Legal framework: Are the EU Blue Card and the ICT Card a “residence permit” or a “visa”?

Anyone dealing with German immigration law quickly encounters a confusing array of terms. Is the EU Blue Card a special type of visa ? Is the ICT Card a residence permit ? These terms are often used interchangeably , but from a legal perspective, this isn’t entirely correct. The surprising answer is: neither. Both the EU Blue Card and the ICT Card are independent types of residence permits within the meaning of Section 4 of … Mehr

Gesetzessystematik: Sind die Blaue Karte EU und die ICT-Karte eine “Aufenthaltserlaubnis” oder ein “Visum”?

Wer sich mit dem deutschen Zuwanderungsrecht beschäftigt, stolpert schnell über ein Begriffs-Wirrwarr. Ist die Blaue Karte EU  eine spezielle Form des Visums ? Ist die ICT-Karte  eine Aufenthaltserlaubnis ? Oft werden diese Begriffe synonym verwendet , doch juristisch gesehen ist das nicht ganz korrekt. Die überraschende Antwort lautet tatsächlich: Weder noch. Sowohl die Blaue Karte EU als auch die ICT-Karte sind eigenständige Arten von Aufenthalts” titeln ” i.S.d.  § 4 AufenthG  . Die…

Vermieter betritt Wohnung heimlich – Darf er das?

Zweitschlüssel im Mietvertrag: Harmlos oder juristische Zeitbombe? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor, du kommst nach Hause und irgendwas stimmt nicht: Die Wohnungstür ist plötzlich doppelt abgeschlossen, Türen sind anders als sonst, Unterlagen wirken verschoben… 👀 Genau darum geht’s in dieser Folge von Law & Talk: Der berüchtigte Zweit-/Notfallschlüssel – und was passiert, wenn Vermieter damit Grenzen überschreiten. ​ Wir sprechen über einen echten Fall, in dem die Vermieterin mit einem … Mehr

23.000 € wegen eines Reels?! – Warum ihr bei Instagram und TikTok aufpassen müsst! | Anwalt Solmecke

Musikabmahnung erhalten? Wir helfen! https://wbs.law/abmahnung-musik Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Eine neue Abmahnwelle von B1 Recordings (Sony Music) und IPPC Law trifft derzeit massenhaft kleine Creator und Betriebe auf Instagram und TikTok. Wir erklären euch, warum der Widerstand rund um Christian Wolf für Sony jetzt zum Verhängnis werden könnte und … Mehr

Abfindung – SOFORT aus der Kirche austreten?

In diesem Video nehmen wir einen weit verbreiteten Tipp unter die Lupe: Bei einer Abfindung sollte man sofort aus der Kirche austreten. Aber stimmt das wirklich? Viele glauben, dass man durch einen Kirchenaustritt automatisch die Kirchensteuer auf die Abfindung spart. Doch so einfach ist es nicht. Denn die Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abziehbar – und kostet damit nicht wirklich 8–9 % der Einkommensteuer, sondern am Ende spürbar weniger. In manchen Fällen kann es sogar passieren, … Mehr

1.500 € Schadensersatz für Instagram-Nutzer – OLG Dresden erklärt Meta-Tracking für rechtswidrig

► Das Oberlandesgericht Dresden hat in vier Verfahren entschieden, dass Nutzer von Instagram einen Anspruch auf 1.500 Euro Schadensersatz haben. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Der Hintergrund: Meta, der Konzern hinter Instagram und Facebook, sammelt über sogenannte Meta Business Tools Daten von Nutzern auf Drittwebseiten. Erfasst wird unter anderem, was Nutzer anklicken, welche Produkte sie sich ansehen oder kaufen und wofür sie sich interessieren. Diese Informationen werden anschließend mit dem jeweiligen Instagram- oder Facebook-Profil verknüpft. Nach … Mehr

Wer ist in den Betriebsrat wählbar? Diese Regeln musst du kennen!

Kann wirklich jeder in den Betriebsrat gewählt werden? Genau diese Frage sorgt vor der Wahl immer wieder für Unsicherheit, und oft steckt der Teufel im Detail. In diesem Video schauen wir gemeinsam darauf, wer kandidieren darf und welche Regeln dabei wirklich zählen. Du erfährst, welche Voraussetzungen das BetrVG nennt, warum „wählen dürfen“ nicht automatisch heißt „wählbar sein“ und weshalb manche Personen trotz langer Betriebszugehörigkeit außen vor bleiben. Außerdem klären wir typische Irrtümer, die in vielen … Mehr

Streit: Influencer Christian Wolf vs Sony Chef Daniel Lieberberg!

Streit um Musikabmahnungen eskaliert: In mehreren LinkedIn-Beiträgen behauptet Christian Wolf, er habe erhebliche Hinweise auf sexuelle Übergriffigkeit bzw. Belästigungen durch Daniel Lieberberg, Deutschland-Chef von Sony Music Entertainment, möglicherweise. Er verwendet dabei stets den Begriff „mutmaßlich“, dennoch stehen diese Vorwürfe nun im Raum. Gleichzeitig fordert er, dass Sony die sogenannten Musikabmahnungen unterlassen solle. Ich habe bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: Creator hinterlegen ihre Videos mit urheberrechtlich geschützter Musik. Kanzleien wie IPPC Law mahnen dann im … Mehr

3 wichtige Dinge zum Gründen

Drei Dinge, ohne die ich heute nicht mehr gründen würde Ich als Steuerberater habe hunderte gescheiterte Gründungen miterlebt. Sehr oft wurde einer dieser drei Punkte vernachlässigt. Erstens: Die Bank. Für Rechnungen reicht eine Online Bank mit App. Wenn du wachsen willst, brauchst du eine Bank, die dein Unternehmen analysieren kann und hohe Kredite vergibt. Zweitens: Der Businessplan. Am Anfang testest du Ideen. Sobald es läuft, wird es ernst. Du brauchst Personal, Struktur und eine Wirtschaftsplanung. … Mehr