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EuGH-Generalanwalt: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig

EuGH-Generalanwalt Schlussanträge vom 15.10.2026 C-627/24 P Bytedance / EU-Kommission Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig war. Die Pressemitteilung des EuGH: Generalanwalt Biondi: Der Gerichtshof sollte die Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, dieses Unternehmen als „Torwächter“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act)1 zu benennen, … Mehr

Was das ZDF Ihnen nicht zeigen wollte:

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0221 999 832-19 In der heute-show ging es um Erbschaftsteuer. Wir waren dabei. Unsere Nummer leider nicht, die wurde ausgeblendet. Hier ist sie also. Diesmal mit Ziffern. Für alle, die nach der Sendung ganz zufällig Fragen zur Erbschaftsteuer haben. Und liebe Redaktion: Falls Sie auch Fragen haben, gleiche Nummer. Ausschnitt: ZDF, heute-show vom 16.10.2026 #heuteshow #erbschaftsteuer #steuerberatung #JUHNPartner

E-Rechnung schreiben: Ab wann gilt das für dich?

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Vapes plötzlich steuerfrei?! 🚬😳

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Vapes jetzt plötzlich steuerfrei?! 🚬😳 Eine Panne im neuen Tabaksteuer-Gesetz sorgt für Wirbel: Das Gesetz ist trotz eines Fehlers in Kraft getreten. Jetzt fragen sich viele, ob Liquids vorübergehend ohne Steuer verkauft werden kann. ⚠️ Wichtig: Ein ordnungsgemäß verkündetes Gesetz gilt, auch mit Fehler. Der Gesetzgeber kann nachbessern, ein Freifahrtschein für Steuertricks ist das also nicht! Was meint ihr: Peinliche Panne oder ein Fehler, der teuer werden könnte? 👇 Schreibt es in die Kommentare! #wbslegal … Mehr

Wer den Staat schützen soll, darf ihn nicht im Chat verhöhnen

Wer den Staat schützen soll, darf ihn nicht im Chat verhöhnen Chatnachrichten_2026.jpg henriette_garbade Do., 22.10.2026 – 16:55 Zwei Justizvollzugsbeamte teilten in einer Chatgruppe volksverhetzende Inhalte. Das BVerwG urteilt: Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung kann die Entfernung aus dem Dienst drohen. Staats- und Verfassungsrecht

StGB III: Beleidigung eines Beamten, oder: Bezeichnung als „Schwuchtel“

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Bild von Engin Akyurt auf Pixabay Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 03.09.2026 – 203 StRR 540/26. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG. Bei der Beleidigung ging es darum, dass der Angeklagten im Strafvollzug bei der Durchsuchung seiner Zelle – gesucht wurden BtM – einen Beamten als „Schwuchtel“ bezeichnet hat. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung hatte keinen Erfolg: „1. Dass eine Formulierung polemisch ist, … Mehr

LG Frankfurt a.M. verbietet Google Earth Bild von Grundstück

Das Bild zeigt einen Satelliten, der eine Fotoaufnahme von einem Grundstück macht. Die Überschrift sagt LG Frankfurt verbietet Google Earth-Aufnahme von Grundstück.

Google darf ein privat bewohntes Grundstück nicht ohne Weiteres auf Google Earth oder Google Maps in 3D zeigen, wenn dadurch auch Bereiche sichtbar werden, die normalerweise vor fremden Blicken geschützt sind. Der Eigentümer kann in einem solchen Fall verlangen, dass Google die Veröffentlichung unterlässt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2026 – 2-03 O 388/25). 1. Was war passiert? Ein Familienvater aus Frankfurt wohnt mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Einfamilienhaus. Er hatte … Mehr