Aktuelles

BAG v. 20.06.2023: Arbeitnehmer haftet nicht für Vermittlungsprovision bei vorzeitiger Kündigung

Der Arbeitgeber verlangte letztlich nutzlos aufgewandte, an eine Personalvermittlungsagentur gezahlte Beträge vom Arbeitnehmer erstattet, welcher das Arbeitsverhältnis vorfristig, nämlich bereits nach zwei Monaten, gekündigt hatte. Der Arbeitsvertrag sah eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Beendigung vor Ablauf von 13 Monaten vor. Der Arbeitgeber behielt einen Teil der für den zweiten Monat geschuldeten Vergütung ein, der Arbeitnehmer klagt auf Zahlung bis zum BAG. Das Urteil liegt erst als Pressemitteilung vor, es bedarf aber angesichts der rigiden … Mehr

Folge 12: Befristung – Fluch oder Segen?

Neues und Grundsätzliches zur Befristung aus Arbeitgebersicht Text des Hinweisgeberschutzgesetzes (Inkrafttreten am 02.07.2023): https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO.html Bestellen Sie die Aufzeichnung unseres Webinars zum Hinweisgeberschutzgesetz (€ 125 zzgl. USt.) –>Mail an Frau Klatt (sk@scharf-und-wolter.de) Text des § 14 TzBfG: https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html Urteil des BAG vom 09.02.2023 – 7 AZR 266/22 zum Urlaub nach dem Ablauf der Befristung: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-azr-266-22/ Urteil des LAG BaWü zur unwirksamen Befristung (Auslassung im Lebenslauf + Falsche Angabe im Arbeitsvertrag) vom 11.03.2020 – 4 AZR 44/19: … Mehr

Die Fahrtzeit als Arbeitszeit: Neues Urteil des VG Lüneburg

Arbeitszeit ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, dessen Interpretation weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat dieses Thema erneut in den Fokus gerückt und beleuchtet die unterschiedlichen Arbeitszeitbegriffe, die im Arbeitsrecht Anwendung finden. Die verschiedenen Arbeitszeitbegriffe im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gibt es drei unterschiedliche Arbeitszeitbegriffe, die jeweils in einem bestimmten Kontext zur Anwendung kommen: den vergütungsrechtlichen, den arbeitszeitgesetzlichen (ArbZG) und den betriebsverfassungsrechtlichen Begriff. Der vergütungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bezieht … Mehr

Wenn KI auf Recht trifft: Die rechtlichen Herausforderungen der ChatGPT-Nutzung

Symbolbild (Foto: ©natrot – stock.adobe.com) Wenn KI auf Recht trifft: Die rechtlichen Herausforderungen der ChatGPT-Nutzung Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren eine immense Entwicklung erfahren und gehört mittlerweile zu den fortschrittlichsten Technologien unserer Zeit, die unser tägliches Leben und unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert und wohl verändern wird. Schnell zum Inhalt: Was genau ist ChatGPT eigentlich? Die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit ChatGPT Wer haftet für Diskriminierungen durch von ChatGPT erstellten Inhalten? Datenschutz und … Mehr

#54 – Vom Einzelunternehmen zur GmbH in die Holdingstruktur

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Christoph Juhn – ein Gast, der uns schon einmal besucht hat. Er ist Professor für Steuerrecht in Bonn und selbst Steuerberater, außerdem hat er einen eigenen Youtubekanal, den wir euch weiter unten verlinkt haben. In der aktuellen Episode geht es um Unternehmensstrukturen – Einzelunternehmen, GmbHs und die Holding. Uns interessiert vor allem die Frage, wie ein Umwandlungsprozess von der einen in die andere Form abläuft und für … Mehr

Dieselskandal: Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen BMW

DUH weist unzulässige Abschalteinrichtungen nach Laut DUH konnten in mehreren älteren BMW-Modellen verbotene Abschalteinrichtungen und in einem Fall auch ein sogenanntes Thermofenster nachgewiesen werden. Bei neuen Tests hätten die Fahrzeuge in einigen Fällen eine 49-fache Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen erreicht. Dies seien die höchsten je gemessenen Stickstoffemissionen, so die DUH. Die Software-Analyse der Motorsteuerung hätte mehrere Abschalteinrichtungen offenbart: Solche Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand richtig funktioniert — im normalen … Mehr

Markenanmeldung für das Metaverse – Schutz und Chancen für virtuelle Marken

Durch die Markenanmeldung im Metaverse eröffnen sich Unternehmen neue Chancen, die weit über den traditionellen Raum hinausgehen. Virtuelle Marken können in verschiedenen Metaverse-Plattformen und -Spielen präsent sein, was die Reichweite und Sichtbarkeit erhöht. Die Interaktion mit Benutzern, die Schaffung einzigartiger Erlebnisse und die Integration von virtuellen Produkten können zu neuen Einnahmequellen führen. Unternehmen sollten die Dynamik des Metaverse nutzen, um ihre Markenbotschaft zu verbreiten und engagierte Communitys aufzubauen. Auch, wenn das Metaverse noch ganz am … Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die §§ 305 ff. BGB in der Klausur | Jurastudium

In diesem Video zeige ich Ihnen alles, was Sie über AGB und die §§ 305 ff. BGB im Staatsexamen wissen müssen. AGB sind in juristischen Klausuren eher unbeliebt: Das Thema weist nicht nur viele verschiedene Facetten auf, sondern verlangt auch (scheinbar) viel Einzelwissen ab. Wir erörtern in diesem Video alles, was Sie für das Verständnis der Problematik im Staatsexamen brauchen und üben das Gelernte zum Abschluss anhand von zwei Übungsfällen. 0:00 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 0:39 … Mehr