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Der BFH hat entschieden, dass Gewinne und Verluste aus gekoppelten Options- und Termingeschäften nicht in die Ermittlung der ausschüttbaren Veräußerungsgewinne aus Aktien auf Fondsebene einzubeziehen sind. Das BMF stellt jedoch klar, dass dies keine Auswirkungen auf die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 hat. Anleger und Verwaltungsgesellschaften müssen gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 16.10.2026 (Az. IV C 1 – S 1980/00255/008/026) auf das BFH-Urteil vom 03.03.2026 – VIII R 24/21 reagiert und sein Schreiben vom 07.04.2022 … Mehr

Der Bundesrat hat der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Ab 1. Januar 2027 steigt der Monatswert für freie Unterkunft von 285,00 EUR auf 289,00 EUR, für Verpflegung von 345,00 EUR auf 355,00 EUR. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. Sachbezugswerte 2027: Bundesrat stimmt Anhebung zu Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Die Sachbezugswerte für freie Unterkunft und Verpflegung werden damit zum 1. Januar 2027 an die Verbraucherpreisentwicklung bis zum 30. Juni 2026 angepasst. Unterkunft Der Monatswert für die Überlassung … Mehr

Es gibt Strafverteidiger, die für ihre Mandantinnen und Mandanten alles geben. Und dann gibt es Ben Garvey. Der britische Criminal Defence Solicitor versetzte sich direkt in die Schuhe seines Mandanten. Und dealte mit Kokain. Während er einen Mandanten in einem Drogenermittlungsverfahren vertrat, mischte er selbst munter im Kokain‑ und Steroidhandel mit. Nun wurde er zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – ein Absturz, der selbst in der britischen Strafrechtsszene für hochgezogene Augenbrauen sorgt. … Mehr

„Die Shoah erfüllt uns Deutsche mit Scham“. Mit diesem Satz ihrer Rede vor der israelischen Knesset 2008 illustrierte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, was heute in der sozial- und kulturwissenschaftlichen Forschung anerkannt ist: Scham über die deutsche NS-Vergangenheit ist ein zentrales Motiv des erinnerungspolitischen Diskurses in Deutschland. Scham ist hingegen bislang weitgehend ausgeblendet worden bei der Frage, ob und mit welchen Folgen sie auch das deutsche Erinnerungsrecht beeinflusst. Damit sind Gesetze gemeint, die die Erinnerung … Mehr

„Meines Erachtens handelt es sich bei § 184l StGB um Moralgesetzgebung ohne hinreichend rationale Grundlage.“ Der in diesem Satz liegende Vorwurf wiegt schwer. Er leitet das Sondervotum des Richters Thomas Offenloch zum Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2026 ein, mit dem dieser den Straftatbestand zum Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Offenloch attestiert mit seiner Feststellung sowohl dem Gesetzgeber als auch … Mehr

Jurastudenten haben ein Einsichtsrecht in ihre Examensklausuren, etwa um remonstrieren zu können. Einen Anspruch darauf, die Einsicht vor dem Verbesserungsversuch nehmen zu dürfen, gibt es aber nicht, stellte das OVG Sachsen jetzt klar.

Das BMF hat den Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Die Anpassung berücksichtigt die aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete: Während acht Gebiete weiterhin gelistet bleiben, werden unter anderem Panama, die Bahamas und Belize aus der Einstufung herausgenommen. Vierte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Gegenstand der Änderung ist insbesondere § 2 StAbwV, in dem die nach der EU-Liste … Mehr

Ein Matratzenhändler warb mit einem vermeintlichen Schnäppchen, obwohl die Matratze vor der Rabattaktion günstiger gewesen war als zum Aktionspreis. Das OLG Köln untersagte die Werbung, wobei ein Sternchenhinweis die Irreführung sogar noch verstärkte.