Dr. Janert

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 2: IT Cooperation Agreements

Der Einsatz von IT-Systemen ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken – ohne (bestimmte) IT-Systeme droht in vielen Unternehmen der Stillstand. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist dabei eine zeitliche und inhaltliche Herausforderung (vgl. unseren Beitrag zu Workday). Das „Wie“ der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG können Unternehmen aber zusammen mit dem Betriebsrat gestalten. Eine gute Vorbereitung der Verhandlungen ist essenziell. Hierbei kann ein sog. „IT Cooperation Agreement“ helfen. „IT Cooperation Agreement“ – … Mehr

Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler

Die Medien berichten, dass es keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler geben wird. Herr Kollege Dr. Strate hatte ihn und den heutigen Hamburger Bürgermeister wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der causa Warburg angezeigt. Gegen eine ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat  Strate Beschwerde eingelegt, die nun zurückgewiesen wurde. Eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nur bis zur Beendigung der Tat möglich. In den hier fraglichen Fällen waren die Taten aber beendet, weil mit Abgabe der entsprechenden Anmeldungen … Mehr

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen solche IT-Systeme vor und geben Tipps für den Prozess der … Mehr

#42 – Kanzleiprozesse unter der Lupe

Kanzleiorganisation und Prozessstruktur Diese Folge wird präsentiert von Taxdoo. Du bist Steuerberater und betreust Onlinehändler als Mandanten, die ihre Waren EU-weit versenden, oder gar an Programmen wie z. B. Amazon Pan EU teilnehmen? Du möchtest die Umsatzsteuer- und Fibu-Prozesse für Deine Mandanten automatisieren? Taxdoos cloudbasiertes Financial Operating System bietet die Möglichkeiten dazu. Taxdoo unterstützt Dich dabei, die Umsatzsteuer-Compliance im Ausland sowie die Finanzbuchhaltung rechtssicher und automatisiert abzubilden, sodass Dir als Steuerberater mehr Zeit für die … Mehr

Betriebsratswahl: Wahlverfahren – Wahlberechtigung – Wahlvorstand

In Ihrem Unternehmen steht eine Betriebsratswahl an? Wir erklären Ihnen den Ablauf und die verschiedenen Varianten des Wahlverfahrens und erläutern die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen. Der Beitrag Betriebsratswahl: Wahlverfahren – Wahlberechtigung – Wahlvorstand erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

BGH: Mord im Kölner „No Name“ aus 2015 muss neu verhandelt werden

Das strafverteidiger.team hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 (321 Ks 12/19) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 – 2 StR 302/21): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=130778&pos=4&anz=862&Blank=1.pdf Die Sache muss in Köln vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Köln hatte den von Kölner Kollegen verteidigten Mandanten wegen „Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur … Mehr

Zuzahlung bei Hilfe zur Pflege – DAK-Praxis rechtswidrig

Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten, sowie Personen, die bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden, müssen als Zuzahlung zu der Krankenkasse nur 1 Prozent der Jahressumme aus der Regelbedarfsstufe 1 bezahlten. Im Jahr 2022 sind das 53,88 €. Das ergibt sich aus … Mehr