Online-Medien

Interview mit programmierendem Syndikus: "Ein Co-Pilot für Gesetze"
Ein Syndikusanwalt hat alle Gesetze und Verordnungen des Bundes in eine KI-Webapp eingebunden. Ziel ist, auch eher unbekannte Normtexte nicht zu übersehen. Das Angebot stellt der 40-Jährige den Nutzern kostenlos zur Verfügung. ... Mehr
Veröffentlicht: 29.11.2025
Blog: LTO.de
Schuhkarton-Streit: Deichmann verliert und muss Abfallkosten zahlen
Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Verwaltung überfordert: Fast drei Jahre sind zu lang für eine Einbürgerung
Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Banner "AFD-JUGEND STOPPEN!" darf an Berliner Uni hängen bleiben
Die AfD wollte ein kritisches Banner an einer Berliner Uni entfernen lassen, jedoch ohne Erfolg. Der Protestaufruf verstoße zwar gegen die Hausordnung der Hochschule – daraus folge aber kein Anspruch der Partei auf Entfernung, fanden die Berliner Verwaltungsgerichte.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Vertragsstrafe unter Eigentümern: Lass das mal das Gericht entscheiden
Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Gründungstreffen der AfD-Jugendorganisation: Gießen darf Gegendemonstranten auf die andere Flussseite schicken
Anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation werden in Gießen am Wochenende 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Die Stadt Gießen hat die Proteste in einen anderen Stadtteil verlegt. Zu Recht, wie nun der Hessische VGH befand.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: LTO.de
Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 27. November 2025
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 27. November 2025.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
BGH: Urteil gegen syrischen Milizenchef ist rechtskräftig
Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Erstes Commercial-Court-Urteil Deutschlands in Hamburg gesprochen
Ein kleiner Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Commercial Court in Hamburg hat erstmals eine Streitigkeit durch Urteil entschieden. Die Klage betraf die Rückabwicklung eines Batteriezellen-Kaufs. Das Verfahren dauerte nur vier Monate – deutlich kürzer als im klassischen Instanzenzug.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Anwendung der Vorsorgepauschale gemäß § 39b Absatz 2 Satz 5 EStG nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – Rückwirkende Korrektur der Beiträge zur Pflegeversicherung für die Jahre 2023 bis 2025 im Lohnsteuerverfahren
Das BMF-Schreiben regelt die rückwirkende Korrektur der Beiträge zur Pflegeversicherung nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ab dem Jahr 2023 (Az. IV C 5 - S 2379/00005/001/018).... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
Streit um Russland-Kontakte: Trumps Klage gegen Hillary Clinton abgewiesen
Ein Berufungsgericht hat den Versuch von Donald Trump zurückgewiesen, seine Klage gegen Hillary Clinton wegen einer angeblichen Russland-Verschwörung neu aufzurollen. Damit nicht genug: Der US-Präsident muss für seinen Rachefeldzug fast eine Million Dollar Strafe zahlen.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Verloren ist nicht vermasselt: Wann die Frist für den Anwaltsregress beginnt
Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen 2024 verlängern!
Steuerberater sollten mehr entlastet werden! Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler von der Politik, dass die Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse 2024 von kleineren und mittleren Kapitalgesellschaften (nach §§ 325 ff. HGB) verlängert wird.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
Inflationsrate im November 2025 voraussichtlich +2,3 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
Stimmung im Mittelstand stagniert
Die Stimmung im deutschen Mittelstand ist momentan eingefroren. Im Oktober hatte sich das Geschäftsklima noch weiter erholt. Im November nun gab es eine Stagnation. Der KfW/ifo-Geschäftsklimaindex des Mittelstands lag bei minus 14,5 Punkten, nach minus 14,6 Punkten im Vormonat. Damit ist die Laune weiterhin deutlich schlechter als im langjährigen Durchschnitt.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft
Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Übernahme von Produktionsstandort und Marken: Seitz und Milbank beraten Müller zu Joghurt-Deal
Müller übernimmt die Markenrechte an Elinas und Lünebest sowie eine Molkerei von Hochwald. Zur Transaktion beraten Teams von Seitz und Milbank.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: LTO.de
Vorschläge der Kommission zum Digitalen Omnibus: Kein Kahlschlag im Datenschutz
KI-Anwendungen, Meldepflichten, Cookies: Dies sind drei der datenschutzrechtlichen Themenfelder des "Digital Omnibus" der EU-Kommission. Die Vorschläge heben die DSGVO aber nicht aus den Angeln. Eine Analyse von Niko Härting.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: LTO.de
Arzt muss Privatpatient nicht über Kostenerstattung informieren
Ein Patient verweigerte die Zahlung einer OP-Rechnung, weil er vom Arzt nicht gewarnt wurde, dass seine private Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Das LG Frankenthal meinte, der Versicherte müsse seinen Tarif besser kennen als sein Arzt. Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Anschläge auf Gaspipelines: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft
Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung, setzte der Ermittlungsrichter am BGH nun den Haftbefehl in Vollzug.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: LTO.de
Kein "Recht zur Verhinderung": Hessens Innenminister warnt vor Blockade der Gründung neuer AfD-Jugend
Das Protestbündnis "Widersetzen" hat laut Hessens Innenminister nicht "irgendein übergesetzliches Recht", die für das Wochenende in Gießen geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Was meint Roman Poseck damit?Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
BSG zum Zuschlag zur Grundrente: Verheiratet ist anders als unverheiratet
Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: LTO.de
Kraftfahrzeughilfe: Wert des alten Autos wird auch bei Kreditkauf angerechnet
Wer sich ein neues Auto kauft und dafür Kraftfahrzeughilfe in Anspruch nimmt, muss sich den Wert des alten Fahrzeugs anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn es kreditfinanziert und sicherungsübereignet war, wie das BSG klarstellt.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das LG Frankenthal befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird (Az. 2 S 75/25).... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
Apple TV: Neue Show aus Frankreich kommt zunächst nicht – Bericht über Plagiat
Die Show „Die Jagd“ alias „The Hunt“ oder „Traqués“ sollte am 3. Dezember starten. Alle Infos wurden gelöscht.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: heise online - Recht
Partei ergriffen für 1&1? Vodafone geht gegen Kartellamt vor
Der Mobilfunker Vodafone legt sich mit dem Bundeskartellamt an. Das soll in einem Rechtsstreit voreingenommen sein und Partei für den Vodafone-Konkurrenten 1&1 ergriffen haben. Rechtliche Mindeststandards seien verletzt worden und das Kartellamt überschreite seine Kompetenzen.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Verwaltungsgericht gibt Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des KBA statt
Das VG Schleswig-Holstein hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sog. Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Az. 3 A 51/21).... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
LG Frankenthal zur ärztlichen Aufklärungspflicht: Privatpatient muss Kostenübernahme für OP selbst prüfen
Privatversicherte aufgepasst: Ein Arzt muss grundsätzlich seine Patienten nicht darüber informieren, ob die Kosten einer anstehenden Operation von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Das muss der Patient schon selbst.   ... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: LTO.de
NABU-Klage gegen Offshore-Windpark "Butendiek" erneut erfolglos
Die Betreiberin des vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windparks "Butendiek" muss keine Maßnahmen ergreifen, um einen Umweltschaden am Lebensraum der Seetaucher zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung des OVG Münster unterliegt der NABU einmal mehr in der seit rund 10 Jahren währenden Auseinandersetzung.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: beck-aktuell - Heute im Recht
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2025
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über neue Regelungen ab dem 01.12.2025. Erstmals können Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr ferngelenkt werden und der Fahrzeugschein ist nun per App abrufbar. Außerdem werden Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten neu berechnet und zusammen mit der Rente ausgezahlt.... Mehr
Veröffentlicht: 28.11.2025
Blog: Datev Magazin - Steuern & Recht
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