Aktuelles

Am 03.05.2021 widmete sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Frage, ob an einen dualen Studierenden Arbeitslosengeld gezahlt werden kann. Der Sachverhalt Der Kläger brach ein Universitätsstudium der Meteorologie nach 31 Semestern ab und begann danach an einer Fachhochschule angewandte Mathematik und Informatik im Bachelor zu studieren. Zugleich begann er eine Ausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler. Der Ausbildungsvertrag sah vor, dass er neben dem Studium die Ausbildung verfolgen sollte. Der Kläger beantragte Berufsausbildungsbeihilfe und Berufsausbildungsförderung. Seine Anträge wurden … Mehr

Überstunden gehören zum Alltag von Millionen Beschäftigten. Laut Statistischem Bundesamt arbeitete 2021 jeder Achte mehr The post Erschöpft durch Überstunden: Rechte und Pflichten der Arbeitnehmenden appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Im dritten Video zur Willenserklärung beschäftigen wir uns mit allen Fragen rund um Abgabe und Zugang. Ich gebe Ihnen alle Informationen, die Sie aus meiner Sicht für Klausuren und für das Staatsexamen brauchen. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos (Skala 1-10): 4,5 ➤ Inhaltsverzeichnis 0:00 Abgabe und Zugang der Willenserklärung 0:29 I. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 4:17 § 151 S. 1 BGB 8:00 II. Die Abgabe der Willenserklärung 8:51 Relevanz des Abgabezeitpunkts 11:06 Beispiel: § 355 … Mehr

Am 13.09.2022 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht für Furore gesorgt und laut veröffentlichter Pressemitteilung geurteilt, dass jeder Arbeitgeber bereits heute verpflichtet sei, ein System vorzuhalten, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat damit mit einem Federstrich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt, was der deutschen Gesetzgebung nach 3-jähriger Untätigkeit bislang nicht gelungen war. Doch was genau ist geschehen? Viele erinnern sich noch an die CCOO- Entscheidung des europäischen Gerichtshofs … Mehr

Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient und erfolgreich einführen zu können. Durch die wachsende Digitalisierung und … Mehr

Beitrag zu strafbewehrte Unterlassungserklärung. Justitia Statue in der Großstadt (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen! Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung kann teuer werden, wenn nicht gehandelt wird. Ihr Anwalt für Medienrecht hilft und berät Sie umfassend. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so … Mehr

Für Betriebsräte spielt der Datenschutz an verschiedenen Stellen eine besondere Rolle: Zum einen obliegt es dem Betriebsrat, die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitnehmer zu überwachen und an der Schaffung von Erlaubnistatbeständen für Datenverarbeitungen mitzuwirken. Zum anderen müssen Betriebsräte auch selbst den Datenschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten berücksichtigen. Bei Missachtungen drohen Mitgliedern des Betriebsrates trotz umstrittener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Betriebsrates empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. Betriebsrat muss Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen … Mehr

Für Betriebsräte spielt der Datenschutz an verschiedenen Stellen eine besondere Rolle: Zum einen obliegt es dem Betriebsrat, die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitnehmer zu überwachen und an der Schaffung von Erlaubnistatbeständen für Datenverarbeitungen mitzuwirken. Zum anderen müssen Betriebsräte auch selbst den Datenschutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten berücksichtigen. Bei Missachtungen drohen Mitgliedern des Betriebsrates trotz umstrittener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Betriebsrates empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. Betriebsrat muss Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen … Mehr