Aktuelles

Existenzminimum nach Luxemburger Art

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem … Mehr

Dem AGG-Hopping Grenzen setzen! Rechtsmissbrauch durch Scheinbewerber

Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich diesem Thema weiter zu widmen. Bei der Einordnung, ob ein … Mehr

BAG 20.11.2019: Freistellung in gerichtlichem Vergleich – ArbZeitkonto

Einigen sich die Parteien im Vergleich auf eine Freistellung von der Arbeitspflicht unter Vergütungsfortzahlung oder ordnet der Arbeitgeber dies schlicht an, so ist hiermit nicht in jedem Fall sichergestellt, dass damit auch Gutstunden aus dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers mit abgebaut werden. Auch die Differenzierung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung hilft hier wenig.

BAG 19.11.2019: Befristung wegen Saisonarbeit

Der Bademeister war mit Arbeitsvertrag aus 2006 „jeweils für die Saison April – Oktober eines Kalenderjahres“ eingestellt. Der Kläger bestreitet die wirksame Befristung und verlangt Zahlung auch jeweils für November bis März. Das Unternehmen ging von einem unbefristeten Rahmenvertrag mit jährlich beschränkter Hauptleistungspflicht aus. Das BAG widersprach der Annahme des LAG, es lägen jeweils jährliche, auf den 31.10. befristete Einzelarbeitsverhältnisses vor.

14,5 Mio € Bußgeld nach DSGVO

14,5 Mio € Bußgeld aufgrund von Verstoß gegen DSGVO in einem Einzelfall: Am 30.Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Deutsche Wohnen hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt. Das Bußgeld wird nun zunächst durch die Berliner Aufsichtsbehörde im Zwischenverfahren erneut geprüft werden – hält die Aufsichtsbehörde am Bußgeld fest, wird es … Mehr

RA Norman Buse als Experte zum Thema „Hate Speech“ bei „Mario Barth“

RA Norman Buse (Foto: © Dietmar Schmidt) RA Norman Buse als Experte zum Thema „Hate Speech“ bei „Mario Barth“ Rechtliche Einschätzung des „Künast-Falls“ in der RTL-Sendung vom 06.11.2019. RA Norman Buse war als Experte zum Persönlichkeitsrecht in der RTL-Sendung „Mario Barth räumt auf“ zu Gast. Dort ging es u.a. um den kürzlich kontrovers diskutierten Fall „Künast“. Gegenstand des Verfahrens vor der Pressekammer am Landgericht Berlin (Az. 27 AR 17/19) waren etliche Hasskommentare auf Facebook, die … Mehr

#05 – Online Reputation Management

Shitstorms begleiten – davor, währenddessen und danach Für diese Folge konnten wir mit zwei erstklassigen Gästen sprechen – Thorsten Korn, Geschäftsbereichsleiter IHK-Akademie Koblenz e. V. sowie Christian Scherg, Gründer und CEO der Revolvermänner, die sich u. a. mit dem Aufbau und dem Schutz der Reputation von Unternehmen beschäftigen. Wir sprechen mit ihnen über präventive Maßnahmen: Worum sollte sich ein Unternehmen im Vorfeld kümmern, um im Ernstfall, bspw. dem Aufkommen eines Shitstorms, vorbereitet zu sein und … Mehr

Google-Bewertung mit einem Stern kann unzulässig sein

Justitia Standfigur (Foto: © Dietmar Schmidt | Painting: © Katja Wallerberger) Google-Bewertung mit einem Stern kann unzulässig sein Auch eine bloße Sternebewertung auf Google kann im Einzelfall erfolgreich angegriffen werden. In einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Google ist das Landgericht Berlin unserer Argumentation gefolgt und hat entschieden, dass auch eine bloße Ein-Sterne-Bewertung ohne jegliche Kommentierung unzulässig sein kann (LG Berlin, Urteil v. 27.06.2019, Az. 27 O 380/18). Diese Entscheidung ist besonders beachtenswert, … Mehr

Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ präsentiert. Das klingt etwas sperrig, jedenfalls bei weitem nicht so marktgängig wie das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Familienministerium oder das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ aus dem Gesundheitsministerium. Das Grundrentengesetz ist ein „Respektierte-Rentner-Gesetz“: Zielgruppe sind Personen, … Mehr

Das EuGH-Urteil zu Cookies – Was ist genau das Problem?

Am 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Internetanbieter die Einwilligung ihrer Nutzer für Cookies nur dann wirksam einholen, wenn der Nutzer aktiv zustimmen kann (Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen bei einem Online-Gewinnspiel zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Gewinnspielteilnehmer zugleich ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklärten. Diese Cookies bzw. die darüber erhobenen Daten sollten zu Marketingzwecken verwendet werden. Dagegen hatte … Mehr