Unternehmen investieren oft erhebliche Summen in die Suchmaschinenoptimierung (SEO), um ihre Sichtbarkeit im Internet zu erhöhen und mehr Kunden zu gewinnen. Doch was passiert, wenn die beauftragte SEO-Agentur nicht die erwarteten Ergebnisse liefert? Die erhofften Top-Platzierungen bei Google bleiben aus, der Traffic stagniert oder sinkt sogar. In solchen Fällen stellt sich schnell die Frage nach der rechtlichen Handhabe und einer möglichen Haftung der Agentur.Die rechtliche Einordnung des SEO-Vertrags ist entscheidendUm die Haftungsfrage zu klären, muss... Mehr

Die Haftungsrisiken für Geschäftsführer einer GmbH sind weitreichend und gehen weit über rein finanzielle Pflichtverletzungen hinaus. Ein besonders praxisrelevanter und oft unterschätzter Bereich ist die persönliche Verantwortung für das Handeln der Gesellschaft in der Außendarstellung und im Umgang mit Daten. Rechtswidrige Äußerungen in Pressemitteilungen, auf der Firmenwebsite oder in sozialen Medien sowie Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können direkt auf den Geschäftsführer zurückfallen – mit empfindlichen persönlichen Konsequenzen.Das Wort hat Gewicht: Persönliche Haftung für ÄußerungsdelikteEine... Mehr

Suchmaschinen sind heute die zentrale Informationsquelle, doch nicht alle dort gelisteten Inhalte halten einer rechtlichen Prüfung stand. Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass große Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet sind, rechtswidrige Einträge aus ihren Suchergebnissen zu entfernen. Diese Entscheidung unterstreicht die Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für die durch sie verbreiteten Informationen, insbesondere wenn diese das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen.Wenn die Suchmaschine zum Verbreiter rechtswidriger Inhalte wirdIm Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens stand ein Artikel... Mehr

Das Internet ist heute die erste Anlaufstelle für die Suche nach Dienstleistungen und Produkten. Dabei spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle für das Vertrauen potenzieller Kunden. Doch was passiert, wenn diese Bewertungen gefälscht sind und gezielt zur Rufschädigung eingesetzt werden? Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Darmstadt (Az. 30 O 134/25) beleuchtet die Rechtslage und stärkt die Rechte von Betroffenen.Ein Fall von systematischer RufschädigungDer Beschluss des Landgerichts Darmstadt erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen Google Ireland... Mehr

Der Erhalt eines anwaltlichen Schreibens, insbesondere einer einstweiligen Verfügung, ist für die meisten eine unangenehme und stressige Situation. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für IT-Recht ist es eine zentrale Aufgabe von Rechtsanwalt Christian Kramarz, die Rechte seiner Mandanten effektiv und zügig durchzusetzen. Eine einstweilige Verfügung ist dabei ein gängiges und oft notwendiges Instrument, um eine andauernde Rechtsverletzung schnell zu unterbinden.Typische Gründe für eine einstweilige VerfügungDie Gründe, aus denen die Kanzlei Kramarz in Darmstadt... Mehr

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union hat die Spielregeln für Online-Plattformen grundlegend verändert. Ein zentrales Element ist das Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte. Doch müssen Nutzer dafür zwingend die von den Plattformen bereitgestellten Meldesysteme verwenden? Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 25.08.2025, Az. 10 W 70/25) bringt nun wichtige Klarheit und stärkt die Rechte der Nutzer erheblich.Worum ging es in dem Fall?Der Fall, der dem Kammergericht vorlag, ist für viele Nutzer... Mehr

LG Berlin zur Manipulation durch Zitate: Die Art und Weise, wie Medien über politische Akteure berichten, ist nicht nur eine Frage des Journalismus, sondern zunehmend auch des Rechts. Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 8. Juli 2025 (Az. 27 O 198/25) klare Grenzen gezogen: Wer Zitate verkürzt, aus dem Kontext reißt oder…WeiterlesenUnzulässiges Framing und die Grenzen der Verdachtsberichterstattung Quelle... Mehr

Die Frage, wie Plattformbetreiber mit vermeintlichen Verstößen gegen Nutzungsbedingungen umgehen dürfen, ist seit Jahren Gegenstand intensiver juristischer Auseinandersetzungen. Besonders brisant wird es, wenn Nutzerkonten gesperrt oder Inhalte gelöscht werden – Maßnahmen, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch grundrechtlich geschützte Interessen berühren. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 3. Juni 2025 (Aktenzeichen 21 U…WeiterlesenSperrung von Nutzerkonten auf YouTube Quelle... Mehr

BGH: Mentoring-Vertrag über 47.600 € wegen fehlender Zulassung nichtig – Rückzahlung erfolgreich! Mit Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung getroffen und Rechtsklarheit im lange umstrittenen Coaching-Bereich geschaffen: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) entschieden, dass Online-Coachings – vorliegend ein sogenannter „Business-Mentoring“-Vertrag – zulassungspflichtiger Fernunterricht im Sinne des FernUSG sein kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen wurde.Konsequenz für... Mehr

Der YouTuber Timm Kellner alias „Love Priest“ ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte Politikerinnen in seinen Videos u.a. als „kleine Fotze“ und „aufgeblasene Dampfnudel“ beschimpft. Das BVerfG erklärte nun aber trocken, dass solche Schmähungen nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt seien und nahm seine Beschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an. YouTube-Seite von Tim Kellner alias „Love Priest“, Foto: Screenshot Der Youtuber Timm Kellner, der sich auf seinem Kanal „Love Priest“ nennt, ist... Mehr

Ein YouTuber nutzte eine künstlich erzeugte Stimme, die der von Synchronsprecher Manfred Lehmann zum Verwechseln ähnlich klang. Dieser ist die deutsche Stimme von Bruce Willis. Die Clips mit politischen Botschaften sollten Reichweite schaffen und Werbung für einen Online-Shop machen. Das LG Berlin II entschied nun, dass die Stimme auch als KI-Nachahmung geschützt ist. Der YouTuber muss nun tief in die Tasche greifen. Bruce Willis, Bild: Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0 Das Landgericht (LG) Berlin II... Mehr

Die Technologie der künstlichen Intelligenz (KI) schreitet rasant voran und eröffnet beeindruckende kreative Möglichkeiten. Insbesondere KI-Stimmengeneratoren, die menschliche Stimmen täuschend echt nachahmen können, werden immer beliebter. Doch was passiert, wenn die Stimme einer bekannten Person ohne deren Erlaubnis geklont und für eigene Zwecke genutzt wird? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 2 O 202/24) vom 20.08.2025 gibt eine klare Antwort und setzt ein wichtiges Zeichen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts im digitalen Zeitalter.Der Fall:... Mehr

Öffentliche Bibliotheken gelten als Orte der freien Meinungsbildung, an denen Bürgerinnen und Bürger ungehindert Zugang zu Informationen erhalten sollen. Doch was passiert, wenn eine Bibliothek selbst inhaltlich Stellung bezieht – nicht durch die Auswahl ihrer Bestände, sondern durch warnende Hinweise an einzelnen Werken? Mit dieser Frage setzte sich das Oberverwaltungsgericht Münster (5 B 451/25) in…WeiterlesenBibliotheken als neutrale Räume: Verfassungswidrigkeit kritischer Einordnungshinweise an Büchern Quelle... Mehr

Ein verlockendes Angebot auf eBay, ein schneller Klick auf „Sofort-Kaufen“ – und kurz darauf die ernüchternde Nachricht des Verkäufers: Der Verkauf wird abgebrochen. Ein Albtraum für jeden Schnäppchenjäger, der glaubte, den Deal seines Lebens gemacht zu haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 4 O 24/25), erstritten durch unsere Kanzlei, beleuchtet die rechtlichen Hintergründe eines solchen Falles und zeigt auf, unter welchen Umständen ein Verkäufer einen bereits geschlossenen Kaufvertrag wirksam anfechten kann.Wichtiger Hinweis: Das... Mehr

Betroffene müssen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht zwingend über das von Plattformen bereitgestellte DSA-Formular melden. Das KG Berlin stellte klar, dass auch andere Mitteilungen die erforderliche Kenntnis verschaffen können, solange sie präzise und nachvollziehbar sind. Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihre Hinweise nicht ausschließlich über das von einer Plattform eingerichtete elektronische Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) einreichen müssen. Entscheidend sei der Inhalt einer Meldung, nicht der Übermittlungsweg. Damit stärkt das KG... Mehr

Die Staatsanwaltschaft muss der BILD-Zeitung nicht den Namen des Verteidigers eines Beschuldigten nennen, während der Fall sich noch im Stadium des nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens befindet. Die Auskunft wollte er erhalten, um über den Verteidiger an den mutmaßlichen Täter zu gelangen, um mit diesem dann weitergehend sprechen zu können.   Was darf die Presse und wo sind die Grenzen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München den Namen eines Strafverteidigers in einem laufenden... Mehr

Meinungsfreiheit vor Strafbarkeit: Mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (BayObLG, Beschl. v. 16.07.2025 – 206 StRR 205/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht die strafgerichtlichen Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Äußerungsschädigung in bemerkenswerter Schärfung neu justiert, beim Streit um … die Bezeichnung von Bundestagsabgeordneten als “Lobbynutten”. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Aussagen im Kontext…WeiterlesenLobbynutte als zulässige Äußerung in Internet-Posts Quelle... Mehr

In einem Beschluss vom 7. Juli 2025 (BayObLG, Beschl. v. 07.07.2025 – 206 StRR 196/25) hebt der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB auf. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die Feststellung des Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines Fernsehinterviews. Im Zentrum steht…WeiterlesenFeststellung des Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines Fernsehinterviews Quelle... Mehr

In einem Urteil vom 12. August 2025 (LG Berlin, Urt. v. 12.08.2025 – 27 O 255/25 eV) hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin einen Unterlassungsantrag gegen eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung abgewiesen. Die Entscheidung erörtert im Detail die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits – und…WeiterlesenPressefreiheit kontra Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen Fotojournalisten Quelle... Mehr

Mit Beschluss vom 29. Juli 2025 (Az. 27 O 258/25 eV) hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin eine einstweilige Verfügung auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung zurückgewiesen. Die Entscheidung betrifft die Reichweite des Gegendarstellungsanspruchs nach dem Berliner Pressegesetz und dem Medienstaatsvertrag. Die zentrale Aussage: Eine bloß persönlichkeitsrechtsneutrale Abweichung von der Wahrheit begründet kein berechtigtes Interesse an…WeiterlesenKein Anspruch auf Gegendarstellung bei unwesentlicher Unrichtigkeit Quelle... Mehr

Authentische Rezensionen für die Kanzlei Kramarz und andere Dienstleister sind ein wertvoller Kompass für Qualität und Service. Doch nicht jeder, der mit einer Kanzlei in Berührung kommt, ist auch berechtigt, eine Bewertung abzugeben. Im Gegenteil: Ein besonders ärgerlicher und rechtlich klar unzulässiger Fall sind negative Bewertungen durch die gegnerische Partei eines Rechtsstreits oder durch Mitbewerber. Als Experten für Medien- und Wettbewerbsrecht erklären wir Ihnen die Rechtslage.Die Grundlage einer Bewertung: Eine echte DienstleistungDer Sinn einer Online-Bewertung... Mehr

Ein guter Ruf, über Jahre mühsam aufgebaut, kann im digitalen Zeitalter binnen weniger Tage massiven Schaden nehmen. Eine gezielte Schmutzkampagne beginnt oft leise: mit einer einzelnen, ungerechtfertigten 1-Sterne-Bewertung. Doch schnell folgen weitere, und plötzlich taucht ein rufschädigender Artikel auf, der Unwahrheiten als Tatsachen darstellt. Solche Angriffe sind kein Schicksal, dem man sich ergeben muss. Das deutsche Recht bietet Betroffenen wirksame Instrumente zur Verteidigung.Als Fachanwaltskanzlei für Medien- und Reputationsrecht ist der Schutz der digitalen Reputation unserer... Mehr

Vor gut drei Jahren sah sich der RBB Vorwürfen von Vetternwirtschaft, überhöhten Zahlungen und fehlender Kontrolle ausgesetzt. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sollte den RBB transparenter machen. Dies jedoch verletze gleich mehrfach die Rundfunkfreiheit, weshalb der RBB vor das BVerfG zog – und nun unterlag.  Das Logo des RBB Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Sender hatte geltend gemacht, dass verschiedene Regelungen... Mehr

Die bekannte Influencerin Shurjoka hatte sich mit dem ebenfalls nicht unbekannten Tobias Huch gerichtlich über zahlreiche Äußerungen gestritten, die dieser über Shurjoka gesagt hatte. Während Huch nach Überzeugung des OLG Frankfurt nicht weiter „hetzt Tag ein Tag aus (…)“ äußern darf, darf er Shurjoka dennoch weiterhin als „Hatefluencerin“ bezeichnen. Urteil: Tobias Huch darf Shurjoka „Hatefluencerin“ nennen! Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche... Mehr

Das deutsche Mediensystem stützt sich auf zwei Säulen: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunk. Doch wo ist das Internet in dieser Aufteilung vertreten? Das erklären wir euch in diesem Short. #kurzerklärt #erklärvideo #medien #bildung #rundfunk #online #shorts... Mehr

In Deutschland haben wir ein duales Rundfunksystem, aber was heißt das überhaupt? In unserem Short erklären wir dir, was es damit auf sich hat und was die Landesmedienanstalten mit dem Thema zu tun haben. #rundfunk #medien #short #kurzerklärt #erklärung #wissen... Mehr

Vortrag auf dem IUM-Symposium vom 14.3.2025 in München (Titel: Deep Fakes im Kontext des Urheber- und Leistungsschutzrechts)... Mehr

Vortrag auf dem IUM-Symposium vom 14.3.2025 in München (Titel: Deep-Fake-Pornografie: Schutz durch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und seine einfachgesetzlichen Ausprägungen)... Mehr

Vortrag auf dem IUM-Symposium vom 14.3.2025 in München (Titel: Deepfakes und das allgemeine Persönlichkeitsrecht – Der Schutz von Stimme, Bildnis und Selbstdarstellung)... Mehr

Vortrag auf dem IUM-Symposium vom 14.3.2025 in München (Titel: Aktuelle (medien-)rechtliche Regulierungsansätze)... Mehr