BGH: ANSPRUCH AUF FREIGABE VON GRUNDSICHERHEITEN BEI ÜBERSICHERUNG

1. Sachverhalt Der Sicherungsgeber (SG) führt bei der beklagten Sparkasse (Spk.) ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, für welches ihm kein Kreditrahmen eingeräumt ist. Dieses Konto wies einen Sollsaldo von 3,50 EUR auf. Weitere zu sichernde Forderungen der Spk. gegenüber dem SG bestanden nicht. Der SG ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in dessen Grundbuch zugunsten der Spk. Grundschulden eingetragen waren. Bei der dazugehörigen Zweckerklärung war vereinbart, dass die Grundschulden zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen, auch bedingten … Mehr

LAG Schleswig-Holstein 27.9.2022: dienstliche Mitteilung in der Freizeit?

Der als Notfallsanitäter tätige Kläger sollte durch kurzfristige Dienstplanänderung eingeteilt werden. Der Kläger war jedoch weder telefonisch noch per SMS zu erreichen. Er meldet sich erst wieder zu seinem ursprünglich geplanten Dienstbeginn. Hierauf erteilte der Arbeitgeber eine Abmahnung. Diese ist, so das LAG, unbegründet. Es lag kein unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz vor. Mit der Kenntnisnahme der entsprechenden SMS sei nicht an dem Tag der Dienstplanänderung, sondern erst am Tag des regulären nächsten Dienstbeginn

Altersteilzeit einfach erklärt

Das Wichtigste zum Thema „Altersteilzeit“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Altersteilzeit einfach erklärt appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Fokus ESG – die strategische Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens (Video)

Regulatorische Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und ein steigender politischer und gesellschaftlicher Veränderungsdruck rücken das Thema ESG (Environmental Social Governance) immer stärker in den Fokus. Um im Kampf um Investoren, Talente und im Wettbewerb zu bestehen, bedarf es einer nachhaltigen Unternehmensführung. Soziale Verantwortung, faire Arbeitsbedingungen, Work-Life-Balance, Diversity & Inclusion, ressourcenschonende Prozesse, eine nachhaltige Wertschöpfungskette und sozialverträgliche Vergütungsmechanismen: Für eine (Neu-)Ausrichtung des Unternehmens anhand von Nachhaltigkeitsaspekten bieten sich mannigfaltige Möglichkeiten. Dabei können branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden. Unsere standortübergreifende … Mehr

BAG 22.09.2022: Schadensersatz bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Der Kläger machte ausstehende Vergütungsansprüche geltend, das Unternehmen trat dem im Wesentlichen unter Verweis auf eine bestehende Ausschlussfristenregelung entgegen. Hiernach wären die Ansprüche verfallen gewesen. Ein Hinweis des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz in der bis 31.07.2022 geltenden Fassung war jedoch nicht erfolgt. Der Kläger verlangte deshalb Schadensersatz in Geld genau in Höhe der von der Ausschlussklauselbetroffenen Vergütungsansprüche. Das BAG erkannte zwar den Verstoß gegen die Nachweispflichten an, hielt diesen ab nicht für kausal (ursächlich) für … Mehr

Datenschutz: Das ist beim Einsatz von Trackingtools zu beachten

Für die einen bedeutet die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) die Stärkung der Privatsphäre von Nutzern vor datenhungrigen Unternehmen und für andere ist sie ein bürokratischer Brocken, der für innovative Unternehmen unnötige Kosten verursacht. Diese Gegensätze kollidieren vor allem im Bereich des Onlinemarketings miteinander, für den eine Vielzahl von Trackingtools existieren. Einsatz von Trackingtools im Onlinemarketing Als Trackingtools haben sich unter anderem das E-Mail-Tracking unter Einsatz von Web-Beacons (auch Zählpixel genannt) sowie das Mousetracking etabliert. Beim E-Mail-Tracking erhält … Mehr

Datenschutz: Das ist beim Einsatz von Trackingtools zu beachten

Für die einen bedeutet die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) die Stärkung der Privatsphäre von Nutzern vor datenhungrigen Unternehmen und für andere ist sie ein bürokratischer Brocken, der für innovative Unternehmen unnötige Kosten verursacht. Diese Gegensätze kollidieren vor allem im Bereich des Onlinemarketings miteinander, für den eine Vielzahl von Trackingtools existieren. Einsatz von Trackingtools im Onlinemarketing Als Trackingtools haben sich unter anderem das E-Mail-Tracking unter Einsatz von Web-Beacons (auch Zählpixel genannt) sowie das Mousetracking etabliert. Beim E-Mail-Tracking erhält … Mehr