Aktuelles

Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückzuerstatten ist. Was ist passiert? Der Sachverhalt Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Zu dieser Frage hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers (nachfolgend auch Bewohnerin) war … Mehr

Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung dürfen Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht wegen der Teilzeitarbeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. Doch wer ist überhaupt vergleichbar? Mit einer beständigen Regelmäßigkeit hat das BAG über Fälle zu entscheiden, in denen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG geltend gemacht wird. Die möglichen Streitfelder sind vielfältig – und gehen sogar über den Renteneintritt hinaus. Gerade im Bereich der betrieblichen … Mehr

Marketing, Steuern, Recht Diese Folge wird präsentiert von EY, Deutschlands führender Steuerberatung. Hier findet ihr das ideale Umfeld für euren persönlichen Karriereweg: Teamspirit, neueste Technologien und unterschiedlichste Mandanten. Entdeckt jetzt EY für euch: www.de.ey.com/karriere/tax Werbung kann das (Kauf-)Verhalten vieler Menschen beeinflussen. Die jeweilige Zielgruppe mit Marketingaktionen zu erreichen – das ist naturgemäß das wichtigste To Do von Werbeagenturen. An der Stelle kommt der Influencer ins Spiel. Egal, ob erfolgreicher Youtuber, aufstrebender Instagrammer oder Twitter-Star. Unternehmen … Mehr

Das Wichtigste zum Thema „Arbeitsschutzgesetz“  Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Arbeitsschutzgesetz: So wird die Gesundheit von Arbeitnehmern geschützt appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

In Zeiten einer weltweiten Pandemie stellt sich fast automatisch die Frage, was passiert, wenn man erkrankt. Die Kanzlei Reimann als ihr Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Potsdam klärt in diesem Beitrag, wie es in einem solchen Fall mit Ihrem Lohn aussieht, ob Sie in dieser Zeit gekündigt werden können und was passiert, wenn die Krankheit im Urlaub auftritt.  Im deutschen Arbeitsrecht gilt zunächst der Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn. Als Ausnahme davon kann die sogenannte Lohnfortzahlung gesehen werden. … Mehr

Shownotes Sprecher: Mehr informationen Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Aus Gewinnspielen generierte Bewertungen wettbewerbswidrig. Justitia Statue in der Großstadt (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) Aus Gewinnspielen generierte Bewertungen sind wettbewerbswidrig Das OLG Frankfurt entschied über die Wettbewerbswidrigkeit in Fällen von Werbung mit positiven Bewertungen, welche über ein Gewinnspiel generiert wurden. Zusammenfassend: Aus Gewinnspielen generierte Bewertungen wettbewerbswidrig. Jetzt Anwalt kontaktieren. Das Werben mit einem Gesamtranking, welches zum Teil aus aufgrund von Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen abgegebenen Einzelbewertungen besteht, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 UWG … Mehr

Das Wichtigste zum Thema „Zwangsurlaub / Urlaubsdruck“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie The post Urlaubsdruck wegen Betriebsferien – Ist Zwangsurlaub legal? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.