Dr. Janert

OLG Thüringen 24.08.2016: einstweilige Verfügung gegen Einziehungsbeschluss

Der klagende GmbH-Gesellschafter wurde mit Einziehungsbeschluss ausgeschlossen. Dies hatte nach der Satzung sofortige Wirkung. Er versuchte mit einstweiliger Verfügung die Behandlung als „Nochgesellschafter“ zu erwirken. Das OLG geht zwar davon aus, dass kein die Einbeziehung rechtfertigender Ausschlussgrund vorliege. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung des Klägers als Gesellschafter zur Gesellschafterliste, komme jedoch nicht in Betracht.

Schadensersatz bei rechtswidrigen Streiks

Über die letzten Jahre hat das Arbeitskampfrecht in Deutschland ein neues Gesicht bekommen, maßgeblich geprägt durch die zunehmenden Versuche der Gewerkschaften, neue (und oftmals zweifelhafte) Streikmittel einzusetzen, sowie den Versuchen der Arbeitgeber, das Streikrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen und rechtswidrige Streiks einzuschränken. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen wichtigen „Pflock“ eingeschlagen und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz gegenüber der Flughafenbetreiberin in Folge des rechtswidrigen Fluglotsenstreiks 2012 verurteilt (Urteil vom 26. Juli 2016 … Mehr

Weisungen in Matrixstrukturen rechtssicher gestalten

Um Arbeitsabläufe in Konzernen zu optimieren, haben sich in den letzten Jahren zunehmend unternehmensübergreifende Arbeitsorganisationen etabliert. Zu nennen ist hier insbesondere die Matrixstruktur. Von einer Matrixstruktur wird im Allgemeinen gesprochen, wenn neben der klassischen hierarchischen Organisationsstruktur eine unternehmensübergreifende Gliederung nach Funktions- bzw. Produktionsbereichen erfolgt. In diesem mehrdimensionalen Aufbau haben die Mitarbeiter der einzelnen Konzernunternehmen oftmals mehrere Vorgesetzte. Gehören diese verschiedenen Konzernunternehmen an, stellen sich insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Weisungsrechts Fragen. Ist das arbeitsvertragliche Weisungsrecht überhaupt übertragbar? … Mehr

Der Betrieb in der Matrix-Struktur

Häufig werden gerade international agierende Konzerne nicht ausschließlich nach gesellschaftsrechtlich vorgegebenen Hierarchieebenen, sondern gleichzeitig nach Funktions- und Produktbereichen organisiert (sog. „Matrix-Organisation“). Kennzeichnend für eine solche Matrix-Organisation sind mehrdimensionale Berichts- und Weisungsstrukturen. Insbesondere können disziplinarisches und fachliches Weisungsrecht auf unterschiedliche Vorgesetzte aufgeteilt sein. Während das disziplinarische Weisungsrecht (Weisungsrecht in Bezug auf Urlaub, Beurteilungen, Abmahnungen, Kündigungen, etc.) beim Vertragsarbeitgeber liegt, wird das fachliche Weisungsrecht häufig von einem Matrixmanager wahrgenommen, der konzernweit für den entsprechenden Funktions- oder Produktbereich … Mehr

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2010 (BAG vom 19.5.2010 – … Mehr

Das „Hubschraubergeld“ nimmt Fahrt auf – die Auszahlung durch Finanzämter gegen Vorlage der steuerlichen Identifikationsnummer läuft heute an

Viele konnten gar nicht glauben, was sie vor einigen Tagen im Handelsblatt und in anderen Wirtschaftszeitungen gelesen hatten: Die europäische Zentralbank (EZB) hatte angeordnet, dass die Staaten in der EU so genanntes „Hubschraubergeld“ zur Ankurbelung der Wirtschaft verteilen sollen. Der Begriff „Hubschraubergeld“ bringt das Dahinterstehende bildlich sehr gut auf den Punkt: das Geld soll, so die Vorstellung der EU, praktisch wie von einem Hubschrauber aus abgeworfen flächendeckend in den Ländern der EU verteilt werden. Was … Mehr

Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Rs. C-229/14, „Balkaya“) hat der EuGH entschieden, dass Fremdgeschäftsführer im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen sind. Der EuGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die von einem weiten Arbeitnehmerbegriff ausgeht und infolgedessen auch (Fremd-)Geschäftsführer als Arbeitnehmer qualifiziert. Die Entscheidung wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Folgen im Rahmen einer Massenentlassung. Unklar ist aber auch, ob die Rechtsprechung auch auf andere Organe oder … Mehr

Interim-Management: Rechtlich kein Problem?

Der befristete Einsatz externer Führungskräfte auf Zeit in einem fremden Unternehmen, kurz Interim-Management, stellt schon seit einigen Jahren eine wichtige Form des flexiblen Personaleinsatzes in der betrieblichen Praxis dar. Dementsprechend vielfältig sind die möglichen rechtlichen Konstellationen, auf deren Grundlage Interim-Manager in der Praxis in einem fremden Unternehmen tätig werden. Weitgehend ungeklärt sind hingegen die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen dieser Form des Personaleinsatzes. Der vorliegende Beitrag soll Arbeitgebern einen aktuellen Überblick über die wesentlichen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie Antwort(-versuche) … Mehr

Riskantes Leiten in der Matrixorganisation

Zahlreiche internationale und mittelständische Unternehmen sind mittlerweile in Matrixorganisationen aufgestellt. Arbeitsrechtlich können Matrixorganisationen zu entgrenzten und gespaltenen Arbeitsverhältnissen führen. Denn Arbeits- und Organisationseinheiten in der Matrix orientieren sich weder an Betriebs- noch an Unternehmensgrenzen. Dies liegt in der DNA von Matrixorganisationen. Eine besondere Herausforderung kann sich beim Umgang mit (vermeintlich) leitenden Angestellten in Matrixorganisationen ergeben. Dies zeigt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 (4 TaBV 7/13). Warum ist Leiten in der Matrixorganisation … Mehr

Arbeitsrechtliche Tücken der Matrixstruktur

Matrixstrukturen sind in großen Unternehmen und Konzernen weit verbreitet, bieten eine perfekte Grundlage für einen fachgerechten Wissenstransfer und einen ressourcengenauen Einsatz der Mitarbeiter und sind damit auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Im Alltag werfen sie aber auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf. Die hergebrachten Definitionen des Betriebs und der Weisungsrechte stoßen in der Matrix schnell an ihre Grenzen. Fehlt es an einer frühzeitigen Einbindung der Arbeitsrechtler und Planung der Matrix auch aus arbeitsrechtlicher Sicht, kann dies in … Mehr