich https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/bgh-urteil-zu-weiterverkauften-diesel-autos-trotzdem-schadensersatz-sichern https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/welche-versicherung-zahlt-bei-hochwasserschaeden https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/eugh-urteil-duerfen-kopftuecher-am-arbeitsplatz-verboten-werden

Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in privaten Haushalten

Der vorliegende Fall betraf eine bulgarische Staatsangehörige, die seit 2015 als Arbeitnehmerin eines bulgarischen Unternehmens beschäftigt war. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete ein bulgarischer Arbeitsvertrag, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden festgelegt war. Die Arbeitnehmerin wurde nach Deutschland entsandt und arbeitete für 950,00 € netto monatlich im Haushalt einer über 90 Jahre alten Frau in […]

Elternzeit: Ein Karrierekiller?

Elternzeit ist für berufstätige Mütter und Väter ein großer Break. Doch die Auszeit vom Job The post Elternzeit: Ein Karrierekiller? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Mitarbeiterüberwachung – was darf der Arbeitgeber?

Das Wichtigste zum Thema „Mitarbeiterüberwachung“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Mitarbeiterüberwachung – was darf der Arbeitgeber? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

#40 – Todesstrafe: Wo wird noch hingerichtet und warum?

In vielen Teilen der Welt werden noch Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt. Ob in den USA, dem nahen Osten oder China – die Tötungs-Praktiken sind beängstigend zahlreich. Dr. Lena Hornkohl – Mitglied bei Amnesty International – berichtet, wie viele Menschen heutzutage noch hingerichtet werden, wie die Befürworter dies rechtfertigen und warum sich Amnesty International für die Abschaffung der Todesstrafe und für Menschen im Todestrakt einsetzt. https://www.gansel-rechtsanwaelte.de https://www.amnesty.de/

Die Gentlemen-Räuber – True Crime | Ein Paar raubt sich ums Leben

Gentlemen-Räuber werden sie von der Polizei genannt. Überwachungskameras nehmen ihre Gesichter auf, im Fernsehen wird nach ihnen gefahndet, eine Belohnung wird ausgelobt. Doch das Paar raubt weiter, immer weiter, 15 Jahre lang. Im Dezember 2010 betreten die beiden eine Bank in Karlsruhe. Wenig später werden die Ermittler wissen, nach wem sie all die Jahre gesucht haben. ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im „Sprechen wir über Mord?! Der … Mehr

Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam?

Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückzuerstatten ist. Was ist passiert? Der Sachverhalt Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Zu dieser Frage hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers (nachfolgend auch Bewohnerin) war … Mehr

NEUER GENEHMIGUNGSVORBEHALT BEI UMWANDLUNG VON MIETWOHNUNGEN IN EIGENTUM

Zum 23.06.2021 ist das Baulandmodernisierungsgesetz (BGBl. I, S. 1802) in Kraft getreten, mit der u.a. eine Genehmigung für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 1 Wohnungseigentumsgesetz erforderlich wird, wenn das Wohngebäude in einem Gebiet mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ liegt. Mit dem Gesetz soll den von der Landesregierung bestimmten Stellen – dies sind in der Regel die Gemeinden – ermöglicht werden, Einfluss auf die in ihrem Gebiet ablaufenden Umwandlungsvorgänge zu nehmen und ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren … Mehr

Update #19: Musterklage gegen Daimler im Dieselskandal

Gruß aus der Redaktion: Überraschungsgast Sebastian Schlote – Rechtsanwalt und Experte im Mercedes-Abgasskandal – erklärt, was es mit der Musterfeststellungsklage gegen Daimler auf sich hat und was Mercedes-Fahrer unbedingt darüber wissen sollten.