Aktuelles

Aufbauend auf der politischen Einigung des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Juni 2022 lag die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung („Corporate Sustainability Reporting Directive” – CSRD) dem EU-Parlament nunmehr in erster Lesung zur Entscheidung vor. Der Entwurf zur CSRD wurde am 10. November 2022 mit großer Mehrheit (525 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) beschlossen. Bereits im Februar 2022 hatten wir in unserem Blog über aktuelle Entwicklungen zu ESG, CSR oder Sustainability aufgrund neuer EU-Gesetzgebung berichtet. … Mehr

Diese Folge wird präsentiert von Taxdoo. Du bist Steuerberater und betreust Onlinehändler als Mandanten, die ihre Waren EU-weit versenden, oder gar an Programmen wie z. B. Amazon Pan EU teilnehmen? Du möchtest die Umsatzsteuer- und Fibu-Prozesse für Deine Mandanten automatisieren? Taxdoos cloudbasiertes Financial Operating System bietet die Möglichkeiten dazu. Taxdoo unterstützt Dich dabei, die Umsatzsteuer-Compliance im Ausland sowie die Finanzbuchhaltung rechtssicher und automatisiert abzubilden, sodass Dir als Steuerberater mehr Zeit für die Beratung bleibt. Eine … Mehr

https://www.ra-potratz.de/verschaerfung-des-nachweisgesetzes-fuer-arbeitgeber-ab-01-08-2022-bussgeld-droht.html

Nach der Übernahme des Direktnachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk, hat dieser unmittelbar angekündigt, die Hälfte der Belegschaft zu kündigen. Auch in Deutschland beschäftigt Twitter viele Arbeitnehmer. Das US-amerikanische Arbeitsrecht ist jedoch deutlich liberaler als das deutsche Arbeitsrecht. Aufgrund der aktuellen Situation bei Twitter und drohenden Zahlungsschwierigkeiten aufgrund von steigenden Energiekosten lohnt sich ein Blick auf die deutschen Regelungen zu Restrukturierungen und Massenentlassungen.  Anwendbarkeit des deutschen Kündigungsschutzrechts Der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist für alle Arbeitnehmer … Mehr

ArbG Köln vom 21.07.2022 – 8 Ca 1779/22 Amtlicher Leitsatz Aus § 20a Abs. 1 IfSG ergibt sich auch ohne behördliche Entscheidung des Gesundheitsamts ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte. Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Sie kündigte hierbei an, … Mehr

In der achten Episode „Außer Spesen nichts gewesen“ diskutieren Kerstin Pallinger und Jörg Podehl ein häufig behandeltes Thema aus dem Arbeits- und Strafrecht: Den (Spesen-)Betrug. Dabei illustrieren die Autoren den Betrug sowohl aus arbeitsrechtlicher Perspektive in Bezug auf die Aufdeckung, Beweisführung und etwaige Ahndungsmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers als auch aus strafrechtlicher Perspektive, beispielsweise wenn private Ausgaben für Verpflegung und Freizeit über den Arbeitgeber abgerechnet werden und so zu einem Schaden im Unternehmen führen. Über die … Mehr

Die Apple Inc. versuchte mit insgesamt drei Klagen vergeblich die Löschung der Wortmarken “THINK DIFFERENT” zu verhindern. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marken mit dem Wortbestandteil „THINK DIFFERENT“ für verfallen erklärt. Das Gericht wies die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO jedoch ab.  Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen und zum Verfahrensverlauf in diesem Blogbeitrag. 

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch im Übrigen wirft das neue Gesetz mitunter mehr Fragen auf, … Mehr