Der Gefälligkeits-Supergau #jura #lernen #studium #recht #bgb

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Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 bei 98,8 Mrd EUR

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund 2 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1 011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 110,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit 58,5 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, … Mehr

Neue ANBest des Bundes: Mehr Spielraum bei Vergaben – aber keine Freistellung von vergaberechtlichen Pflichten

Mit den zum 8. September 2026 eingeführten Neufassungen der Allgemei- nen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes werden die vergaberechtlichen Anforderungen für Zuwendungsempfänger neu jus- tiert. Die zentrale Änderung ist die Anhebung der Wertgrenze für die ver- pflichtende Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. des ersten Abschnitts der VOB/A von bislang 100.000 EUR auf 175.000 EUR. Für die Praxis bedeutet dies: Unterhalb der neuen Schwelle können Be- schaffungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. … Mehr

Werthaltigkeit von Krediten: Wann wird Rettungsfinanzierung zum Bilanzproblem?

Ein Kredit wird nicht deshalb werthaltiger, weil man ihm noch einen weiteren Kredit zur Seite stellt. Klingt banal – ist in der Praxis aber alles andere als einfach. Gerade wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten gerät, können zusätzliche Finanzierungen wirtschaftlich sinnvoll sein: Sie verschaffen Zeit, ermöglichen die Fertigstellung eines Projekts oder verhindern einen noch größeren Verlust. Gleichzeitig stellt sich für die Bilanzierung eine entscheidende Frage: Wie lange sind die ursprünglichen Rückzahlungserwartungen noch realistisch? Ein aktueller Fall … Mehr

Fristlose Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst bei objektiv unzutreffenden, aber nicht vorsätzlich falschen Angaben ist regelmäßig zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor eine fristlose …

Hausdurchsuchung wegen Führerschein Part 6/7 | Schneider Rechtsanwälte

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👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: Was tun nach einem Unfall: ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: fragen@schneiderrechtsanwaelte.de ___________________________ Bleib immer auf dem Laufenden – Folge uns auf Social Media: Instagram: instagram.com/schneiderrechtsanwaelte TikTok: tiktok.com/@schneiderrechtsanwaelte … Mehr

NEF verunglückt im Status 3 – so solltest du als Notfallsanitäter reagieren! #rettungsdienst

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Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning

#MiR: Dr. Martin Plum im Interview: Jeder kann etwas beitragen!

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„Es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht: Auch ich habe eine Aufgabe in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat und auch ich habe Einfluss. Jeder kann einen Beitrag leisten!“ ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Dr. Martin Plum, Richter a.D., Bundestagsabgeordneter und Justiziar der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Interview: Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen … Mehr