Fake-Zahlungsaufforderungen von Frau Dr. Sorg vom Deutschen Patent- und Markenamt DPMA

In letzter Zeit haben wir vermehrt von Mandanten gehört, die fragwürdige Zahlungsaufforderungen von einer Frau Dr. Sorg erhalten haben, die angeblich im Namen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) agiert. Diese Phishing-E-Mails fordern zur Zahlung einer Markenanmeldegebühr auf deutsche IBAN Nummer, um den Markenschutz zu erhalten. Bei diesen Mitteilungen handelt es sich um betrügerische Zahlungsaufforderungen. Das DPMA warnt ausdrücklich vor diesen gefälschten Zahlungsaufforderungen und empfiehlt, den Forderungen nicht nachzukommen und keine Zahlungen zu leisten. Die … Mehr

KI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung

Rechtsanwalt für die Richtlinie zur KI-Haftung (“KI-Haftungsrichtlinie”): Der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) zielt darauf ab, einheitliche Anforderungen für die Haftung bei Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, zu schaffen. Update: Die EU-Kommission hat am 12.02.2025 in ihrem…WeiterlesenKI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung Quelle

#024 – Steuertipps, die wirklich funktionieren!

Im heutigen Staffelfinale bewegen wir uns mal nicht im Bereich Steuerhinterziehung. Denn wir geben Ihnen Steuertipps, die wirklich funktionieren – aber die nicht strafbar sind. Hören Sie rein, bestimmt ist der eine oder andere Tipp für Sie dabei, mit dem Sie ordentlich Steuern sparen können. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Arbeitgeberportale nicht mehr anonymisiert!?

Die Entzauberung von kununu & Co. Das Arbeitgeberportal kununu wirbt damit, dass Arbeitgeber bewertet werden können, und zwar anonym. Die Bewertungen können sowohl (ehemalige) Arbeitnehmer als auch Bewerber abgeben. Löschung der Arbeitgeberbewertung Das OLG Hamburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass kununu dem Löschungsbegehren eines Arbeitgebers hinsichtlich einer negativen Bewertung entsprechen müsse (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 2024, Az. 7 W 11/24). „Fake Bewertung“ Der Arbeitgeber hatte vorgetragen, dass die Bewertung … Mehr

Alle reden übers Migrationsrecht – außer die Rechtswissenschaft?

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Zusammenfassung Ausgehend von Gerichtsstatistiken aus dem Zeitraum von 2013 bis … Mehr

Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

„Eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus.“ LAG Düsseldorf, 28.11.2023, Az. 3 Sa 285/23 Sachverhalt Der Kläger war ein Jahr im Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Der Kläger hat von der Beklagten eine Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO verlangt und hierfür eine Frist gesetzt. Als die Beklagte nicht antwortete, hat … Mehr

Wie lief’s im zweiten Examen, Lukas?

Lukas, mit dem ich bereits ein Interview für den Blog geführt habe, hat inzwischen auch sein zweites Staatsexamen mit einem tollen Ergebnis abgeschlossen. In diesem Interview reflektiert er seine Vorbereitung während des Referendariats, gibt einige hilfreiche Tipps und überlegt, was man noch hätte besser machen können. Lukas, herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung und euch viel Freude beim Lesen! // Credits: Sora Shimazaki Hallo, Lukas! Wie ist es gelaufen?   Am Ende bin ich sehr zufrieden … Mehr