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Der BFH konkretisiert in seinem Beschluss vom 17.12.2025 den Anscheinsbeweis bei der Privatnutzung betrieblicher Pkw durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein vertragliches Privatnutzungsverbot allein genügt nicht, um eine verdeckte Gewinnausschüttung auszuschließen. Fehlen Fahrtenbücher, wirksame Kontrollen und eine Beschränkung des Fahrzeugzugriffs, kann die private Nutzung vermutet werden. Unternehmen sollten Nutzungsverbote daher konsequent dokumentieren und überwachen. In seinem Beschluss vom 17.12.2025 (I B 17/24) hat sich der BFH zum Anscheinsbeweis bei Privatnutzung von betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer geäußert. Demnach ist die BFH-Rechtsprechung zum … Mehr

„Klimaschutz ist Menschenrecht“ Klimaschutz.jpeg michael_dollmann Fr., 23.10.2026 – 10:11 Seit Jahren vertritt die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen sogenannte Klimaklagen vor Gericht. Umweltrecht Dr. Monika Spiekermann

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit dem aktuellen Schreiben vom 20. Oktober 2026 betreffend die teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern die sogenannte strenge Trennungstheorie aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) angeschlossen. Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ordnet bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen dem Betriebsvermögen der Gesellschafter und Personengesellschaften die Buchwertfortführung an. Dies gilt, soweit die Übertragung unentgeltlich oder gegen Erhöhung bzw. Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Unterschreitet der Verkaufspreis für das betreffende Wirtschaftsgut den Verkehrswert, liegt eine teilentgeltliche Übertragung … Mehr

Der Bundestag hat am 16.10.2026 abschließend die sog. Frühstartrente beschlossen. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hintergrund der Frühstartrente Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. Die Frühstartrente soll zunächst mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 sechs Jahre alten … Mehr

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Neue Leitlinie für Ärzte Sterbehilfe_2026_Adobe.jpg sara_stanisic Fr., 23.10.2026 – 09:39 Wie sollen Ärzte oder Pflegekräfte reagieren, wenn Menschen in existenzieller Not sagen, dass sie sterben wollen? Eine neue Leitlinie setzt auf eingehende Beratung – mit offenem Ausgang. Medizinrecht Recht allgemein