Aktuelles

Gebrauchtwagenkauf: OLG Stuttgart zum Kauf eines „Bastlerfahrzeugs“

Hiermit möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart informieren, die für Käufer von Gebrauchtwagen von Interesse sein kann. Das Urteil betrifft die kaufrechtliche Gewährleistung und hat weitreichende Konsequenzen für Käufer und Verkäufer. Wir erklären Ihnen, was es mit diesem Urteil auf sich hat und welche Auswirkungen sich für Ihren Fall ergeben können.   Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkäufen: Welcher Sachverhalt liegt zugrunde?   Im durch das OLG entschiedenen Fall hatte ein Privatmann von einem … Mehr

Analyse von Falllösungsskizzen zu Examensübungsklausuren

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Einleitung Studierenden wird immer wieder empfohlen, sie mögen Fälle lösen. … Mehr

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz? 26/10/2023 12:28 Kanzlei_Dr_Riegger Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag soll dies der Vorsitzende für einen, für mehrere oder sogar für alle Verfahrensbeteiligten … Mehr

BGH: Ausstehender Straferlass kein Strafschärfungsgrund

Auf die von Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) ausgeführte sachlich-rechtliche Beanstandung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. Oktober 2021 (21 KLs 6/21) teilweise aufgehoben (BGH, Beschluss vom 30. März 2023 – 2 StR 118/22). Die Sache muss jetzt wegen vier der verhängten neun Einzelstrafen sowie wegen der Gesamtstrafe neu verhandelt werden. Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts hat der BGH zugunsten des Mandanten bereits selbst teilweise abgeändert. document.py (bundesgerichtshof.de) Gegenstand des landgerichtlichen Verfahrens … Mehr

Trinkgelage nach Firmenfeier rechtfertigt fristlose Kündigung

Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen – auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch “nicht genug” und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die Kündigung von ihnen, ist rechtens, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 Sa 284/23). Weihnachtsfeier endet im Betriebsgebäude Eine Weihnachtsfeier startete … Mehr

BAG: Zur vertraglich nicht ausdrücklich vereinbarten Dauer der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.