Aktuelles

Paukenschlag des BAG zur Arbeitszeiterfassung.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollumfänglich zu erfassen – und das bereits jetzt! Bei dem „Wie“ der Arbeitszeiterfassung […]

Was ist eine Testamentsvollstreckung und in welchen Fällen ist sie zu empfehlen?

Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich auf das komplette Erbe oder nur auf einzelne Vermögensgegenstände beziehen. Ob eine Anordnung der Testamentsvollstreckung notwendig ist, entscheidet der Erblasser. In Fällen, in denen sowohl der Nachlass als auch die Anzahl der Erben übersichtlich ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht unbedingt notwendig. Doch bei größerem Nachlassvermögen und zahlreichen Erben, die schon vor … Mehr

Zur Spruchfähigkeit von Regelungen zur einseitigen Änderung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

In Betriebsvereinbarungen, die die Verteilung der Arbeitszeit z.B. im Rahmen von Schichtmodellen festlegen, finden sich häufig Regelungen, nach denen die grundsätzlich vereinbarte Verteilung der Arbeitszeit bei entsprechendem Bedarf einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden kann, etwa durch Verlängerung oder Verkürzung von Schichtzeiten oder durch die Anordnung zusätzlicher Schichten etwa am Samstag. Darüber hinaus finden sich häufig Regelungen zu so genannten Eilfällen, zum Beispiel für den Fall, dass Mitarbeiter kurzfristig krankheitsbedingt ausfallen und daher durch andere … Mehr

Öffentlich zugängliche Rechtsprechung für Legal Tech

Wenn wir von einer künstlichen Intelligenz (KI) wissen möchten, welches Tier ein Bild zeigt, muss sie zuvor auf Millionen Tierbildern trainiert worden sein. Wenn wir mit einer KI diskutieren möchten, benötigt die KI noch viel mehr Trainingsdaten. IBM’s Project Debater beispielsweise wurde auf 400 Millionen Zeitungsartikeln trainiert. ChatGPT, der Texte übersetzen, zusammenfassen und erzeugen kann (und bei der Erstellung dieses Beitrags mitgeholfen hat), wurde auf mehreren Terabyte Text aus unterschiedlichsten Quellen (Common Crawl, Wikipedia, …) … Mehr

Spektakuläre Entwicklung im Dieselskandal: Ex-Audi-Topmanager legt Geständnis ab

Das Geständnis in dem Prozess vor dem Münchener Landgericht kann als spektakulär bezeichnet werden, auch wenn es nicht überraschend kam. Seit mehr als zwei Jahren ging es um die Frage, wer von den Abgasmanipulationen im Dieselskandal gewusst hatte. Zuletzt hatte der Vorsitzende Richter Weickert die Angeklagten Hatz, Motorenentwickler Giovanni Pamino und Ex-Audi Chef Rupert Stadler mit einem Angebot unter Druck gesetzt: Im Falle eines Geständnisses bestehe die Möglichkeit, die drohende Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen. Hatz … Mehr

Iterative Digitalisierung – Arbeitsrechtliche Next-Level-Lösungen für CEO, CHRO, CTO/CIO

Die Digitalisierung verändert die Welt und führt zu unterschiedlichen Herausforderungen: technisch, (arbeits-)rechtlich, für HR und teils für die gesamte Belegschaft. Die Herausforderungen sind größer, wenn Unternehmen keine nachhaltige (HR-)Digitalisierungs­strategie haben oder durchsetzen können. Unternehmen können eine nachhaltige (HR-)Digitalisierungsstrategie auf verschiedenen Wegen versuchen zu erreichen und verschiedene Tools nutzen. Insbesondere ist ein stringentes „Change- und Transformations-Management“ elementar. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen nach unserer Erfahrung häufig diverse Prozesse auf ein neues Level heben und … Mehr

Hinweis: nach 3-zügigem Instanzenzug BGH hat unsere Kanzlei auch das Folgeverfahren betreut und erfolgreich abgeschlossen: Thüringer OLG 26.04.2023, Zwangseinziehung des 49 % – GmbH-Anteils in 2-Personen-GmbH wirksam

Die Gesellschafterversammlung beschloss im Juli 2020 die Zwangseinziehung des GmbH-Anteils des Minderheitsgesellschafters (49%) mit den Stimmen des zweiten Gesellschafters (51%). Der Betroffene klagte, das Landgericht erklärte die Zwangseinziehung des Anteils für nichtig. Gegen das Ausgangsurteil legten beide Parteien Berufung ein, auch wegen zahlreicher anderer angegriffener Gesellschafterbeschlüsse. Die Beklagte wandte sich nur gegen die Nichtigerklärung der Zwangseinziehung. Die Urteilsformel des OLG ist schlicht, neben wenigen stattgebenden Feststellungen lautet die wesentliche Urteilsformel: im Übrigen wird die Klage … Mehr

Unfall mit Baumstumpf – Stadt haftet

Unfälle sind alltäglich – jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 (Az.: 5 O 94/22). Der Sachverhalt Eine Autofahrerin wollte nach Einbruch der Nacht in Köln Müllheim auf einem unbefestigten, nicht … Mehr

Immobilie – Miteigentumsanteil -Verkauf im Rahmen der Scheidung steuerpflichtig?

Urteil des Bundes Finanzgerichtshofes zur Veräußerung eines Einfamilienhauses nach der Scheidung. Achtung! Auch der Verkauf an einen früheren Ehepartner kann bei einem Veräußerungsgewinn eine Steuerpflicht auslösen. Wird im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung von einem geschiedenen Ehegatten sein Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sein. Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Vermögen an den Ehepartner verkauft wird, können unter bestimmten … Mehr