Aktuelles

Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt liegt die Entscheidung vor: Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch. Aber es bedarf noch einer weiteren Prüfung (Az.: VIa ZR … Mehr

Auch diese Woche machen unsere Compliance-Fanboys Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner aus ihren Herzen keine Mördergrube. Ihr Geschäftsgeheimnis? Kaffee! Was Unternehmen allerdings unbedingt beachten müssen, um ihre Geschäftsgeheimnisse und damit einhergehende Werte, Geschäftsgrundlagen und Marktpositionen zu schützen, erfahren Sie in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Offene Geheimnisse. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur Verfügung: https://www.schulte-lawyers.com/compliance Links zur Episode: Anmeldung zum … Mehr

Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Dazu hat der 3. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22, entschieden. Die Entscheidung der Vorinstanz Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Und zwar hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, mit Urteil vom 16.11.2021, Az. 1 Ks 24/20, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Weiterhin … Mehr

Im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen, bei denen Leiharbeitnehmer für eine gewisse Dauer an Entleiher zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen und in deren Betrieb weisungsgebunden eingesetzt werden, stellt der sog. „Equal Pay“-Grundsatz eine der wichtigsten Voraussetzungen dar. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung in gleicher Höhe wie die der vergleichbaren Stammbelegschaft des Entleihers zusteht. Dennoch werden Leiharbeitnehmer tariflich in der Regel schlechter bezahlt als die fest angestellten Arbeitnehmer des Entleihers. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Dem einzelnen Käufer ist daher stets und ohne, dass das Vorhandensein eines Schadens als solches mittels eines Sachverständigengutachtens zu klären wäre oder durch ein Sachverständigengutachten in Frage gestellt werden könnte, ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5 Prozent und höchstens 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises zu gewähren.