#11 IRL Streaming: Zwischen Kommunikationsfreiheiten und Persönlichkeitsrecht – Aktuelle Fallbeispiele

Aktuelle Fallbeispiele In Folge 11 meines Podcasts “Der Medienanwalt”, spreche ich über das Thema: ,,Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch IRL (In Real Life) Streaming”. IRL Streaming, also das Live-Übertragen von alltäglichen Aktivitäten ins Internet, erfreut sich wachsender Beliebtheit. Doch die Grenzen zwischen Kommunikationsfreiheiten, öffentlichem Informationsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht verschwimmen zunehmend, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt. Nicht jedem ist dabei klar, was eigentlich erlaubt ist und was nicht. Anhand von eigenen Fallbeispielen, wie dem des Streamers Montana Black oder eines … Mehr

Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 1)

Der Bundestag hatte am 23.02.2024 den Regierungsentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (nachfolgend „Cannabisgesetz“ oder „CanG“ genannt) angenommen, und zwar in der Ausschussfassung (also unter Berücksichtigung der vom 14. Ausschuss für Gesundheit beschlossenen Änderungsvorschläge.) Auf einige wesentliche Abweichungen zwischen Regierungsentwurf und Ausschussfassung werde ich nachstehend hinweisen. Die vollständige Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses findet sich hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf Dem hat der Bundesrat am 22.03.2024 zugestimmt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nach Ausfertigung und Verkündung könnte das Gesetz nun zum … Mehr

Bonusansprüche im Arbeitsverhältnis 2024 aktuell

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erhöht die Chancen für Arbeitnehmer auf Durchsetzung ihrer Bonusansprüche Das Bundesarbeitsgericht hat allein im Jahr 2023 insgesamt drei wegweisende Entscheidungen zur Durchsetzung von Bonusansprüche für Arbeitnehmer gefällt. 10 AZR 29/22     vom 25.01.2023 Bonusanspruch  aus Gleichbehandlungsgrundsatz 10 AZR 319/20   vom 25.01.2023 Bonusanspruch  aus Zielvereinbarung 10 AZR 288/22   vom 15.11.2023 Ermessensbonusanspruch- Freiwilligkeitsvorbehalt und  Stichtagsregelung Die jüngste und aktuellste dieser drei Entscheidungen aus November 2023 enthält wichtige Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der der … Mehr

WAS BRINGT DAS MOPEG FÜR DIE PRAXIS?

1. Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 Die Reform des Personengesellschaftsrechtes wurde bereits 2021 verabschiedet und ist nunmehr zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt vorrangig Neuerungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR stellte mit ihren Regelungen die Grundform der Gesellschaft dar. Bei den gesetzlichen Regelungen zu den Personenhandelsgesellschaften im Handelsgesetzbuch, wird beispielsweise in § 105 Abs. 3 HGB ergänzend auf die Vorschriften im bürgerlichen Gesetzbuch zur Gesellschaft … Mehr

#026 – Endlich weg mit dem Papier!

In der heutigen Folge unserer neuen Staffel geht es um Bäume. Ein ganzer Wald voller Papierbelege, die Sie als Unternehmer produzieren, sammeln, stapeln, wegwerfen. Die armen Bäume müssten nicht dran glauben, wenn Sie papierlos arbeiten würden. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern hat zahlreiche weitere Vorteile.  Hören Sie, welche das sind und was Sie dafür tun müssen, endlich Ihren Traum vom papierlosen Büro zu erfüllen. Wir versprechen Ihnen: Im Anschluss haben Sie keine Angst … Mehr

Unautorisierte Zahlungen – Sparkasse muss Geld erstatten!

Die Sparkasse Köln Bonn wurde vom Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verurteilt, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein Sparkassenkunde unterhielt seit 2017 ein Privatgirokonto bei der Sparkasse Köln Bonn und nutzte das Online-Banking mittels pushTAN-Verfahren. Ein gut geschulter, akzentfrei deutsch sprechender Dritter kontaktierte den Kunden im September 2022 telefonisch und gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse aus, wobei die Rufnummer … Mehr

Eigenmächtige veranlasste Gehaltszahlungen des Geschäftsführers

Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024 – 7 U 2/23) Die Zuständigkeit für den Geschäftsführer Dienstvertrag liegt bei der Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG analog. Dies gilt auch für Anpassungen der Bezüge, über die die Gesellschafterversammlung nach freiem Ermessen zu entscheiden hat. Nur in krassen Ausnahmefällen kann ein Anspruch des Geschäftsführers auf Anpassung seiner Bezüge in Betracht kommen (BGHZ 44, 40). Fraglich sind die Konsequenzen, die sich aus eigenmächtig von dem Geschäftsführer vorgenommenen … Mehr

S03E02: Cybervorsicht ist die Mutter der IT-Kisten

Im Berater-Zoo schmücken sich unsere Compliance-Nerds Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner mit fremden Federn: damit wenigstens einer Ahnung hat, ist Hans-Peter Fischer (Head of Germany Cybersecurity bei FTI Consulting) als Experte für Cybersicherheit zu Gast. Wie schützt man sich vor Cyberattacken, wie reagiert man im Ernstfall und wie gehen IT- und Rechtsberatung Hand in Hand? All das und noch viel mehr in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE … Mehr