Aktuelles zur Duldung

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (§ 60a AufenthG): Der Betroffene bleibt ausreisepflichtig, seine Abschiebung wird aber – etwa wegen fehlender Reisedokumente, Reiseunfähigkeit oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse – nicht vollzogen. Hunderttausende Menschen leben in Deutschland mit diesem prekären Status, oft über Jahre. Die Duldung gewährt nur minimale Rechte; Beschäftigung ist nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich, Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht können das Leben zusätzlich einschränken.

Das Gesetz kennt mehrere Wege aus der Duldung in einen gesicherten Aufenthalt: die Ausbildungsduldung und die Beschäftigungsduldung, die bei qualifizierter Ausbildung oder langjähriger Beschäftigung Perspektiven eröffnen, das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) für langjährig Geduldete sowie die Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Jugendliche und nachhaltig Integrierte (§§ 25a, 25b AufenthG). Diese Instrumente sind politisch umstritten und in der behördlichen Anwendung uneinheitlich – die Rechtsprechung zu den Einzelvoraussetzungen füllt Bände. Besonders konfliktträchtig: die Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung, deren Verletzung Beschäftigungsverbote und den Ausschluss von Bleiberechten nach sich ziehen kann.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zur Duldung. Wir kuratieren Beiträge aus Migrationsrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die das Duldungsrecht und die Bleiberechtsregelungen praxisnah aufbereiten. Ob neue Rechtsprechung zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, aktuelle Entwicklungen beim Chancen-Aufenthaltsrecht oder praxisnahe Hinweise zu Mitwirkungspflichten und Arbeitserlaubnis – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

Da war die Aufregung mal wieder groß: „BAMF wollte Baby ohne Eltern abschieben“, titel die juritische Nachrichtenplattform LTO, und auch beck-aktuell behauptet, das BAMF habe das Kind „getrennt von seinen Eltern“ abschieben wollen. Tatsächlich ist die interessanteste Erkenntnis dieser Artikel die, dass sie einen weiteren Beleg dafür...Mehr
Veröffentlicht: 18.10.26
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
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Veröffentlicht: 29.06.26
Blog: migrando
Seit gestern Morgen habe ich darüber nachgedacht, einen kurzen Blogpost zu den asylrechtlichen Auswirkungen des Krieges im Iran zu schreiben, und es dann doch nicht gemacht, was unter anderem daran liegt, dass es dazu jetzt gerade noch nicht viel zu sagen geben würde. Es wäre jedenfalls zu einfach gedacht, zu...Mehr
Veröffentlicht: 01.03.26
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
Ich hatte bereits in ANA-ZAR Heft 5/2022 an einem längeren Text zum Thema Abschiebungsstopps mitgeschrieben. Auch damals gab es eine größere Welle von Protesten im Iran, damals aus Anlass der Ermordung Jina Mahsa Aminis durch iranische sogenannte „Sicherheitskräfte“. Dort hatten wir auch bereits eine rechtliche Einordnung vorgenommen, was die...Mehr
Veröffentlicht: 17.01.26
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
Nur wenige Dinge haben in der deutschen asylrechtlichen Community für so viel Aufsehen gesorgt, wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie). Dabei sind die konkreten Auswirkungen dieser Rechtsprechung im Detail bis heute ungeklärt und strittig, und für Außenstehende daher noch einmal komplizierter zu fassen....Mehr
Veröffentlicht: 22.11.25
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
Die Ausländerbehörde (ABH) der Stadt Gelsenkirchen hat sich geweigert, einem iranischen Staatsangehörigen eine Duldung zu erteilen. Sie werfen ihm vor, die Unmöglichkeit der Abschiebung selbst herbeigeführt zu haben, indem er sich geweigert habe, das Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, zu besteigen. Da er es also selbst zu vertreten...Mehr
Veröffentlicht: 16.11.25
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
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Veröffentlicht: 15.01.25
Blog: migrando
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Veröffentlicht: 20.12.24
Blog: migrando
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Veröffentlicht: 20.12.24
Blog: migrando
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Veröffentlicht: 06.12.24
Blog: migrando
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Veröffentlicht: 26.11.24
Blog: migrando
Mitten rein in die Urlaubszeit platzt eine Hiobsbotschaft vom Oberverwaltungsgericht NRW: Das Gericht ist der Auffassung, dass der Bürgerkrieg in Syrien keine solche Intensität mehr besitze, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzes als Regelfall bei syrischen Geflüchteten noch länger gerechtfertigt sei. Man hört die Sektkorken bei AfD, FDP...Mehr
Veröffentlicht: 23.07.24
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich an dieser Stelle einen Beitrag, den ich bereits im Dezember ’22 auf meinen früheren Blog veröffentlicht hatte, erneut. In der vergangenen Woche hat die „Ampel“ das lang erwartete „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet. Gemeinsam mit diesem Gesetz haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.24
Blog: Aktuelles zum Migrationsrecht - Blog von Rechtsanwalt Keienborg
Zeiten, in denen in der Öffentlichkeit über Abschiebungen diskutiert wird (also eigentlich immer), sind stets schwer zu ertragen. Politiker*innen suhlen sich in rechtem Populismus, und, als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dies noch begleitet, von einer kakophonischen medialen Berichterstattung, der es kaum gelingt, grundlegende Begriffe des Migrationsrechts auseinanderzuhalten....Mehr
Veröffentlicht: 23.06.24
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