Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Fahrzeughalter ist verpflichtet, Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufendem Motor abgestellten Fahrzeuges zu tragen Insbesondere im Winter und bei Frosttemperaturen ist es unter vielen Autofahrern üblich, zum Aufwärmen des Innenraums undRead More… Der Beitrag „Einfach laufen lassen“– erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.
In inzwischen 6. Auflage erörtert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt in seinem Beitrag „Tarnung des kommerziellen Zwecks geschäftlicher Handlungen“ Grundlagen und Ausprägungen des Verbots getarnter Werbung und Schleichwerbung im Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz. Das Verbot, den kommerziellen Zweck geschäftlicher Handlungen zu tarnen wird verfassungsrechtlich, wettbewerbsrechtlich sowie presse- und medienrechtlich behandelt, insbesondere zu Werbung in redaktioneller Form und zu Äußerungen vermeintlich neutraler Dritter in wissenschaftlichen Publikationen, Warentests und Rankings. Besonderer Wert wird … Mehr
Nachdem das aufgrund der Coronapandemie im März 2020 verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRua-COVBekG) am 31.08. dieses Jahres ausgelaufen ist, hat der Gesetzgeber rechtzeitig mit dem „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderungen genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ einen dauerhaften Nachfolger verabschiedet. Seit dem 27.07.2022 ist nun das neue Gesetz in Kraft, das seine Existenz vor allem den zahlreichen positiven … Mehr
Nachdem das aufgrund der Coronapandemie im März 2020 verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRua-COVBekG) am 31.08. dieses Jahres ausgelaufen ist, hat der Gesetzgeber rechtzeitig mit dem „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderungen genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ einen dauerhaften Nachfolger verabschiedet. Seit dem 27.07.2022 ist nun das neue Gesetz in Kraft, das seine Existenz vor allem den zahlreichen positiven … Mehr
Nachdem das aufgrund der Coronapandemie im März 2020 verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRua-COVBekG) am 31.08. dieses Jahres ausgelaufen ist, hat der Gesetzgeber rechtzeitig mit dem „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderungen genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ einen dauerhaften Nachfolger verabschiedet. Seit dem 27.07.2022 ist nun das neue Gesetz in Kraft, das seine Existenz vor allem den zahlreichen positiven … Mehr
Die heutige Folge der Steuerbar wird Dir präsentiert von der VLH, Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. Egal ob Du einen Job als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter in einer der mehr als 3000 Beratungsstellen suchst, oder ob du eine eigene Beratungsstelle gründen und deine Arbeitszeiten selbst bestimmen möchtest, die VLH unterstützt dich dabei. Starte noch heute deine Karriere mit der VLH und werde Teil des Teams. Weitere Informationen erhältst du unter www.vlh.de/karriere Die neue Folge knüpft an eine Episode … Mehr
Im ersten Video zur Willenserklärung besprechen wir ausführlich, wie der Vertragsschluss nach den §§ 145 ff. BGB funktioniert und wie Sie diese Vorschriften in der Klausur prüfen. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos (Skala 1-10): 3,5 ➤ Inhaltsverzeichnis 0:00 Vertragsschluss nach den §§ 145 ff. BGB 0:32 I. Kurzer Überblick 2:08 II. Die Funktionsweise der §§ 145 ff. BGB 2:15 § 145 BGB 3:46 § 146 BGB 4:47 § 148 BGB 5:11 § 147 BGB 7:11 § … Mehr
Zwischen Ärzt*innen und Patient*innen besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO“) sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit der Reichweite des Anspruchs, wenn es um die Einsicht in entsprechende Unterlagen geht. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch Art. 15 Abs. 1 … Mehr
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Diese sollten nach der Vereinbarung erfolgen, wenn arbeitnehmerseitig veranlasst. So unter anderem für das Nichtbestehen der Prüfung, das Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme und der Beendigung Arbeitsverhältnisses noch vor Ablegen des der Prüfung. Die Arbeitnehmerin kündigte selbst, man in der einigte sich vertraglich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Unternehmen forderte 5000 EUR aufgewandte Fortbildungskosten zurück. Hiergegen hatte das LAG keine Bedenken, es ließ jedoch die Revision zu. … Mehr
