Aktuelles

Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht (“OLG”) Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger fuhr einen Porsche 911. Dieses Sportfahrzeug wurde bei einem Unfall beschädigt. Die Reparatur dauerte ganze 112 Tage. Zwar verfügte er über weitere vier Fahrzeuge. Der Kläger trug jedoch vor, dass  hiervon zwei von Familienmitgliedern … Mehr

Ein Video zur Vorbereitung auf die Examensklausuren, präsentiert von unserem Repetitor und Autor RA Dr. Jan Stefan Lüdde. Herr Dr. Lüdde ist Gesellschafter bei Alpmann Schmidt, Leiter des Dezernats Zivilrecht und verantwortlich für die Organisation unserer Fernklausurenkurse K1 und K2. Er ist Dozent in unserem Münsteraner Schulungszentrum. Dort unterrichtet er im E1-Jahreskurs im Zivilrecht I – Sachenrecht und die Methodik des Klausurenschreibens. Außerdem verfasst er regelmäßig RÜ-Beiträge und ist Autor/Mitautor weiterer Alpmann Schmidt Verlagsprodukte. Die … Mehr

Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis in der Regel nicht entzogen werden darf. Im Einzelnen: Der Sachverhalt Bei einer Verkehrskontrolle führte der Kläger als Führer eines Pkw 1,7 g Marihuana mit sich. In seiner Blutprobe wurden 3,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt. Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid wurden wegen einer fahrlässig … Mehr

Erkrankte Kinder, geschlossene Krippen, Kindergärten und Schulen oder Kita-Streiks stellen berufstätige Eltern immer wieder vor The post Arbeitsrecht: Kinderbetreuung während der Arbeitszeit appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

In der siebten Episode „Ich weiß was!“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über ein brandaktuelles Thema: Informationsweitergabe innerhalb, aber auch außerhalb von Unternehmen. Dabei gehen die Podcast-Hosts genauer darauf ein, welche gesetzlichen Vorhaben und Systematiken sich hinter dem vieldiskutierten Begriff „Whistleblowing“ verbergen und weshalb das Thema immer stärker an Relevanz gewinnt – nicht nur für internationale Konzerne, sondern auch für kleinere und mittelständische Unternehmen. Die Straf- und Arbeitsrechtler beleuchten, welche rechtlichen Anforderung an die … Mehr

Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“) 17/10/2022 10:04 Kanzlei_Dr_Riegger Der Kläger stellte als Auftragswerk diverse Filmmusiken für die RTL-Serie „Dr. Stefan Frank“ her. Er schloss dazu einen Produktionsvertrag und einen Verlagsvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Fernsehsenders ab. Im Produktionsvertrag verpflichtete er sich zur Einräumung sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Musik-Kompositionen sowie zum Abschluss eines Verlagsvertrags, der auf die Verbreitung der erstellten Werke gerichtet war. Dafür erhielt der Kläger ein Pauschalhonorar von 597.000 DM. … Mehr

Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll. Der Sachverhalt Dass ein Einspruch die Situation auch deutlich verschlechtern kann, zeigt der aktuelle Fall des Geschäftsführers der Modemarke „About You“. Dieser war dabei erwischt worden, wie er betrunken mit dem E-Scooter fuhr. Schon … Mehr