Aktuelles

Verzicht auf Urheberbenennung in AGB möglich

Marie Lenz   In seinem nun veröffentlichten Urteil vom 15. Juni 2023 – I ZR 179/22 – hat der BGH entschieden, dass ein in AGB enthaltener Verzicht auf Urheberbenennung wirksam sein kann.   Geklagt hatte ein Fotograf, der seine Bilder ausschließlich und erfolgreich über sogenannte Microstock-Portale zur Nutzung anbietet. Diese Art der Vermarktung ist darauf […] Der Beitrag Verzicht auf Urheberbenennung in AGB möglich erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Menschenrechtsbeauftragte und Beschwerdebeauftragte nach dem LkSG

Ab dem 1. Januar 2024 gelten die Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auch für Unternehmen mit nur 1.000 Mitarbeitern im Inland. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies, dass sie ein Risikomanagement zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten einrichten und Personen bestimmen müssen, welche dieses Risikomanagement überwachen und ein eigens für die Lieferkette eingerichtetes Beschwerdeverfahren durchführen. Die Funktionen dieser Personen werden vielfach mit den Begriffen „Menschenrechtsbeauftragter“ und „Beschwerdebeauftragter“ beschrieben. Unternehmen haben einen gewissen Spielraum, die mit diesen Funktionen verbundenen Aufgaben festzulegen. Ein … Mehr

Deutschland-Geschwindigkeit mit okl & partner – Bauarbeiten für das LNG-Terminal Wilhelmshaven II vorzeitig zugelassen

Pressemitteilung Mit Unterstützung des Infrastruktur- und Planungsrechtsteams von okl & partner hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 24. Oktober 2023 im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für das zweite LNG-Terminal in Wilhelmshaven („Excelerate Excelsior“) die Errichtung des Anlegers vorzeitig zugelassen. Bereits im August erfolgte die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Baggerarbeiten zur Vertiefung der Zufahrt und der Liegewanne für die sog. Floating Storage Regasification Unit (FSRU). Damit setzen okl & partner ihre … Mehr

§ 13b BauGB mit EU-Recht unvereinbar und unanwendbar

Mandanteninformation 05/2023 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch das Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22 – entschieden, dass die durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.06.2021 in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügte Vorschrift des § 13b BauGB mit dem Recht der Europäischen Union (EU) unvereinbar und deshalb unanwendbar ist. Das Urteil ist in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Revision des Antragstellers, einer anerkannten Umweltvereinigung, ergangen. Der angegriffene Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde war im … Mehr

FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2

Ab 1. Dezember 2023 drohen Unternehmen ab 250 Beschäftigten, die das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) noch nicht umgesetzt haben, empfindliche Geldbußen. Höchste Zeit also für Teil 2 unserer FAQ aus der Beratungspraxis: Was gilt ab wann für wen? Seit 2. Juli 2023: Alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle mit sicheren und zuverlässigen Kanälen für die interne Meldung von Verstößen einrichten. Für Finanzinstitute (Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Wertpapierinstitute, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Börsenträger, Kapitalverwaltungsgesellschaften etc.) gilt diese Pflicht unabhängig … Mehr

Neu: Sanierungspflicht bei Erbschaft eines Hauses. Das neue Gebäudeenergiegesetz wird teuer

Das neue Gebäudeenergiegesetz zwingt bei Schenkung oder Erbschaft einer alten Immobilie zur Vornahme teurer Sanierungsmaßnahmen. Neben der Erbschaftsteuer können nun zusätzlich hohe Sanierungskosten anfallen. Werden die Arbeiten nicht rechtzeitig vorgenommen, drohen Bußgelder. 0:00 Einleitung und Intro 0:49 Die neue Sanierungspflicht bei Erbschaft oder Schenkung 1:10 Welche Sanierungsmaßnahmen sind vorgeschrieben? 2:00 Bußgelder bis 50.000 Euro 4:53 Sanierungsmaßnahmen in der Erbengemeinschaft Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: … Mehr

#005 – GmbH-Gründung mit Ulrike Schmidt-Fleischer

Warum ist es eigentlich so aufwändig, eine GmbH zu gründen? Warum gibt es da so viele Stolperfallen? Und warum dauert das immer eine gefühlte Ewigkeit, bis man mit einer GmbH endlich durchstarten kann? War nicht mal die Rede davon, eine GmbH in 24 Stunden gründen zu können? Nun, auf diese durchaus berechtigten Fragen können auch wir keine zufriedenstellenden Antworten geben. Aber wir können ins Detail gehen, die wichtigsten Stolperfallen aufzeigen und Ihnen als Hörer einige … Mehr

Parship-Gerichtsurteil: Teilweise Unwirksamkeit der Vertragsverlängerung – Neue Entwicklungen und Ausblick

Die BGH-Rechtsprechung zu klassischen Partnerschaftsvermittlungsverträgen sieht gemäß § 627 BGB eine fristlose Kündigung vor. Dies begründet sich damit, dass solche Dienste als Dienste höherer Art gelten, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Der BGH betont, dass Kunden in diesem Bereich besonders sensibel sind, da sie “Auskünfte über ihre eigene Person und die des gewünschten Partners geben”. Die Anwendbarkeit von § 627 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge bleibt jedoch in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Die Entscheidung des OLG … Mehr

Arbeitsrecht 2023: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung von Gespräch

Die Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland rechtlich ein hohes Gut. Wenn es durch einen Arbeitnehmer verletzt wird, besteht nach Ansicht des Abreitsgerichts Freiburg die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Az.: 2 Ca 193/22). Der Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist seit 2003 bei einem Tofu-Produzenten beschäftigt. Seit 2007 setzt ihn sein Arbeitgeber als Schichtleiter ein. Für ihn überraschend bat ihn sein Produktionsleiter im Januar 2021 zu einem Gespräch. Im Gespräch thematisierte der Produktionsleiter Verfehlungen des Arbeitnehmers und … Mehr