Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Ich bin ja jedes Jahr im Dezember wieder fassungslos angesichts der Menge an regulatorischen Veröffentlichungen. Und jedes Mal denke ich: So schlimm war es noch nie! So auch in diesem Dezember. Stimmte aber nicht. In dieser News finden Sie 43 Veröffentlichungen. In den Jahren 2024 und 2023 waren es jeweils 49 und 48. Das ist doch mal eine gute Nachricht, oder?... Mehr

Ein Unternehmen aus dem Kreis Sigmaringen ist im Juli Opfer eines umfangreichen Betrugs mit Kryptowährungen geworden. Nun ist den Strafverfolgungsbehörden zumindest ein Teilerfolg gelungen: Ein Teil der erbeuteten Summe konnte sichergestellt werden. Die Kriminalpolizei Friedrichshafen und die Staatsanwaltschaft Hechingen berichten von einem erfolgreichen Zugriff. Unbekannte Täter hatten die Firma um einen Betrag im sechsstelligen Bereich gebracht. Immerhin konnten rund 100.000 US-Dollar in Form von Kryptowährung auf einer Handelsplattform gesichert werden. Angeblich lukratives Investment entpuppte sich... Mehr

Konzeptbeschlüsse der Hauptversammlung - Zulässigkeit und Rechtswirkungen | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 4/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24.09.2025, die sich mit der Frage der Zulässigkeit und den Rechtswirkungen sog. Konzeptbeschlüsse befasst, die bei Holzmüller/Gelatine-Sachverhalten in Betracht... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter bringt nicht nur Frost, sondern auch frischen Wind in der Regulierung – und diesmal sogar ein paar Lichtblicke. In dieser Newsmail erfahren Sie, was sich ändert und wo es ausnahmsweise auch mal Erleichterungen gibt. Interessant finde ich die „neue„ SFDR, die kritischen IKT-Dienstleister unter...... Mehr

Anleger von DEGAG-Genussscheinen aufgepasst: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung drohen zu verjähren. Verjährungshemmende Klage bis 31.12.2025 erforderlich. Der Beitrag DEGAG-Genussscheine: Verjährung droht – Jetzt verjährungshemmende Klage bis 31.12.2025 einreichen erschien zuerst auf Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes. ... Mehr

Digitale Werte sind Teil moderner VermögenKryptowährungen und NFTs sind längst nicht mehr nur Spekulationsobjekte für Technikbegeisterte. Sie haben sich als ernstzunehmende Anlageklasse etabliert und sind Bestandteil vieler Vermögensportfolios von Privatpersonen. Doch im Erbfall stellen sie Erben und Nachlassverwalter vor besondere Herausforderungen: Ohne Zugang zum Private Key sind die Werte praktisch verloren und nichts wert, auch wenn sie rechtlich zum Nachlass gehören.Not your key, not your coin – der Private Key als Schlüssel zum ErbeIm Erbrecht... Mehr

Der Betrug mit sogenannten Kryptowährungen breitet sich weltweit weiter aus. Allein in den vergangenen zwei Jahren sollen über 25 Milliarden Euro an illegalen Vermögenswerten durch Krypto-Handelsplattformen geschleust worden sein – das belegt eine internationale gemeinsame Recherche. Ausgangspunkt war eine unscheinbare Internetanzeige. Felix Wandraschek (Name geändert) stieß dort auf eine vermeintlich attraktive Investmentchance und gab seine Kontaktdaten ein. Bereits am nächsten Tag, so schildert er es heute gegenüber seinem Anwalt, meldete sich ein Mann telefonisch bei... Mehr

Die korrekte Angabe des effektiven Jahreszinses ist bei Verbraucherdarlehensverträgen ein Kernelement des Verbraucherschutzrechts. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2025 (XI ZR 133/24) entschieden, dass selbst geringfügige Fehler bei der Angabe des effektiven Jahreszinses in Immobilien-Verbraucherdarlehensverträgen dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Diese Entscheidung ist für Banken, Darlehensnehmer und die Rechtsberatungspraxis […]... Mehr

Hintergrund des BGH-Urteils zur Haftung der KfW im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom Im Jahr 2011 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 31. Mai (II ZR 141/09) mit grundlegenden Fragen der Organhaftung, Kostenübernahme und den rechtlichen Implikationen von Vergleichsaufwendungen Dritter. Der Kontext war der dritte Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 und daran anknüpfende wertpapierrechtliche Haftungsverfahren. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Kreditanstalt für... Mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine dringende Warnung vor Identitätsmissbrauch im Zusammenhang mit der Website family-office-management.com ausgesprochen. Angebliche Festgeldangebote, die dort im Namen der FAM Family Office and Asset Management GmbH beworben werden, stammen nicht von dem echten Unternehmen.Nach Angaben der BaFin besteht der Verdacht auf unerlaubte Finanz- und Wertpapierdienstleistungen. Verdacht auf unerlaubte Finanzgeschäfte Die Finanzaufsicht teilt mit, dass die Betreiber der Website family-office-management.com vermutlich ohne BaFin-Erlaubnis Bankgeschäfte sowie Finanzdienstleistungen anbieten.Gemäß § 37 Absatz... Mehr

In der Krypto-Community herrscht derzeit Aufregung: Die beliebte Handelsplattform MEXC steht im Fokus heftiger Kritik. Mehrere Nutzer berichten über eingefrorene Konten, verzögerte Auszahlungen und eine auffällig angespannte Stimmung unter Tradern. Während die Börse selbst die Vorwürfe dementiert, wächst die Sorge vor einem möglichen Vertrauensverlust. Berichte über gesperrte Accounts und eingefrorene Gelder In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Nutzer in sozialen Netzwerken und Foren über plötzlich gesperrte Zugänge und eingefrorene Gelder berichtet. Die Summen, um die... Mehr

In den vergangenen Wochen sind im Internet zwei Plattformen aufgefallen, die vermeintlich sichere Festgeldanlagen anbieten: festgeldratgeber(.)de und perfektsparen(.)de.Auf den ersten Blick wirken die Seiten professionell und vertrauenswürdig – sie werben mit soliden Zinssätzen und stellen Bezüge zu bekannten Finanzinstituten her.Tatsächlich aber steckt kein lizenziertes Finanzunternehmen hinter diesen Angeboten. Vielmehr sprechen aktuelle Erkenntnisse dafür, dass es sich um einen Fall von Identitätsdiebstahl und unerlaubtem Anbieten von Bankgeschäften handelt. Täuschend echte Online-Angebote Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich... Mehr

Der Widerruf verbundener Kredite zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen und führt regelmäßig zu Unsicherheiten zwischen Verbrauchern und Finanzierungsbanken. Mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (C-143/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die nicht nur Auswirkungen auf das Risiko- und Kostenmanagement der Autobanken, sondern auch […]... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kommen die News für den Oktober: Es gibt einen Entwurf für einen Prüfungsstandard zu DORA, einige Veröffentlichungen zur CRR, ein Rundschreiben der BaFin zur Geschäftsleitereignung nach dem KWG, eine Empfehlung von EBA und ESMA zu IFD/IFR, einen RTS der ESMA für AIF, die Darlehen vergeben,...... Mehr

Derzeit mehren sich Fälle von Festgeldbetrug, bei denen betrügerische Internetseiten unter Verwendung des Raisin-Logos auftreten. Betroffen sind vor allem die Domains raisin-festgeld.com und raisin-finance.eu. Diese Seiten geben sich als Partner oder Tochterunternehmen der bekannten Plattform Raisin (Weltsparen) aus, was jedoch nicht der Realität entspricht. Die Täter nutzen dabei täuschend echt gestaltete Websites, Dokumente und E-Mails, um Vertrauen zu erwecken. Anleger werden aufgefordert, hohe Summen auf ausländische Konten zu überweisen, meist unter dem Vorwand attraktiver Zinssätze... Mehr

Die steuerliche Behandlung von Krypto-Rewards aus dem Mining und Forging ist im deutschen Steuerrecht zumindest nach Auffassung der Finanzverwaltung geklärt: Sie sind zu besteuern. Die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beruht auf zwei Säulen:Der dem Miner zufließende Reward ist ein angeschafftes Wirtschaftsgut.Die Anschaffung erfolgt im Rahmen eines tauschähnlichen Vorgangs (Leistung gegen Reward).Während die Finanzverwaltung also eine klare fiskalische Linie zieht, liefert die juristische Analyse der zugrundeliegenden Netzwerk-Ökonomie Argumente für eine abweichende Position. Mining- und... Mehr

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer betrügerischer Vermittler, die vorgeben, attraktive Festgeld-Angebote zu vermitteln. Auf professionell gestalteten Webseiten oder durch scheinbar seriöse Beratungsfirmen werden täuschend echt wirkende Antragsformulare angeboten. Wer sein Geld überweist, glaubt, eine sichere Geldanlage bei einer renommierten Bank zu tätigen – tatsächlich landet das Geld jedoch auf den Konten von Kriminellen. Nach der Überweisung bricht der Kontakt meist sofort ab. Betrug mit angeblichen Festgeld-Angeboten Viele Menschen möchten angesichts der gestiegenen Zinsen... Mehr

Die Steuerfahndung erhöht den Druck auf Kryptoanleger deutlich – vor allem im Zusammenhang mit Transaktionen über Bitcoin.de. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen („LBF NRW“) wertet derzeit ein zweites umfangreiches Datenpaket mit knapp 4.000 Steuerfällen aus dem gesamten Bundesgebiet aus. Wer seine Gewinne aus Bitcoin, Ether und Co. bisher nicht oder unvollständig versteuert hat, sollte jetzt Acht geben und aktiv werden.Erste bitcoin.de-Auswertung brachte Millionen-MehrergebnisDas erste, bereits 2023 angeforderte Datenpaket verdeutlicht, wie ernst die... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine neue Podcast-Folge! Darin geht es um die spannende Frage, ob Verstöße gegen Aufsichtsrecht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, oder ob dabei auch zivilrechtliche Ansprüche drohen können. Und wie sieht es mit der zivilrechtlichen Haftung der Geschäftsleitung aus? Darüber diskutiere ich mit Herrn Woldemar Häring und Herrn Dr. Christopher Ruof...... Mehr

Identitätsdiebstahl und Kontoeröffnungsbetrug am Beispiel von einem Schweizer Konto Wie Kriminelle gutgläubige Menschen für dubiose Konten missbrauchen – ein Fall aus unserer Praxis im Kontoeröffnungsbetrug Wer glaubt, Bankkonten seien langweilige Alltagsgegenstände, hat vermutlich noch nie erlebt, wie schnell aus einem harmlosen Online-Inserat ein strafrechtlicher Albtraum werden kann. Kontoeröffnungsbetrug, gepaart mit Identitätsdiebstahl, ist längst keine Seltenheit […] Der Beitrag Illegales Schweizer Konto – Identitätsdiebstahl und Kontoeröffnungsbetrug erschien zuerst auf Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann. ... Mehr

Mit der Einführung der DAC8-Richtlinie festigt die EU ab 2026 einen neuen Standard zur steuerlichen Transparenz von Kryptowerte-Transaktionen. Das Ziel: Steuervermeidung effektiv eindämmen und die Nachverfolgung von Krypto-Gewinnen erleichtern. Der nationale Gesetzgeber setzt diese Vorgaben mittels des DAC8-Umsetzungsgesetzes um. Das neue Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG), das Anfang 2026 in Kraft tritt, beinhaltet Regelungen zu Sorgfalts- und Meldepflichten von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen und dem automatischen Austausch der gemeldeten Informationen (Regierungsentwurf, Stand: 23.07.2025). Steuerpflichtigen, die ihre Kryptoeinkünfte bisher nicht... Mehr

Das Bitcoin- und Kryptowährungs-Mining gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die steigenden Kurse viele Angebote wieder lukrativ erscheinen lassen. Wir erhalten dementsprechend häufig Nachfragen zur Besteuerung von Mining-Erträgen. Dabei unterscheiden sich die drei populären Mining-Varianten Solomining, Poolmining und Cloudmining nicht nur in ihrem technischen Ablauf, sondern auch in der steuerlichen Behandlung.Mining-Varianten im ÜberblickSolomining: Der Miner betreibt mit eigener Hardware eigenständig das Mining. Er sucht dabei alleine nach neuen Blöcken und erhält bei Erfolg die komplette Blockbelohnung.... Mehr

Wann ist ein NFT-Händler ein Unternehmer? Diskussionen innerhalb der EUDer Handel mit Non-Fungible Tokens (NFTs) ist ein dynamischer und komplexer Bereich, der zunehmend auch umsatzsteuerliche NFT-Fragen aufwirft. Zentral ist dabei die Frage, wann eine handelnde Person oder Organisation im Sinne des Umsatzsteuerrechts als Unternehmer gilt. Innerhalb der EU wird diese Frage intensiv diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung des NFT-Markts und dessen noch nicht abschließend geklärter rechtlicher Qualifikation. In diesem Beitrag werden die... Mehr

Der Handel mit Non-Fungible Tokens (NFTs) hat in den letzten Jahren stark zugenommen und führt zunehmend zu umsatzsteuerrechtlichen Prüfungen. Ein wegweisendes Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom Juli 2025 führte zu erheblichen Nachforderungen deutscher Umsatzsteuer bei einem NFT-Händler. Dabei stellte das Gericht grundlegend auf die Qualifikation der NFTs und deren umsatzsteuerliche Behandlung als sonstige Leistung ab. Doch liegt tatsächlich immer eine sonstige Leistung vor?Für NFT-Händler und Steuerberater ist es essenziell, die unterschiedlichen Arten von NFTs zu... Mehr

Zugriff auf Börsensysteme aus dem Homeoffice bedarf ausdrücklicher Genehmigung Die Digitalisierung in der Finanzbranche ermöglicht es heute, dass viele Aufgaben flexibel und ortsunabhängig erledigt werden können. Doch gerade bei sicherheitssensiblen Systemen wie dem Zugang zu Börsenhandelsplattformen sind klare Regularien unerlässlich. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 9. Oktober 2008 (Az. 1 K 1458/08.F(2)) klargestellt, dass Händlerinnen und Händler nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis von ihrem privaten Umfeld aus auf das Börsensystem zugreifen... Mehr

Zahlungsverzug bei Rück- und Zinszahlung Anleger der Schuldverschreibung ProReal Deutschland 7 müssen erneut schlechte Nachrichten verkraften, denn die Rückzahlung ihres investierten Kapitals steht in den Sternen. Wie die ProReal Deutschland 7 GmbH mitteilte, kann sie die Rückzahlung derzeit ebenso wenig leisten wie die Auszahlung der Zinsen. Wann und in welcher Höhe die Auszahlungen erfolgen können, lasse sich nicht voraussagen. Die Pflichtmitteilung der Emittentin hat die Finanzaufsicht BaFin am 15. Mai 2025 veröffentlicht. Die ProReal Deutschland... Mehr

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Gespräch mit Herrn Woldemar Häring und Herrn Dr. Christopher Ruof von der Kanzlei White & Case Habe ich bei Verstößen gegen Aufsichtsrecht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Oder kann es auch zu Schadensersatzansprüchen von Kunden kommen? Und muss ich mir da vielleicht auch als Geschäftsleiter Sorgen machen? – Wovon hängt das ab? Und wie hoch können solche Schadensersatzansprüche sein? Vor solchen Fragen stehe ich gemeinsam mit meinen Kunden immer wieder. Daher freue ich mich, dass... Mehr

Gespräch mit Frau Heike Schmitz von der Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills Kramer In dieser Folge geht es um die SFDR, also um die Offenlegungsverordnung im Bereich Sustainable Finance. Die Umsetzung der SFDR hat ja einige von uns echt Nerven gekostet. Aber hat die SFDR auch erreicht, was sie erreichen sollte? Und kann sie das überhaupt? Für die SFDR läuft gerade ein Review. Es liegt auch ein Vorschlag für eine Neufassung der SFDR auf dem Tisch,... Mehr

Gespräch mit Herrn Dr. Tobias Bauerfeind und Herrn Dr. Detmar Loff von der Anwaltskanzlei Ashurst In dieser Folge geht es um das Zuwendungsverbot bei Wertpapierdienstleistungen. Das Thema führt in der praktischen Umsetzung nach meiner Erfahrung häufiger zu diversen Fragezeichen. Also schauen wir uns das mal genauer an. Zu Gast sind in dieser Folge Herr Dr. Tobias Bauerfeind und Herr Dr. Detmar Loff. Beide sind für die Anwaltskanzlei Ashurst tätig. Herr Dr. Loff leitet die deutsche... Mehr