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Seit langem diskutiert, trat gestern, am 01.03.2020, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Durch das Gesetz soll eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern gefördert werden. Dabei enthält das Gesetz jedoch nicht nur Neuerungen für ausländische Fachkräfte, sondern auch für den inländischen Arbeitgeber: Auch künftig ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Fotokopie oder einen […]

Seit langem diskutiert, trat gestern, am 01.03.2020, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Durch das Gesetz soll eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern gefördert werden. Dabei enthält das Gesetz jedoch nicht nur Neuerungen für ausländische Fachkräfte, sondern auch für den inländischen Arbeitgeber: Auch künftig ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Fotokopie oder einen […]

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Versicherungspflicht besteht. Eine bloße Elementenfeststellung darüber, ob ein Abhängigen-Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nicht erlaubt, so das BSG in seiner Entscheidung vom 26.02.2019 (B 12 R 8/18 R). Im konkreten Fall wollte ein ehemaliger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter seinen sozialversicherungsrechtlichen Status – wegen seiner neuen Stellung im Unternehmen als Prokurist – feststellen lassen. Außerdem gab er an, dass er eine … Mehr

Mit dem Alptraum der deutschen Autoindustrie – Rechtsanwalt Philipp Caba – schauen sich Martin, Timm und Sina dieses Mal die Märchen der Gebrüder Volkswagen im Dieselskandal genauer an. Philipp erklärt euch in unserer dritten Ausgabe, wie er die Verhältnisse im Kampf David gegen Goliath verschoben hat, was Teilnehmer der Musterklage unbedingt wissen sollten und was Affen mit dem ganzen Schlamassel zu tun haben. Auch für Mercedes-Fahrer und Menschen aus Norddeutschland gibt’s jede Menge auf die … Mehr

Ist das Abschaffen von Raucherpausen einseitig möglich? Raucherpausen sind in vielen Betrieben in Deutschland gelebte und geliebte Praxis – zumindest bei den Rauchern. Die Nichtraucher fühlen sich hingegen häufig schlechter behandelt, wenn die Raucher ständig in eine bezahlte Pause gehen dürfen. Denn regelmäßig wird toleriert, dass Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit Raucherpausen einlegen dürfen, ohne […]

Ist das Abschaffen von Raucherpausen einseitig möglich? Raucherpausen sind in vielen Betrieben in Deutschland gelebte und geliebte Praxis – zumindest bei den Rauchern. Die Nichtraucher fühlen sich hingegen häufig schlechter behandelt, wenn die Raucher ständig in eine bezahlte Pause gehen dürfen. Denn regelmäßig wird toleriert, dass Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit Raucherpausen einlegen dürfen, ohne […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 (3 AZR 206/18) zur Haftung von Arbeitgebern für falsche Auskünfte und Informationen gegenüber Arbeitnehmern entschieden. Obwohl die Urteilsgründe nicht vorliegen, lassen sich wesentliche Aspekte der Entscheidung bereits aus der Pressemitteilung (Nr. 8/20) und den Entscheidungen der Vorinstanzen entnehmen.  Sachverhalt Der Kläger war zwischen 1983 und […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Februar 2020 (3 AZR 206/18) zur Haftung von Arbeitgebern für falsche Auskünfte und Informationen gegenüber Arbeitnehmern entschieden. Obwohl die Urteilsgründe nicht vorliegen, lassen sich wesentliche Aspekte der Entscheidung bereits aus der Pressemitteilung (Nr. 8/20) und den Entscheidungen der Vorinstanzen entnehmen.  Sachverhalt Der Kläger war zwischen 1983 und […]