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Vergütungsregelungen im Bankensektor erneut angepasst

Nach weit verbreiteter Auffassung waren ausufernde Bonuszahlungen im Bankenbereich mitursächlich für die Bank- und Finanzkrise des letzten Jahrzehnts. Teil der aufsichtsrechtlichen Anti-Krisenstrategie ist es, die Banken als Arbeitgeber diesbezüglich durch immer weiter reichende und komplexere Vergütungsregularien mehr und mehr in die Pflicht zu nehmen. In Deutschland sind diese Vergütungsrestriktionen in der Institutsvergütungsverordnung niedergelegt. Wir liefern einen Einblick in die neuerliche, mit Wirkung zum 4. August 2017 in Kraft getretene Reform dieser Verordnung.

BAG: Keine sachgrundlose Verkürzung einer sachgrundlosen Befristung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15) entschieden, dass eine Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig ist, sofern für die Verkürzung selbst ein Sachgrund vorliegt. Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein rein zeitbefristeter Arbeitsvertrag, d.h., dass für die Befristung kein gesetzlich vorgesehener Sachgrund wie z.B. ein Vertretungsfall besteht, so kann […]

BAG: Keine sachgrundlose Verkürzung einer sachgrundlosen Befristung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15) entschieden, dass eine Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig ist, sofern für die Verkürzung selbst ein Sachgrund vorliegt. Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein rein zeitbefristeter Arbeitsvertrag, d.h., dass für die Befristung kein gesetzlich vorgesehener Sachgrund wie z.B. ein Vertretungsfall besteht, so kann […]

Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 5 BGB

Im Fall eines Betriebsübergangs haben Veräußerer und/oder Erwerber die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB auch über die rechtlichen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer zu unterrichten. Die Unterrichtung muss nach der Rechtsprechung des BAG „ordnungsgemäß“ sein, was dem Rechtsanwender in der Praxis häufig Schwierigkeiten bereitet. Das BAG stellt im Einzelfall extrem hohe Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit, ohne die Unterrichtungspflicht abstrakt klar zu konturieren. Erschwerend kommt hinzu, dass mehrere … Mehr

Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

I. Fragestellung Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Es gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die EU den sozialen Schutz erhöhen und die Zugänglichkeit zu sozialen und kulturellen Leistungen heben will und soll. … Mehr

BAG: Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge

Bei Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung muss der Arbeitgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Wie diese konkret zu gestalten sind, lässt das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung aus Februar 2017 jedoch leider weitgehend offen.

BAG: Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge

Bei Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung muss der Arbeitgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Wie diese konkret zu gestalten sind, lässt das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung aus Februar 2017 jedoch leider weitgehend offen.

Zwangsehe für Arbeitgeber? – Keine Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf „jetzige“ Ehefrau

In jüngster Zeit ist die Hinterbliebenenversorgung durch Entscheidungen von BAG und EuGH zu altersabhängigen Spätehenklauseln (siehe hierzu) wieder vermehrt in den Fokus der arbeitsrechtlichen Öffentlichkeit gerückt. Nunmehr setzt das BAG in seinem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) noch einen drauf: Nach Auffassung des Betriebsrentensenats soll die Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau des Arbeitnehmers wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig sein. Neben Spätehenklauseln, die die Versorgungsberechtigung des Ehegatten an ein bestimmtes Höchstalter des Arbeitnehmers zum … Mehr

EuGH: Beschränkung des Wahlrechts für die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am Dienstag den 18. Juli 2017 klargestellt, dass wesentliche Teile des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Der von manchen Stimmen befürchtete, von anderen herbeigesehnte große Umschwung zu einer Europäisierung der Mitbestimmung bleibt damit bis auf Weiteres aus.

EuGH: Beschränkung des Wahlrechts für die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am Dienstag den 18. Juli 2017 klargestellt, dass wesentliche Teile des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Der von manchen Stimmen befürchtete, von anderen herbeigesehnte große Umschwung zu einer Europäisierung der Mitbestimmung bleibt damit bis auf Weiteres aus.