Aktuelles

Jürgen Todenhöfer (© Privat Archiv) Unterlassungsanspruch für Dr. Jürgen Todenhöfer erfolgreich per einstweiliger Verfügung durchgesetzt Landgericht Hamburg verbietet rufschädigende Äußerung eines Filmemachers. Schnell zum Inhalt: Worum ging es in diesem äußerungsrechtlichen Verfahren zum Medienrecht? Wie wurde der Beschluss vom Landgericht Hamburg begründet? Fazit Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und Wirtschaftsrecht Worum ging es in diesem äußerungsrechtlichen Verfahren zum Medienrecht? Unser Mandant, Herr Dr. Todenhöfer, ist ein bundesweit bekannter Politiker, Publizist und ehemaliger Medienmanager. Der Antragsgegner … Mehr

In dem konkreten Fall ging es um ein Paar aus der Finanzbranche, das mehrere kritische Artikel über ein Anlagemodell aus den Suchergebnissen von Google entfernen lassen wollte. Google löschte die Treffer nicht. Die Begründung: Man könne nicht eindeutig beweisen, dass die Artikel falsche Angaben enthalten. Auch der BGH wies die Klage des Paares ab. Die Kläger hätten es „versäumt, gegenüber der Beklagten den ihnen obliegenden Nachweis zu führen, dass die dort enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig … Mehr

Löschung von Suchergebnissen bei Google 11/07/2023 21:57 Kanzlei_Dr_Riegger Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste zu löschen (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&Seite=3&nr=134043&pos=97&anz=1320). Der Kläger ist in der Finanzdienstleistungsbranche in führender Stellung tätig. Er fühlt sich durch drei Artikel auf der Website eines Branchendienstes in die Nähe dubioser Geschäftspraktiken gerückt und behauptet, dass wesentliche Aspekte der dort geschilderten Sachverhalte unrichtig seien. Ein … Mehr

Kündigen ist im Arbeitsverhältnis nicht immer leicht und angenehm. Reichen Arbeitnehmer*innen nach einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, wird häufig angezweifelt, dass diese auch wirklich erkrankt sind. Mit einem solchen Fall hatte sich nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu befassen. Konkret ging es in der Entscheidung um einen bei einer Zeitarbeitsfirma tätigen Arbeitnehmer, der durch seinen Arbeitgeber gekündigt wurde.  Am Tag nach der Kündigung meldete er sich krank und legte seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu. Es … Mehr

Die Schule soll auf das spätere berufliche wie auch private Leben vorbereiten. Dabei gilt in Deutschland eine Schulpflicht. Befreiungen von dieser sind nur in seltenen Fällen möglich. Aber was dürfen Lehrer eigentlich für pädagogische Maßnahmen ergreifen? Die Schulpflicht Für alle in Deutschland lebenden Kinder gilt eine Schulpflicht. Diese beginnt in der Regel mit dem sechsten Lebensjahr. Kinder sind demnach verpflichtet, eine Schule zu besuchen. Eine Ausnahme in Form von Hausunterricht ist nur bei Vorliegen einer … Mehr

Die Klima-Bewegung “Letzte Generation” sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Sogar Olaf Scholz äußerte sich zu der “Letzten Generation” und nannte sie “völlig bekloppt“. Neue Schlagzeilen erntete die “Letzte Generation” nach der Durchführung einer durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft angeordneten bundesweiten Razzia. Die Vermutung, die letzte Generation stelle eine “kriminelle Vereinigung” dar. Ist etwas dran an dem Vorwurf? Was ist passiert? Am frühen Morgen des … Mehr