Aktuelles
Eine Durchsuchung ist rechtswidrig, wenn sich mildere Maßnahmen aufdrängen
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein: Die Durchsuchung der Wohnung greift in ein elementares Grundrecht ein, sie darf nur dann angeordnet werden, wenn nicht andere Mittel genauso geeignet sind, den Sachverhalt aufzuklären. Diese klare Vorgabe wurde gegenüber dem Mandanten unseres Kollegen Weber nicht beachtet. Ihm wurde vorgeworfen, für ein Visum zur Einreise nach Deutschland zur Ausbildung in einem Restaurant Unterlagen gefälscht zu haben. Konkret ging es dabei um eine Vollmacht zur Beantragung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens und … Mehr
Klarheit für Freiberufler? Arbeitsgericht urteilt: Musiklehrerin ist keine Angestellte!
Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 15. Juli 2025, Az. 22 Ca 10650/24 Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen freien Mitarbeit und einem abhängigen Arbeitsverhältnis gehört zu den wohl komplexesten und folgenreichsten Fragen des Arbeitsrechts. Nicht selten kommt es vor, dass Vertragsparteien eine Zusammenarbeit formal als „freie Mitarbeit“ ausgestalten, die tatsächliche Durchführung aber eher auf ein Arbeitsverhältnis hindeutet. Mit weitreichenden Konsequenzen für beide Seiten. Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 15. … Mehr
Infringement proceedings: EU believes Vander Elst case law is not sufficiently implemented in Germany
On January 30, 2026, the European Commission initiated infringement proceedings against the Federal Republic of Germany (INFR(2025)4025) . At the heart of this legal storm is the so-called ” Van der Elst” rule . This construct, intended to safeguard the freedom of services, has often become a bureaucratic stumbling block for international projects in German administrative practice. The central question is whether national authorities are permitted to effectively circumvent European…
Vertragsverletzungsverfahren: EU sieht Vander Elst Rechtsprechung in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2026 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (INFR(2025)4025) . Im Zentrum dieses juristischen Sturms steht die sogenannte „ Van-der-Elst“-Regelung . Ein Konstrukt, das eigentlich die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs sichern sollte, in der deutschen Verwaltungspraxis jedoch oft zum bürokratischen Fallbeil für internationale Projekte wurde. Es geht um die Frage, ob nationale Behörden das europäische…
Victory for client Rematec before the UPC Court of Appeal
Grünecker turns the tide and succeeds before the UPC’s Court of Appeal. In proceedings for client Rematec GmbH & Co KG, represented by UPC representatives Felix Kahr (patent attorney), Dr. Ulrich Blumenröder and Dr. Nicola Busch (attorneys-at-law) of Grünecker, the UPC Court of Appeal sets aside the decision of the Court of First Instance. The first instance decision revoked patent EP2548648B1 in full, but the UPC Court of Appeal instead now rejects the counterclaim and … Mehr
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Umsetzung in Deutschland auf der Zielgeraden
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) ist Stand Februar 2026 noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Obwohl die Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 abläuft, liegt noch nicht einmal ein veröffentlichter Referentenentwurf vor. Das ist bedeutsam, weil die Richtlinie einen Paradigmenwechsel für das deutsche Entgeltrecht darstellt: Sie geht in nahezu allen Punkten – Auskunftsanspruch, Berichtspflichten, Sanktionen, Beweislast – deutlich über das seit 2017 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hinaus. Unternehmen müssen sich trotz fehlenden Umsetzungsgesetzes bereits jetzt vorbereiten, denn … Mehr
Welche Verfahren und rechtliche Risiken drohen im Rettungsdiensteinsatz? #rettungsdienst #notfall
Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning
Kündigung ohne Grund: Das musst du wissen!
Du hast Fragen rund um das Thema Kündigungsschutz, hast einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchtest wissen, wieviel Abfindung dir zusteht – kontaktiere unsere Fachanwaltskanzlei gerne für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung unter https://www.zander-rechtsanwaelte.de/kontakt oder schreib eine Mail an info@zander-recht.de
Polizei-Kontrolle: Das dürfen Sie NICHT sagen Part 2/7| Schneider Rechtsanwälte
Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr
