Menschen im Rechtsstaat: Dr. Martin Plum im Interview

Dr. Martin Plum: „Es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht: Auch ich habe eine Aufgabe in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat und auch ich habe Einfluss. Jeder kann einen Beitrag leisten!“

Streit um inoffizielle Hertha-Fanartikel: David Geßner bei rbb24 und in der Sportschau

Rechtsanwalt David Geßner hat für rbb24 den Streit um inoffizielle Hertha-Fanartikel rechtlich eingeordnet. Der Beitrag vom 22. Oktober 2026 ist auch in der Sportschau erschienen. Seine Einschätzung: Marken- und Urheberrechte gelten für alle, die Fanartikel verkaufen, auch für die Fanszene selbst. Und wer andere öffentlich kritisiert, muss die Grenzen des Äußerungsrechts im Blick behalten. Worum es in dem Beitrag geht Die Ultras von Hertha BSC haben in ihrem Flugblatt „Kurvenecho“, das bei Heimspielen vor der … Mehr

„Veganes Steak“ wird verboten

Ob ein veganes Produkt als „Steak“ bezeichnet werden darf, darüber herrschte nicht nur in den sozialen Medien lange Zeit reger Diskussionsbedarf. Auch auf EU-Ebene sollte die Frage beantwortet werden und im Lebensmittelrecht verankert werden. Nach längerer Diskussionsphase soll die Verordnung (EU) 2026/1739 nun die verbindliche Antwort liefern, die insbesondere Hersteller pflanzlicher Fleischersatz- bzw. Alternativprodukte betrifft. „Fleisch“ wird als Bezeichnung lebensmittelrechtlich geschützt Die EU-Verordnung wurde am 29.07.2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist zum … Mehr

Großauftrag gewonnen – und trotzdem verloren? 4 Regeln

Hqdefault

127 Millionen Euro Auftragsvolumen, über 6.000 Balisen, 650 Weichenantriebe – und am Ende stellt sich die Frage: War das überhaupt ein guter Auftrag? Was beim Digitalen Knoten Stuttgart schiefging, betrifft dich auch im Kleinen. Der Zuschlag ist nur der erste Teil. Gut ist ein Auftrag erst dann, wenn du ihn so umsetzen kannst, wie du ihn kalkuliert hast. 👉 Abonniere den Kanal und lass ein Like da, wenn du regelmäßig praxisnahe Tipps zu Ausschreibungen, Vergabe … Mehr

2 Kilo Kokain, ⚠️ Messerangriff und gefälschte Kennzeichen

Hqdefault

Zwei Kilo Kokain, ein Messerstich und gefälschte Kennzeichen: Morgen berichte ich vom Dienstag. 2kg: Ausgangspunkt war der Vorwurf des Handeltreibens mit zwei Kilogramm Kokain. Nach einer rechtswidrigen Durchsuchung sollte ein Handyfoto laut Gutachten eine nicht geringe Menge Kokain zeigen. Obwohl die Staatsanwaltschaft wenige Wochen zuvor bereits die Anklage zum Schöffengericht angekündigt hatte: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO. Gefährliche Körperverletzung vor dem AG München. Ein Messerstich aus einer Gruppe heraus, die Messerspitze steckte noch … Mehr

EuGH-Generalanwalt: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig

EuGH-Generalanwalt Schlussanträge vom 15.10.2026 C-627/24 P Bytedance / EU-Kommission Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig war. Die Pressemitteilung des EuGH: Generalanwalt Biondi: Der Gerichtshof sollte die Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, dieses Unternehmen als „Torwächter“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act)1 zu benennen, … Mehr