Aktuelles

COP oder Flop (26)? – Eine Karlsruher Perspektive auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das Verhalten Deutschlands bei Klimakonferenzen hat Karlsruhe Maßstäbe gesetzt. In einem Monat jährt sich der letzte Weltklimagipfel – COP26 – und beginnt der nächste – COP27. Da die Klimakrise in der Zwischenzeit weiter eskaliert ist, binden die Karlsruher Vorgaben die Bundesregierung bei dieser Klimakonferenz umso mehr – bei der letzten blieben der globale Süden und künftige … Mehr

Beratung von Zeugen im Untersuchungsausschuss

Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages (Foto: © Dietmar Schmidt) Beratung von Zeugen im Untersuchungsausschuss Was sind Untersuchungsausschüsse? P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt, welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein. Was ist ein Untersuchungsausschuss? Zweck eines solchen Ausschusses ist eigentlich stets die Aufklärung eines konkreten Sachverhaltes. Dabei ist … Mehr

#44 – NWB Steuerberaterforum 2022

KANZLEI. KRÄFTE. KONZENTRIEREN. – Werkzeuge & Strategien für überlastete Kanzleien. Dieses Jahr sendet das Podcast-Team vom NWB Steuerberaterforum 2022 aus Bonn. Das Forum widmet sich ganz besonders den Herausforderungen auf persönlicher Ebene, die der stressige Alltag mit sich bringt. Was hilft wirklich, Stress zu reduzieren, ohne einen Qualitätsverlust hinnehmen zu müssen? Welche Prozesse können noch effizienter gestaltet werden? Nach der Begrüßung durch Ludger Kleyboldt, geschäftsführender Gesellschafter des NWB Verlags, folgen Interviews mit drei Referentinnen des … Mehr

Arbeitsrecht: Nachweisgesetz – was zu beachten ist

Shownotes Sprecher: Social Media Unsere Legal-Tech-Lösung “Noerr Contractor Compliance Check” entlastet Unternehmen bei der Beauftragung und dem Einsatz von Fremdpersonal. Das Tool integriert alle dafür notwendigen Prozesse für den effizienten und rechtssicheren Einkauf von Fremdpersonal in einer Plattform. Für weiterführende Informationen besuchen Sie gerne unsere Website unter https://www.noerr.com/ccc Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt … Mehr

Arbeitsrechtliche Due Diligence und ESG

Nachhaltiges Handeln hat Auswirkungen auf den Unternehmenswert. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Due Diligence sind daher ESG-Faktoren zu berücksichtigen. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass neben dem Unternehmen nicht gravierende Haftungsrisken übernommen werden. Auch Reputationsschäden kann so gegengesteuert werden. In diesem Video fassen wir einige der relevanten ESG-Punkte im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Due Diligence-Prüfung zusammen. https://kliemt.blog/wp-content/uploads/2022/09/Dr.-Alexander-Ulrich-Blog.mp4

Landessozialgericht entscheidet: Praxis der DAK rechtswidig. Alle Pflegeheimbewohner, die Hilfe zur Pflege beziehen profitieren von der reduzierten Zuzahlung

In unserem Blog hatten wir bereits mehrfach über die Praxis der DAK berichtet, die Zuzahlungsbefreiung nicht auf 1 Prozent der jährlichen Regelbedarfsstufe 1 zu reduzieren, wenn Pflegeheimbewohner über so viel eigenes Einkommen verfügen, dass sie zwar Hilfe zur Pflege vom Sozialamt erhalten, den darin enthaltenen Bedarf bei der Hilfe zum Lebensunterhalt aber selbst decken können. Das Sozialgericht hatte dies in mehreren Entscheidung als rechtswidrig erachtet und die DAK verpflichtet, auch in diesen Fällen die Zuzahlung … Mehr

Wie viel ist mindestens der Mindestlohn?

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollen Unternehmen in Deutschland auch auf einen „angemessenen Lohn“ innerhalb der Lieferkette hinwirken. Aber wann ist ein Lohn angemessen? Mindestens der Mindestlohn muss gezahlt werden, bescheinigt der Gesetzgeber. Doch auch mit dieser Definition ist keine Klarheit geschaffen – weder für Lieferketten innerhalb Deutschlands, geschweige denn bei Lieferketten mit Auslandsbezug. Am 1.1.2023 wird das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft treten. Über das Gesetz sollen Unternehmen in Deutschland stärker in die gesellschaftliche Verantwortung genommen … Mehr

BFH 28.09. 2022: Gewinnausschüttung auf Basis Satzungsdurchbrechung

Die streitbefangene GmbH schüttete über Jahre auf Grundlage eines jeweiligen Gesellschafterbeschlusses jeweils nur an einen der Gesellschafter Vorabgewinne aus. Die Satzung sah eine derartige disquotale Ausschüttung nicht vor, sie enthielt vielmehr gar keine Regelungen. Das Finanzamt besteuerte Entnahmen auch bei dem Gesellschafter, welcher gar keine Ausschüttungen erhielt. Dies mit der Maßgabe, die Gewinnverwendungsbeschlüsse seien zivilrechtlich unwirksam. Der BFH differenzierte zwischen satzungsdurchbrechenden Beschlüssen mit Dauerwirkung (regelmäßig nichtig) und nur punktuellen satzungsdurchbrechenden