Quelle

Ein Matratzenhändler warb mit einem vermeintlichen Schnäppchen, obwohl die Matratze vor der Rabattaktion günstiger gewesen war als zum Aktionspreis. Das OLG Köln untersagte die Werbung, wobei ein Sternchenhinweis die Irreführung sogar noch verstärkte.

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund 2 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1 011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 110,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit 58,5 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, … Mehr

Mit den zum 8. September 2026 eingeführten Neufassungen der Allgemei- nen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes werden die vergaberechtlichen Anforderungen für Zuwendungsempfänger neu jus- tiert. Die zentrale Änderung ist die Anhebung der Wertgrenze für die ver- pflichtende Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. des ersten Abschnitts der VOB/A von bislang 100.000 EUR auf 175.000 EUR. Für die Praxis bedeutet dies: Unterhalb der neuen Schwelle können Be- schaffungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. … Mehr

Die Vorstandsmitglieder der Anwaltskammer Istanbul wurden erneut freigesprochen. Die bayerisch-hessische Idee einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich erfährt Gegenwind. Der IStGH erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments.

Ein Kredit wird nicht deshalb werthaltiger, weil man ihm noch einen weiteren Kredit zur Seite stellt. Klingt banal – ist in der Praxis aber alles andere als einfach. Gerade wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten gerät, können zusätzliche Finanzierungen wirtschaftlich sinnvoll sein: Sie verschaffen Zeit, ermöglichen die Fertigstellung eines Projekts oder verhindern einen noch größeren Verlust. Gleichzeitig stellt sich für die Bilanzierung eine entscheidende Frage: Wie lange sind die ursprünglichen Rückzahlungserwartungen noch realistisch? Ein aktueller Fall … Mehr

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst bei objektiv unzutreffenden, aber nicht vorsätzlich falschen Angaben ist regelmäßig zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor eine fristlose …