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Ist dem Mieter vertraglich nicht nur die Wohnnutzung, sondern auch eine teilgewerbliche Nutzung der Mieträume gestattet, kann die ortsübliche Vergleichsmiete nicht allein auf Grundlage des Mietspiegels bestimmt werden – es bedarf eines Sachverständigengutachtens. Die §§ 556d ff. BGB begrenzen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die zulässige Miete auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Voraussetzung für die Anwendung dieser Mietpreisbremse ist die korrekte …

Die Kündigung eines Mitarbeiters, der zwei Jahre zuvor zum (zweiten) Geschäftsführer der GmbH mit 17 Mitarbeitern allein für den Fall des Ausfalls des bereits existierenden Geschäftsführers bei im übrigen gleichbleibenden Vertragsbedingungen und Tätigkeiten bestellt worden ist, bedarf wegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung. Die Berufung der Beklagten auf die Geschäftsführerstellung ist nicht treuwidrig; ein sachlicher Zusammenhang zwischen Bestellung und …

Doppelte Kompetenz, besseres Ergebnis In meiner Erstberatung höre ich von Führungskräften immer wieder eine Frage: Brauche ich neben Ihnen als Anwalt auch noch einen Outplacement-Berater? Meine Antwort lautet seit über 20 Jahren: Ja. Nicht weil ich weniger leisten möchte, sondern weil ich aus Erfahrung weiß, dass die besten Ergebnisse für Führungskräfte in Trennungssituationen dann entstehen, wenn zwei Profis zusammenarbeiten, die jeweils das tun, was sie am besten können. In über zwei Jahrzehnten habe ich mit … Mehr

Im September 2019 traf ein Cyberangriff das Kammergericht Berlin – das höchste ordentliche Gericht der Hauptstadt. Der Vorfall legte systemische Schwachstellen offen, die weit über einen einzelnen Standort hinaus bedeutsam sind. Sechs Jahre später, im April 2026, veröffentlicht das US-Unternehmen Anthropic ein KI-Modell, das vollständig autonom Zero-Day-Schwachstellen in Software findet. Die Verbindung zwischen beiden Ereignissen ist direkter, als es auf den ersten Blick scheint: Wenn KI-gestützte Werkzeuge Schwachstellen schneller aufspüren als bisherige Methoden, trifft das … Mehr

In the series “Perspective of the Immigration Office ( #AuthorityPerspective )”, we give the immigration office a voice. Often, in immigration law, there’s a perception that authorities act unlawfully and erroneously due to personal motives, racist prejudices, or simply because of arbitrariness. While these cases certainly do occur in practice, it’s often overlooked that this isn’t necessarily a structural problem and that immigration offices face significant challenges. Limited budgets,…

Beschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag besteht – auch bei Einsatz in einem anderen Bundesland ohne Feiertag. Das hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 klargestellt (Az. 6 AZR 38/24). The post Arbeiten am Feiertag: Zuschläge und Entgeltfortzahlung appeared first on Ogletree Deakins.