Das Oberlandesgericht München hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass Teaser zu werblichen Beiträgen als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen (Urteil v. 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24, nicht rechtskräftig). Zuvor hatte schon das Landgericht München I so entschieden (Urteil v. 09.07.2024, Az. I HK O 12576/23). Die Beklagten hatten hiergegen Berufung eingelegt. Medienunternehmen, die Teaser zu werblichen Inhalten neben Teasern zu redaktionellen Inhalten verwenden, sollten daher die werblichen Teaser entsprechend gestalten oder klar... Mehr

Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten, und zwar ungeachtet dessen, dass der Beklagte in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen ist, dass sich der von ...... Mehr

BGH, Urteil vom 02.05.2024, Az. I ZR 12/23§ 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, mit der keinen erwerbswirtschaftlichen Zielen (gegen Entgelt angebotenen Leistungen) nachgegangen wird regelmäßig keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt. Der BGH hat damit seine Rechtsprechung in seiner Entscheidung BGH, Urteil vom 20.10.1983, Az. I ZR 130/81 – Erbenberatung fortgeführt. Zum Volltext... Mehr

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025, Az. I-20 U 43/25 – nicht rechtskräftig§ 11 PAngVODas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Streichpreis, mit dem eine Preisvergünstigung gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben wird, unlauter ist, wenn der Hinweis auf den UVP durch die unzureichende graphische Gestaltung der Zusatz „UVP“ derart zurücktritt, dass der Blick des Verbrauchers nicht darauf gelenkt wird. Das OLG Düsseldorf hat indes die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zur Pressemitteilung des Senats:„Der 20.... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Januar 2026 (Az.: VIII ZR 62/25) in einem Rechtsstreit rund um die Folgen eines erklärten Widerrufs aus einem Fernabsatzvertrag. Das beklagte Unternehmen verwendete für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen eine Widerrufsbelehrung, die nicht wortwörtlich dem Anhang 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB entsprach und somit sich nicht auf den Schutz dieses Anhang 1 berufen konnte. Es wurden in der selbst gestalteten Widerrufsbelehrung... Mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, wenn sie vorsieht, dass die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt (Urt. v. 08.01.2026, Az. III ZR 8/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale).  Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen einen Glasfaseranbieter. Dieser verwendete in Verbraucherverträgen eine Klausel, wonach die anfängliche Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten erst mit der Freischaltung des Anschlusses zu laufen beginnen sollte. Der III. Zivilsenat wies die... Mehr

Anforderungen des BGH an die Sperrung von Internetseiten bei Urheberrechtsverletzungen Hintergrund des Verfahrens Mit Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Maßstäbe zur Frage entwickelt, unter welchen Bedingungen die Sperrung von Internetseiten durch Zugangsprovider rechtlich zulässig ist, wenn dort urheberrechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Im entschiedenen Fall wandte sich ein Musiklabel gegen einen Internetanbieter. Das Label beklagte, dass über dessen Dienste Musikaufnahmen rechtswidrig zugänglich gemacht wurden, ohne dass die... Mehr

Bundesgerichtshof konkretisiert urheberrechtliche Grenzen für Drohnenaufnahmen Die Frage, ob Aufnahmen mit Drohnen von Gebäuden, die dem Urheberrechtsschutz unterfallen, zulässig sind, wurde durch den Bundesgerichtshof in einer Entscheidung neu bewertet. Im Fokus stand die Nutzung urheberrechtlich geschützter Bauwerke für gewerbliche Zwecke in Form von Foto- und Videoaufnahmen aus der Luft. Anlass des Verfahrens Hintergrund und Beteiligte Die Entscheidung hatte ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen dem Urheber eines architektonisch außergewöhnlichen Bauwerks und einem Unternehmen, das mithilfe... Mehr

LG München I, Endurteil vom 11.11.2025, Az. 42 O 14139/24 – nicht rechtskräftig§ 16 Abs. 1 UrhG, § 23 Abs. 1 UrhG, § 44b UrhG, § 60d Abs. 2 UrhG, § 97 UrhG, § 100 UrhG, § 101 UrhG, Art. 2 InfoSoc-RL, Art. 4 DSM-RLDas LG München I hat entschieden, dass die Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte in KI-Modellen wie ChatGPT, Grok, Mistral, Gemini oder Perplexity gegen das Urheberrecht verstößt. Auch die Wiedergabe solcher Werke im... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2025 (Az.: 20 U 35/25) in einem Rechtsstreit eines bekannten Sportartikelherstellers mit einem Unternehmen, dass Sportschuhe angeboten hatte und dabei einen Streifen verwendet hatte, der ähnlich aussah zu dem Streifen, der zu Gunsten des klagenden Unternehmens mit drei Unionsbildmarken geschützt war. Das Gericht bejahte in dem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Anspruch auf Unterlassung. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Vorliegend wird der... Mehr

OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, Az. 5 U 104/24 – nicht rechtskräftig§ 44b UrhGDas OLG Hamburg hat bestätigt, dass das gemeinnützige Forschungsnetzwerk LAION, welches eine Datenbank mit mehreren Milliarden Bild-Text-Paaren im Netz kostenfrei zur Verfügung stellt, Bilder eines Fotografen für sog. Data-Mining aus einer öffentlich zugänglichen Datenbank herunterladen darf. Zur Begründung erklärte der Senat, dass sich der Verein hinsichtlich der Nutzung der heruntergeladenen Fotografie auf die Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus... Mehr

Fünf Jahre, fünf Internet-Riesen: Seit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt insgesamt fünf Mal „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ festgestellt. Betroffen waren Microsoft, Google, Amazon, Apple und Meta. Alle Verfahren beschäftigten sich also mit der Digital Economy. Nicht überraschend, Ziel des im Jahr 2021 neu eingeführten § 19a GWB war ausdrücklich, große Digitalkonzerne kartellrechtlich zu erfassen. Digitale Ökosysteme als Regelsetzer In den bereits durchgeführten Verfahren zu § 19a UWG begründete das Bundeskartellamt (BKartA)... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 W 168/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem zunächst Ansprüche auf Unterlassung auf Basis des UWG geltend gemacht wurden und dann um das Markenrecht erweitert wurden. Zudem wurde ein außergerichtlichen Zurückweisungsschreiben nach ausgesprochener Abmahnung nicht dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung beigefügt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Antragstellerin durch ihr... Mehr

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az.: 19 O 527/16) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein medizinisches Sachverständigengutachten aus Sicht des Gerichtes notwendig war. Der beauftragte Gutachter reichte bei Gericht ein Gutachten ein, dass nach Prüfung des Gerichts überwiegend als mit KI erstellt angesehen wurde, ohne dies kundzutun. Daraufhin setzte das Gericht die Vergütung auf 0,00 EUR fest. Es führt zur Begründung unter anderem aus: „..Das Gutachten ist weiter unverwertbar im... Mehr

Urheberrechtlicher Schutz von Computerspielen und die Herausforderungen durch Cheat-Software Die Entwicklung und der Vertrieb von Cheat-Software für Computerspiele sind rechtlich zunehmend Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Anlass hierfür bietet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21), welche die Frage betraf, inwiefern der Einsatz von sog. Cheats urheberrechtliche Schutzrechte der Spieleentwickler berührt. Schutzumfang bei Computerprogrammen und Werken der angewandten Kunst Computerspiele genießen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz als Computerprogramme gemäß § 69a UrhG sowie... Mehr

Wer Motiv und Szene eines Fotos kreativ vorgibt, kann neben dem Fotografen Miturheber der Aufnahme sein. Die Referenznutzung im eigenen Portfolio ist dann nicht untersagbar (LG Köln, Urteil vom 12.11.2025, Az. 14 O 5/23). Inszeniertes Foto und spätere Referenznutzung auf einer Webseite Der Kläger war Fotograf eines inszenierten Fotos. Die Beklagten arbeiteten bei einer Medienagentur. Sie hatten das Motiv erdacht und dem Fotografen vorab konkrete Briefings übergeben mit Skizzen und konkreten Vorgaben zur Gestaltung. Der... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2025 (Az.: 6 U 274/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Angebotes einer Online-Apotheke. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO kann das Berufungsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Grundsätzlich darf den... Mehr

LG Köln, Urteil vom 12.11.2025, Az. 14 O 5/23§ 8 Abs. 1 UrhGDas LG Köln hat entschieden, dass derjenige, der einem Fotografen dezidierte Vorgaben für die Erstellung eines Fotos macht, welche in dem späteren Foto auch tatsächlich umgesetzt werden, als Miturheber des Fotos im Sinne von § 8 Abs. 1 UrhG einzustufen ist. Allerdings dürfe keiner der Miturheber dem jeweils anderen die Nutzung zur Darstellung des Werks als Teil des eigenen Wirkens im Rahmen eines... Mehr

Es ist wettbewerbswidrig, Fruchtsaft blickfangmäßig mit der gesundheitsbezogenen Angabe „Immunkraft“ zu bewerben. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis zu Erläuterungen auf der Rückseite der Produktverpackung nichts (LG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2025, Az. 7 O 8/25). Werbung für einen Saft mit der Bezeichnung „Immunkraft“ und Vitaminbezug Der Verbraucherschutzverein foodwatch nahm den Safthersteller Voelkel wegen eines Fruchtsafts in Anspruch, der auf der Vorderseite mit der Bezeichnung „Immunkraft“ beworben wurde. An dem Begriff „Immunkraft“ war ein Sternchenhinweis angebracht, der... Mehr

Zitatrecht: Durch § 51 UrhG wird das Zitieren urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt. Diese Norm, die eine Schranke des Urheberrechts darstellt, ist besonders wichtig, denn ohne diese Norm wäre es unmöglich, sich mit urheberrechtlich geschützten Werken konkret auseinanderzusetzen, sei es in Form einer wissenschaftlichen Begutachtung, Satire oder schlicht plumper Polemik. Seit der Urheberrechtsreform 2021 steht das klassische Zitatrecht in § 51 UrhG zudem neben der neuen Schranke des § 51a UrhG für Karikatur, Parodie und Pastiche. Während... Mehr

Hintergrund des Rechtsstreits um Musik-Sampling Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst erneut mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Musiksequenzen befasst. Im Mittelpunkt steht hierbei die Übernahme einer Tonfolge aus einer Komposition der bekannten Musikgruppe Kraftwerk, welche Gegenstand künstlerischer Nachnutzung („Sampling“) durch einen Dritten geworden war. Dieser Sachverhalt führt zu einer grundlegenden Prüfung, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen die Verwendung fremder Werkelemente zulässig ist. Rechtliche Würdigung der Übernahme fremder Tonfolgen Kernproblematik der erlaubnisfreien... Mehr

Vermehrte Abmahnungen im Zusammenhang mit Instagram-Tonspuren Die Nutzung von Musikstücken als Akustikhinterlegung in eigenen Instagram-Beiträgen ist für viele Unternehmen und Organisationen mittlerweile ein gängiges Mittel der Reichweitensteigerung und Markenkommunikation. In jüngerer Zeit häufen sich jedoch Berichte, wonach Rechteinhaber durch leistungsrechtliche Interessenvertretungen gegenüber Unternehmensprofilen im geschäftlichen Kontext Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von Musikwerken veranlassen. Hintergrund: Urheberrechtliche Anforderungen und Lizenzierung Nutzungsbedingungen im B2B-Bereich Bei Instagram steht eine Vielzahl von Musikstücken auch über die „Musik-Sticker“-Funktion zur Verfügung.... Mehr

Urheberrecht in der KI-Ära: Die Entscheidung des Landgerichts München I (42 O 14139/24 – Rechtsmittel beim OLG München anhängig) markiert einen ersten Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung mit den urheberrechtlichen Implikationen generativer Künstlicher Intelligenz. Erstmals hat ein deutsches Gericht klargestellt, dass die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Werke in KI-Sprachmodellen eine unzulässige Vervielfältigung darstellt – und dass Betreiber solcher Modelle für die daraus resultierenden Outputs haften. Der Fall betrifft die Nutzung von Liedtexten bekannter deutscher Künstler durch... Mehr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einer prozentualen Preisermäßigung in Prospekten irreführend sein kann, wenn sich die Ermäßigung auf eine unverbindliche Preisempfehlung und nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage bezieht (Urteil vom 18.12.2025, Az. I-20 U 43/25, nicht rechtskräftig, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Ein Verbraucherverband hatte gegen den Prospekt eines Discounters geklagt.  Im Prospekt bewarb der Discounter Produkte unter der Überschrift „Deine Marken noch günstiger“ mit dem Zusatz „Bis... Mehr

In dieser Episode beleuchtet die Kanzlei Kramarz, wie das Zitieren fremder Videoclips auf Plattformen wie YouTube oder Twitch rechtssicher gestaltet werden kann. Die Verwendung fremder Ausschnitte birgt hohe urheberrechtliche Risiken, lässt sich jedoch durch das Zitatrecht nach § 51 UrhG legitimieren, sofern eine vollständige Quellenangabe erfolgt. Hier geht es zum Blog-Beitrag: https://kanzlei-kramarz.de/youtube-twitch-videoclips-rechtssicher-zitieren/ mit allen Details […]... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/12/Brian-Buss-300-x-300.jpg) Brian is: Managing Director, GlassRatner LinkedIn bio: https://www.linkedin.com/in/brianbuss I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 170 of our podcast IP Fridays! We also want to wish you a happy holiday season and a successful year 2026! Today’s interview guest is Brian Buss. He is the managing director of GlassRatner and my co-host Ken Suzan talks with him about the valuation of intellectual property rights and... Mehr

Kann man die Polizei eigentlich wie ein mittelmäßiges Hotel bewerten, wenn die Handschellen zu eng saßen? In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte von Google Maps Bewertungen im behördlichen Kontext. Die Grundlage für diese Folge bildet der aktuelle Artikel „Darf ein Bankräuber die Polizei bewerten?“ von Rechtsanwalt Kramarz. Gemeinsam erklären wir anschaulich, […]... Mehr

Ist der Name einer berühmten Filmfigur automatisch geschützt, oder darf man ihn für eigene Geschäftsideen nutzen? In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte von Titelschutz und Markenrecht bei fiktiven Charakteren. Die Grundlage für diese Folge bildet der aktuelle Artikel „BGH-Urteil: Kein Titelschutz für ‚Moneypenny‘ – Hohe Hürden für fiktive Charaktere“ von Rechtsanwalt […]... Mehr

Ihr könnt Videos auch ohne "All I want for Christmas" erstellen 😉 Ihr dürft nämlich im Regelfall keine urheberrechtlich geschützte Musik als Hintergrundmusik nutzen. Erspart Euch Abmahnungen. Und die kosten nur Geld und bringen Ärger. 👉 Taggt die Influencer(innen), die das unbedingt wissen müssen! Dein Dr. Max Greger Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht 📌Impressum: https://www.maxgreger.de/impressum 🛡 Datenschutz: https://www.maxgreger.de/datenschutzerklaerung ___ Kontakt ___ 🌐 https://www.maxgreger.de 🔹 https://www.linkedin.com/in/maxgreger/ 📞 Telefon: 089/215253580 📧 E-Mail: info@maxgreger.de 📅 Termin selbst... Mehr

Wer kennt's: Am Anfang ist alles ganz harmlos, dann folgen zwei Staatsexamen, auf die du dich jeweils 1,5 Jahre vorbereitest. Es gilt das alles oder nichts Prinzip: wer am Ende durchfällt, hat all die Jahre umsonst studiert. Aber ist doch in Ordnung oder? Funktioniert ja seit 100 Jahren und bereitet auf den Druck vor, der dann im Berufsleben folgt 😉 👉 Was sagst du zum Jurastudium? #anwalt #jurastudium #referendariat #staatsexamen #jurist... Mehr