Aktuelles

Die Liquidation der GmbH

Die Liquidation einer Gesellschaft kann aus den verschiedensten Gründen notwendig werden oder sogar von den Beteiligten gewollt sein. In allen Fällen ist jedoch wichtig dabei zu wissen, dass Gesellschafter und Liquidatoren hierbei eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten zu erfüllen haben, welche es zwingend zu beachten gibt. Als erstes gilt es zu verstehen, dass „die Liquidation“ nicht ein punktuelles Ereignis darstellt, sondern sich im Grunde in drei verschiedene Phasen aufteilt. Diese Phasen sind daher zum … Mehr

Irreführung bei Werbung für Vitalpilze zum Schutz gegen Covid-19

Symbolbild Corona (Foto: © ipopba – stock.adobe.com) Irreführung bei Werbung für Vitalpilze zum Schutz gegen Covid-19 Die Werbung mit Vitalpilzen als geeignete Schutzmaßnahme gegen Covid-19 bzw. Corona ist unzulässig. Mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 8 O 16/20 entschied das Landgericht Gießen, dass eine Werbeaussage, welche Vitalpilzen eine Schutzwirkung gegen Corona bzw. die Covid-19-Infektion zuspreche, gegen Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße und daher unzulässig sei (vgl. LG Gießen Beschl. v. 6.4.2020 – 8 O 16/20, GRUR-RS 2020, … Mehr

Gestaltung von Softwareentwicklungsverträgen 

Symbolbild Software (Foto: ©gopixa – stock.adobe.com) Gestaltung von Softwareentwicklungsverträgen  Ein Beitrag zur Frage, worauf Sie bei der Erstellung von Softwareverträgen achten sollten. Von RA David Herz, Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- u. Medienrecht und Stud. iur. Katja Wallerberger. Bei der Beauftragung von Softwareentwicklung stellt sich oftmals das Problem, dass die konkreten Erwartungen der Parteien nicht oder nicht sorgfältig in den Verträgen festgehalten werden. Dies führt im Fortgang der Softwareentwicklung zu einer Vielzahl von Problemen. Lesen … Mehr

#18 – Ein Jahr Corona

Gewinner und Verlierer des Krisenjahres Diese Folge wird präsentiert von eBilanz-Online. eBilanz-Online ist die Anwendung des Bundesanzeiger Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Finanzinformationen. Einfach, kostengünstig, webbasiert. https://bit.ly/ebilanz-online Die Abschlussfolge des Jahres 2020 hat sich im Januar wohl niemand so vorgestellt. Dauerbrenner ab dem Frühjahr war und ist in den Medien aber weiterhin die Corona-Krise, durch die der eine mehr, der andere weniger unbeschadet gekommen ist. Prof. Dr. Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg lässt … Mehr

OLG Brandenburg, 15.12.2020: unwirksames nachlaufendes Wettbewerbsverbot bei Geschäftsführer – Karenzentschädigung?

Die GmbH und der Geschäftsführer einigten sich im Anstellungsvertrag auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Karenzzahlung (50 % des letzten Verdienstes). Der ausgeschiedene Geschäftsführer klagte die Karenzentschädigung von 353.000 EUR ein. Das Wettbewerbsverbot war zeitlich (3 Jahre), räumlich und sachlich zu weit gefasst, das OLGhielt dieses damit wegen Sittenwidrigkeit für unwirksam. Auch der Umstand, dass im Gegenzug eine Karenzentschädigung für den GF vereinbart worden sei, führe nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Ein vertraglicher Anspruch auf Karenzentschädigung … Mehr

Zusatzurlaub nach der Geburt nur für Frauen?

Mit Urteil vom 18.11.2020 (Rechtssache C-463/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass tariflicher Zusatzurlaub im Anschluss an die gesetzlichen Mutterschutzschutzfristen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Frauen vorbehalten werden darf. Dies stelle – trotz der anzunehmenden unmittelbaren Benachteiligung – jedenfalls dann keine unzulässige Diskriminierung von Männern da, wenn der Sonderurlaub dabei dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft oder ihrer Mutterschaft diene. Hintergrund der Entscheidung Ein französischer Tarifvertrag für das Personal der Sozialversicherungsträger … Mehr