Aktuelles

Verbraucherschützer und Juristen gehen davon aus, dass das OLG Stuttgart hinsichtlich des Schadensersatzanspruches ebenfalls verbraucherfreundlich entscheiden wird. Grund: der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam am 21. März 2023 zu einer der wichtigsten Grundsatzentscheidungen im Abgasskandal. Die Richter am EuGH stellten fest, dass das fahrlässige Handeln der Automobilkonzerne ausreicht, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bis dato mussten Betroffene zusätzlich noch nachweisen, dass „vorsätzlich und sittenwidrig“ gehandelt wurde. Dadurch, dass dieser Nachweis nicht mehr erbracht werden muss, wurden … Mehr

In der dreizehnten Episode „Böser Chinese“ diskutieren Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl darüber, welche strafrechtlichen Besonderheiten und Fallstricke lauern können, wenn arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beziehungsweise in Zusammenhang mit Betriebsratsmitgliedern ergriffen werden sollen. Am Beispiel eines teilweise freigestellten und nicht mehr arbeitswilligen Betriebsrats erläutert das StrafArbeit-Duo, welche Formen der Informationsbeschaffung und Nachforschung durch den Arbeitgeber noch zulässig sind – aber auch, wann etwa datenschutzrechtliche Verstöße drohen und welche strafrechtlichen Konsequenzen sich … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Wie vereinbart man wirksame Ausschlussfristen und was passiert, wenn diese unwirksam sind? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG: Ausschlussfrist wurde vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 24.09.2019 – 9 AZR 273/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-273-18/ BAG: Ausschlussfrist wurde nach Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/ LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss sich an seine eigene unwirksame Ausschlussfrist halten (Urteil v. … Mehr

Der Fall um die beiden “Ku’damm-Raser”, die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden,  ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies lehnte am 7.12.2022 die Beschwerde ab. Der Sachverhalt Der ursprüngliche Sachverhalt spielte sich in der … Mehr

Das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen: 6 U 117/10, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Wesentlichen um die Anwendung des § 2247 Abs. 1 BGB ging. Hiernach muss eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Es ist zu beachten, dass die Unterschrift Vor- und Nachname des oder der Erblassers/in enthalten soll. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht regelmäßig nicht aus, wenn an der Urheberschaft der Unterschrift ernstliche Zweifel bestehen. … Mehr

Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers 21/04/2023 21:23 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem gerade eine Person ausgestiegen ist und die im Begriff steht, ihre Reise mit dem PKW fortzusetzen. Ebenfalls erkennbar ist das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jet, dessen Halter – ein Unternehmen – auf diese Weise leicht über das Internet ermittelt werden … Mehr