Zugang einer E-Mail – wie beweisen?

Der Zugang einer E-Mail im Arbeitsverhältnis lässt sich im Bestreitensfall nur rechtssicher beweisen, wenn der Absender eine Lesebestätigung des Empfängers vorlegen kann, so das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die digitale Kommunikation ist auch im Arbeitsverhältnis allgegenwärtig. Abgesehen von Willenserklärungen, für die das Gesetz – wie im Fall der Kündigungserklärung – ein Formerfordernis (Schriftform) vorsieht, sind die Arbeitsvertragsparteien in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich frei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass arbeitsvertragliche Verfallklauseln eine Geltendmachung … Mehr

S01E01: Geliefert und Eingerichtet

RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. – der Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. startete am 17. März 2022. In Episode 1 “Geliefert und Eingerichtet.” sprachen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner unter anderem über die EU-Lieferkettenrichtlinie, über die einrichtungsbezogene Impfpflicht und 3G am Arbeitsplatz.

In eigener Sache: Meine Habilitationsschrift ist erschienen | Rechtswissenschaft

Meine Habilitationsschrift mit dem zivilprozesrechtlichen Thema „Die Bindung an Prozessergebnisse” ist erschienen. Wenn Sie Interesse haben, dann können Sie das E-Book kostenlos hier ansehen und/oder herunterladen: https://viewer.content-select.com/pdf/viewer?ip=84.138.92.116&id_type=isbn&identifiers=9783161613432&signature=49fd8e0d1511192adca93c5f6d2cda4a3267a940&frontend=1&language=deu

#33 – Steuerberatung für Senioren

Gut beraten für einen Wachstumsmarkt Diese Folge wird präsentiert vom Hinweisgeberdienst – Der Hinweisgeberdienst ist die Anwendung der Bundesanzeiger Verlag GmbH zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Rechtssicher, kostengünstig und zuverlässig. www.hinweisgeberportal.de In der heutigen Folge greifen wir eine Zielgruppe auf, über die wir im Speziellen noch nicht gesprochen haben: Senioren. Neben Klassikern wie einer optimalen Testamentsgestaltung, kommen sie auch in die Kanzlei, um Unternehmensnachfolgen zu regeln oder Schenkungen an Kinder oder Enkelkinder vorzubereiten. Außerdem beschäftigen Senioren … Mehr

BFH v. 14.03.2022 – Auslegung Abfindungsklauseln GmbH – Versteuerung

Der Kläger war („hälftiger“) Erbe eines GmbH-Anteils nach seiner Mutter. Die Satzung sah die Möglichkeit der Gesellschaft zum Erwerb derartiger Anteile gegen Abfindung „nach dem realen Wert bewertet nach den steuerlichen Bewertungsrichtlinien der jeweiligen Fassung (Stuttgarter Verfahren) vor.“ Die GmbH erwarb den Anteil unter Bewertung nach Stuttgarter Verfahren für 523.000 EUR, das Finanzamt legte einen Anteilswert von 703.900 EUR  zu Grunde und bemaß hieran die Erbschaftssteuer. Der Kläger meinte maßgeblich, zur Auslegung der Satzungsbestimmung zur … Mehr

#3 Verdachtsberichterstattung – Ein Tanz auf der Rasierklinge

Wann ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig? Diesmal spreche ich mit meinem Kanzleikollegen und Fachanwalt für Medienrecht Marvin Schumacher über das Thema Verdachtsberichterstattung. Einleitung und Begrüßung Warum wird man Medienanwalt? Legal Affairs – wie authentisch ist die Story? These Nr.1 – Medien missachten Persönlichkeitsrechte oft bewusst These Nr.2 – Nur härtere “Strafen” können Medien davon abhalten Was ist eine Verdachtsberichterstattung genau? Warum berichten Medien über den Verdacht von Straftaten? Wir besprechen eigene aktuelle Fälle Voraussetzungen … Mehr

Corona: Kind in Quarantäne – worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Das Wichtigste zum Thema „Corona: Kind in Quarantäne“  Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten The post Corona: Kind in Quarantäne – worauf müssen Arbeitnehmer achten? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Betriebsratswahlen: Zu welchem Betrieb gehört mein Arbeitnehmer?

Der Startschuss für die Betriebsratswahlen 2022 ist gefallen. Seit dem 1. März werden deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Die Wahlperiode läuft noch bis zum 31. Mai 2022. Arbeitgeber können die Zeit nutzen, um in Ruhe zu prüfen, ob die Wahlen bisher ordnungsgemäß abgelaufen sind. So können sie sich rechtzeitig auf etwaige Rechtsstreitigkeiten nach den Wahlen vorbereiten. Wir zeigen, worauf insbesondere Unternehmen mit standortübergreifender Zusammenarbeit oder Matrixstrukturen achten sollten. Die eindeutige Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem bestimmten … Mehr

BGH: Vereidigung Dolmetscher und Erörterung Haftauflagen kein Fortsetzungstermin

Das strafverteidiger.team hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. August 2021 (55 KLs 24/20) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 – 4 StR 503/21): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=127353&pos=5&anz=832&Blank=1.pdf Die Sache muss in Dortmund vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Dortmund hatte den von einem Dortmunder Kollegen verteidigten Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche in vier Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen zu … Mehr

Arbeitsgericht Gera 08.03.2022 – Unterlassung Abwerbung

Das Arbeitsgericht hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch des Unternehmens auf Unterlassung der Abwerbung  gegen einen, aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Regionalleiter zu befinden. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers verließ auch der Regionalleiter das Unternehmen und heuerte beim neuen Unternehmen des vormaligen Geschäftsführers an. Beim Altunternehmen gingen über 20 Kündigungen von Leiharbeitnehmern im zeitlichen Zusammenhang des Ausscheidens des Regionalleiters ein. Das Unternahmen warf dem Regionalleiter das Nutzen unternehmensinterner Daten zur Abwerbung vor und … Mehr