Die Schweizer Wettbewerbskommission prüft, ob Apple Drittanbieter beim kontaktlosen Bezahlen unfair benachteiligt....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
heise online - Recht
Gegen Kremlchef Wladimir Putin liegt seit 2023 ein Haftbefehl beim IStGH vor. Russland ärgert das. Die russische Justiz geht nun gegen Vertreter des Weltstrafgerichts vor und verhängt lange Haftstrafen.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Eine Gruppe rechter Extremisten plante mehrere Anschläge auf kleine Moscheen. Der BGH bestätigt die Verurteilungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung: Nicht nur für den Rädelsführer und seine Gefolgsleute, sondern auch für einen abwesenden Unterstützer.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Nach Zahlung einer Geldauflage wurden die Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen angeblicher Verleumdung von Sahra Wagenknecht und dem BSW eingestellt. Habeck gilt damit nach wie vor als unschuldig.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den von Pete Hegseth initiierten Ausschluss von Transpersonen aus dem US-Militär als vermutlich verfassungsgemäß eingestuft. Es hob eine von der Vorinstanz beschlossene vorläufige Aussetzung des Verbots auf.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau reagiert nach einem Beschluss in Brüssel umgehend. Es geht um europäisches Kapital in Russland.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Fehlende Unterstände, verhungerte Tiere, Parasiten – die unwürdigen Haltungsbedingungen einer Herde Kamerunschafe in Niedersachsen müssen beendet werden. Dass die Schafe sich als "Wildtiere" selbst versorgten, glaubte das OVG Lüneburg dem verantwortlichen Naturschutzverein nicht. Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Urteile anonymisieren – was bisher mit viel Arbeit für die Justiz verbunden war, soll künftig eine KI erledigen. Das KI-Tool JANO, bereits am LG Darmstadt im Einsatz, soll bald die Justiz in ganz Hessen und Baden-Württemberg entlasten.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
In Werbung tauchen inzwischen komplett von KI generierte Personen auf. Der Bundesstaat New York schreibt als erster mehr Transparenz für Verbraucher vor. Donald Trump könnte das kippen.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Es bleibt vorerst bei den neuen Regelungen, die seit November für die Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen gelten. Dass die Vergütung wirtschaftlich unangemessen festgesetzt worden sei, sieht das LSG Berlin-Brandenburg nicht.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Wer nahe Angehörige wie seine Schwiegereltern pflegt, kann bei der Pflegekasse beantragen, dass diese Beiträge zur eigenen gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt. Wie das BSG nun entschieden hat, gilt das nicht, wenn die Gepflegten im Ausland versichert sind.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Er wurde abgeschoben, zurück in die USA gebracht und dann festgenommen, während seine erneute Abschiebung vorbereitet wurde. Nun gibt es Neues in dem Fall, der exemplarisch für die US-Migrationspolitik steht.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Für einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Die Bundesregierung entlastet private Haushalte und Unternehmen ab 2026 bei den Stromkosten: Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro, den die vier großen Übertragungsnetzbetreiber erhalten, sinken die Netzentgelte. Das Gesetz ist am 12. Dezember 2025 in Kraft getreten....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/3207) soll dazu beitragen, die Fachkräftelücke in Gesundheitsberufen zu schließen....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Der Rechtsstaat im Rampenlicht: Mit seiner Bedeutung für Demokratie, Freiheit und Sicherheit werben die Justizministerien der Länder – erstmals gemeinsam – für Nachwuchs im Justizbereich. Die Message: Übernimm Verantwortung.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Der Historiker Götz Aly legt die große Synthese seiner Forschungen zum Nationalsozialismus vor. Er fragt nach den Bedingungen für Weltkrieg und Völkermord. Sebastian Felz hat die NS-Gesamtdarstellung aus der Perspektive des (Un-) Rechts gelesen.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen (Leitlinien NRW) zum 1. Januar 2026 aktualisiert....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Das BSG hat entschieden, dass für Pflegepersonen keine Rentenversicherungspflicht entsteht, wenn die gepflegte Person lediglich im Rahmen einer europäischen Sachleistungsaushilfe versorgt wird und nicht in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Zuständig für entsprechende Sozialleistungen bleibt ausschließlich der Heimatstaat (Az. B 10/12 R 4/23 R)....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Das BMF ergänzt Abschnitt 4.18.1 Absatz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 3 - S 7175/00036/001/054)....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2025 bei +2,3 %. Im Oktober 2025 hatte sie ebenfalls +2,3 % und im September 2025 +2,4 % betragen. Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich zum Jahresende lt. Statistischem Bundesamt vorerst stabilisiert....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege soll sich in den kommenden Jahren in zwei Schritten erhöhen – zum 1. Juli 2027 soll er dann 16,95 Euro, 18,26 Euro und 21,58 Euro betragen. Auf diese Empfehlung hat sich die Pflegekommission geeinigt.Mehr zum Thema 'Pflege'...Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Vergütung'......
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
Haufe.de
Weihnachtsfeiern bergen Risiken für Arbeitnehmer. Regeln des Arbeitsalltags gelten auch dort. Was passiert, wenn man zu weit geht?...
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
heise online - Recht
2026 greifen zentrale Neuerungen im europäischen und deutschen IT-Recht. Zugleich prägen wichtige Berufungs- und Grundsatzverfahren die IT-Rechtsentwicklung....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
heise online - Recht
Nach einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft konnte der Gründer von TerraUSD auf eine geringere Strafe hoffen. Das Gericht hat dabei aber nicht mitgemacht....
Mehr
Veröffentlicht: 12.12.2025
Blog:
heise online - Recht
