Aktuelles

Werden IT-Systeme dank Cloud, SaaS und KI ganz allgemein immer schwieriger verhandelbar (siehe Beitrag zu Workday), dürfte die „Krönung“ die Verhandlung mit Betriebsräten über die Einführung einer neuen IT-Sicherheitslandschaft sein. Dies zum einen aufgrund der detaillierten Überwachung der Endgeräte, aber auch wegen der technischen Besonderheiten und vor allem der extrem sensiblen Informationen, die hierfür ausgetauscht werden müssen. Tipps zur Handhabung des Mitbestimmungsprozesses gibt dieser Blogbeitrag. Grundsätzliches zur Struktur der IT-Sicherheitssysteme Der Schutz der IT eines … Mehr

Vor über vier Jahren hat der Gesetzgeber als neue Zusageart die reine Beitragszusage eingeführt – Gamechanger für die betriebliche Altersversorgung oder doch eher Ladenhüter? „Die Rente ist sicher!“ – Rund 25 Jahre nach diesem legendären Satz des seinerzeitigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, sieht die Realität bedauerlicherweise anders aus. Inzwischen ist allen Akteuren aus Politik und Wirtschaft klar, dass der Lebensstandard allein mit der gesetzlichen Rente für viele heute noch Erwerbstätige nicht zu … Mehr

In Episode 6 des Compliance-Podcasts RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. ergründeten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner den zugrundeliegenden Sachverhalt, die Verteidigungslinie des beklagten Geschäftsführers, die wesentlichen Erwägungen des OLG Nürnberg und die praktischen Folgen der Business Compliance Rule, jetzt reinhören!

Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht (“LG”) Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger war berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Hierfür war ihm ein Parkausweis ausgestellt worden. Er stellte an einem Tag sein Auto an einem Bahnhof  auf einem Schwerbehindertenparkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der ausstellenden Behörde mehr auf dem … Mehr

Damit hat niemand gerechnet: Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig elektronisch zu erfassen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Der in dem Verfahren antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberin hatten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung verhandelt. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht dann eine Einigungsstelle zu diesem Thema ein. … Mehr

Kommunikations-, Verhaltenstraining und Konfliktmanagement für Betriebsräte Was haben alle Betriebsratsmitglieder mit als erstes in Schulungen gelernt? Arbeitgeber und Betriebsräte sollen vertrauensvoll miteinander umgehen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Umgang der einzelnen Betriebsratsmitglieder untereinander. Trotz dieser gesetzlich geregelten (siehe etwa §§ 2, 78 BetrVG) und durch die Rechtsprechung weiterentwickelten Vorgaben zur vertrauensvollen Zusammenarbeit kommt es in der betrieblichen Praxis gleichwohl immer wieder zu den unterschiedlichsten Konflikten zwischen den Betriebsparteien, die die Arbeit von Betriebsräten erschweren … Mehr

IT-Sicherheit in Kanzleien Die heutige Folge der Steuerbar wird Dir präsentiert von der VLH, Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. Egal ob Du einen Job als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter in einer der mehr als 3000 Beratungsstellen suchst, oder ob du eine eigene Beratungsstelle gründen und deine Arbeitszeiten selbst bestimmen möchtest, die VLH unterstützt dich dabei. Starte noch heute deine Karriere mit der VLH und werde Teil des Teams. Weitere Informationen erhältst du unter www.vlh.de/karriere In der aktuellen Folge … Mehr

Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht (“BAG“) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht. Der Sachverhalt Der aktuellen Entscheidung des BAG liegt die Klage eines bei einer Reinigungsfirma beschäftigten Arbeitnehmers zugrunde. Schon gewusst? Höhere Preise für Neukunden Von August 2020 bis Mai 2021 hatte dieser auf Anweisung seines Arbeitgebers im Zuge der Corona Pandemie während der … Mehr