Familienrecht: Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ Können Kinder gegen ihren Willen zum Umgang mit einem Elternteil gezwungen werden? Grundsätzlich: ja. In seinem Beschluss vom 15.06.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie schwer die Belastung einer dritten Vollstreckung der Herausgabe der Kinder, also des 3. Versuchs, die Kinder gegen ihren erklärten Willen mit Hilfe von Gerichtsvollzieher, … Mehr

Mitbestimmungsrecht bei sozialen Medien mit Kommentarfunktion (BVerwG Beschl. v. 4. Mai 2023 – 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. In der NZA-RR 10/2023 (S. 560) bespricht unser … Mehr

Folge 19: Die 4-Tage-Woche – Chancen, Herausforderungen, Lösungen

Welche Vorteile hat die 4-Tage-Woche, was bedeutet deren Einführung organisatorisch + wie lösen Sie die arbeitsrechtlichen Fragen? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Buch – Die 4-Tage-Woche https://www.amazon.de/TAGE-WOCHE-Lebensqualität-Produktivität-Bewerbungen/dp/3347887271/ref=sr_1_2?crid=1A7UCHXGNSTXK&keywords=die+4+tage+woche&qid=1695471198&sprefix=Die+4+Tage%2Caps%2C242&sr=8-2 Kontakt zu Martin Gaedt: martin@rockyourwork.de

#002 – Vertrieb mit Martin Limbeck

Wie wichtig ist der Vertrieb bei der Gründung? Diese Frage klingt absurd, ja geradezu lächerlich. Aber wie oft hat mal als Steuerberater schon Gründern gegenüber gesessen, die mit leuchtenden Augen von ihrer Idee erzählten. Und wenn man dann fragte, wie denn das Produkt verkauft werden soll, hat man als Antwort bekommen: Ja, die Idee ist so gut. Damit wird man es auf jeden Fall schaffen. Nein, das wird leider so nichts werden. Zusammen mit einem … Mehr

WEGE AUS DER UNTERNEHMENSKRISE – ES GIBT VIELFÄLTIGE MÖGLICHKEITEN

Herausfordernde Zeiten für Unternehmen Seit Monaten befinden sich Unternehmen in einer andauernden Krisenstimmung: Fachkräftemangel, Lieferkettenprobleme, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Kaufzurückhaltung der Verbraucher und nun die Diskussion über die Rückkehr zum 19 % Umsatzsteuersatz in der Gastronomie. Dass sich diese Aspekte auf die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen auswirken, zeigen auch die inzwischen wieder steigenden Insolvenzzahlen, die während der Corona-Krise aufgrund staatlicher Lenkungsmaßnahmen stark rückläufig waren. Laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat sich die Zahl der … Mehr

Kein Sonderkündigungsrecht bei Trennung oder Scheidung!

Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller Not heraus, eine räumliche Aufteilung in der Wohnung vornehmen. Viele ziehen es vor, wegzuziehen. Dem Ausziehenden steht dabei kein alleiniges Kündigungsrecht zu. Hier hilft … Mehr

Die mündliche Prüfung in den juristischen Staatsexamina – Diskriminierungspotentiale und ungenutzter Handlungsspielraum

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) In einer in der ZDRW erschienenen Untersuchung haben Charlotte Heppner, … Mehr

Die mündliche Prüfung in den juristischen Staatsexamina – Diskriminierungspotentiale und ungenutzter Handlungsspielraum

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) In einer in der ZDRW erschienenen Untersuchung haben Charlotte Heppner, … Mehr